Unsere Post - Berichte aus Ungarn der archivierten Ausgabe 5-6/2019 von Unsere Post

Neue Autobahn geplant
Ungarn plant eine neue Autobahn, die einen südlichen Ring bilden soll. Diese M9 soll von Köszeg nach Pécs und weiter über Szeged nach Debrecen führen. Bisher führen die Autobahnen von Budapest aus in alle Richtungen. Die Querverbindungen sind derzeit eher unbefriedigend.

Ungarn will Familien fördern
In seiner Rede zur Lage der Nation kündigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán an, dass die Familien noch stärker gefördert werden sollen. Dazu schwebt ihm ein besonderes Finanzierungsmodell vor, das besonders Anreize für Familien mit Kindern bieten soll. Jede Frau unter 40, die zum ersten Mal heiratet, soll einen Kredit von 10 Millionen Forint (ca. 31400 €) erhalten. Die nach drei Jahren beginnende Rückzahlung soll sich nach der Zahl der Kinder richten. Nach der Geburt des zweiten Kindern soll ein Drittel des Kredits, nach dem dritten Kind gar der gesamte Kredit erlassen werden. Daneben sollen Familien mit mindestens drei Kindern beim Kauf eines siebensitzigen Fahrzeugs vom Staat einen Zuschuss von 2,5 Millionen Forint (ca. 7800 €) erhalten. Außerdem sollen Frauen, die mindestens vier Kinder geboren haben, lebenslang von der Einkommensteuer befreit werden.

Patriarch Absi dankt Ungarn
Melkitische Delegation in Budapest Der melkitische griechisch-katholische Patriarch Joseph Absi besuchte mit einer Delegation Anfang März Budapest. Dabei gab es auch ein Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Der Patriarch dankte ihm für seine Unterstützung der Christen im vorderen Orient. Orbán betonte, dass Ungarn seit 2016 etwa 24 Millionen Euro aufgewandt habe, um verfolgte Christen in deren Heimatländern zu unterstützen. Das Programm »Hungary helps« unterstützt christliche Gemeinschaften in dieser Region.
Bei einem Vortrag in der NKE-Universität betonte Absi, wie wichtig eine Unterstützung etwa der Christen in Syrien sei, damit die jungen Christen eine Chance im Land haben und nicht in großer Zahl auswandern. Entsprechend engagiert sich die katholische Bischofskonferenz Ungarns mit einer Spendenaktion, bei der inzwischen 200.000 Euro für die syrische Caritas zusammengekommen seien. Es wurde auch der »Budapest-Bericht über die Christenverfolgung 2018« vorgestellt, in dem neben sicherheitspolitischen Analysen auch die zahlreichen Maßnahmen kirchlicher Einrichtungen, die dazu dienen den Christen das Bleiben in ihrer Heimat zu ermöglichen.
Zum Programm gehörten auch Besuche in melkitischen Gemeinden. In Gödöllö fand ein Vesper-Gottesdienst statt. Außerdem gab es auf Einladung des emeritierten ungarischen Melkiten-Bischofs Szilard Keresztes einen Gottesdienst in der griechisch-katholischen Kirche auf dem Rosenplatz in Budapest.

Minister Palkovics in Berlin
Zu einem offiziellen Besuch trafen sich am 10. Januar 2019 in Berlin Ungarns Minister für Innovation und Technologie, Prof. Dr. László Palkovics, und der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer.
Im Rahmen des in freundschaftlicher Atmosphäre verlaufenen Treffens umriss Minister Palkovics Ungarns vorteilhafte makroökonomische Lage, den aktuellen Stand der ungarischen F&E-Sphäre sowie themenbezogene Pläne der ungarischen Regierung. Beide Seiten einigten sich auf ein zeitnahes Treffen der Verantwortlichen aus Deutschland und Ungarn zur Abstimmung gemeinsamer Innovationsprojekte. Minister Scheuer nahm zudem die Einladung seines Amtskollegen zu einem Gegenbesuch nach Ungarn an, in dessen Rahmen voraussichtlich auch ein Besuch der für die Fahrzeugindustrie gebauten Teststrecke in Zalaegerszeg als einem der von der Regierung besonders geförderten Projekte auf dem Programm steht.
Dem Besuch vorausgegangen war die als ein wichtiges Ergebnis des Treffens von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Orbán am 5. Juli 2018 getroffene Vereinbarung, eine gemeinsame Arbeitsgruppe für Technologie und Innovation zu gründen. Die Arbeitsgruppe soll die Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit zwischen beiden Ländern koordinieren, gemeinsame Projekte entwickeln und die Zusammenarbeit über alle Ebenen hinweg verdichten.
Deutsche Unternehmen generieren einen Großteil des ungarischen Bruttoinlandsprodukts, viele von ihnen sind potenzielle Partner bei der geplanten Innovations- und Technologiekooperation. In Ungarn ansässige deutsche Unternehmen agieren hauptsächlich in den Branchen Fahrzeugbau, Maschinenbau und Informatik. Von der geplanten Zusammenarbeit bei Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsvorhaben und der Einsetzung der Arbeitsgruppe und ihren Aktivitäten sind entscheidende Impulse für den weiteren Ausbau der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu erwarten.
Ungarn und Deutschland sind wirtschaftlich stark verflochten, Deutschland ist Ungarns wichtigster Wirtschaftspartner, dies gilt für den Export ebenso wie für den Import und die Direktinvestitionen. Ende 2017 zählten die 4.300 deutschen Unternehmen in Ungarn 300.000 Beschäftigte. Bis Ende 2016 hatten deutsche Unternehmen 18,1 Mrd. Euro in Ungarn investiert. 2017 exportierte Ungarn Waren im Wert 26,3 Mrd. Euro nach Deutschland (ein Plus von 9,7 % zum Vorjahr) und importierte Waren im Wert von 25 Mrd. Euro (ein Plus von 5,2 % zum Vorjahr) aus Deutschland. Die Außenhandelsbilanz weist demnach für Ungarn 2017 einen Überschuss von 1,3 Mrd. Euro aus.

Hilfe für Syrien
Finanzierung dreier Krankenhäuser
Im Januar besuchte der päpstliche Nuntius in Syrien, Kardinal Mario Zenari, die ungarische Hauptstadt Budapest. Bei einem Vortrag an der katholischen Peter Pazmany-Universität in Budapest schilderte Kardinal Zenari die Situation in Syrien. Er betonte, dass das Kriegsgeschehen in Syrien seit 2011 besonders die christlichen Gruppen schwer getroffen habe.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sagte zu, dass Ungarn für ein Jahr die volle Finanzierung dreier Krankenhäuser in Syrien übernehmen werde. Orbán betonte, dass es der ungarischen Regierung darum gehe, Familien in Not vor Ort zu helfen und das Leid nicht nach Europa zu übertragen.

Verdächtiger
In Ungarn wurde ein syrischer Mann festgenommen, dem vorgeworfen wird, als Anführer der terroristischen Organisation Islamischer Staat Selbstmordattentate und Hinrichtungen organisiert zu haben und an Blutbädern und Morden beteiligt gewesen zu sein. Laut seinem Anwalt bestreitet der Verdächtige die Anschuldigungen. Der Mann war in eine Abschiebeeinrichtung in Nyírbátor gekommen, nachdem er versuchte mit einem gefälschten Pass am Budapester Flughafen nach Ungarn einzureisen.

Staatsminister Roth in Budapest
Der für Europafragen zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth besuchte am 28. Februar die Deutsche Botschaft in Budapest. Er traf sich mit Vertretern der Roma Standing Conference sowie der Staatssekretärin für EUBeziehungen im Ministerpräsidentenamt Judit Varga. Botschafter Volkmar Wenzel war Gastgeber.
Am 27. Februar 2019 hatte der Staatsminister am Europakonvent an der Universität in Komárno an der slowakischungarischen Grenze teilgenommen und dabei mit Studierenden über die Zukunft der EU diskutiert. Am 28. Februar führte er Gespräche in der deutschen Botschaft.
Bereits vor seiner Abreise in die Slowakei und nach Ungarn hatte Michael Roth erklärt: »In meinen Gesprächen in Budapest möchte ich mir persönlich ein Bild von der Lage der Zivilgesellschaft und der Sinti und Roma machen. Mich besorgt das angespannte Verhältnis Ungarns innerhalb der Europäischen Union, das sich mit der aktuellen Anti-EU-Kampagne weiter verschärft.«
Das Treffen mit den Vertretern der Roma Standing Conference war Staatsminister Roth persönlich wichtig. Er dankte ihnen für ihr Engagement in der ungarischen Gesellschaft. Seiner Meinung nach ist es nach wie vor wichtig, die Diskriminierung und Stigmatisierung der Sinti und Roma, als größte Minderheit in Europa, zu bekämpfen.
Der Staatsminister würdigte bei seinem Interview für RTL Hungaria Ungarns Beitrag zum Fall des Eisernen Vorhangs in Europa vor 30 Jahren. Er betonte: »Die dialogorientierte Zusammenarbeit in Europa ist weiterhin unser Ziel.« Europa sei ein Teamspiel, und es sei wichtig, die Regeln des Spiels einzuhalten.
Das wiederholte er auch beim abschließenden Gespräch mit seiner Amtskollegin Judit Varga. Die gemeinsamen europäischen Werte seien nicht nur »nice to have«, sie seien die Leitsätze für die Partnerschaft und die Zusammenarbeit in der EU, so Roth.

CDU-Delegation in Budapest
Besuch der Andrássy-Universität Am 28. März besuchten Mitglieder des baden-württembergischen Landtags und deren Begleitung die Andrássy-Universität in Budapest. Wien, Bratislava und Budapest: Bei der traditionellen Fraktionszwischenreise zur Mitte der Legislaturperiode besuchten die CDU-Abgeordneten den Donauraum.
An der Andrássy-Universität fand ein Gespräch im kleineren Kreis mit dem Rektoratskollegium und Vertretern des wissenschaftlichen Personals statt, bei dem die Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und der AUB zur Sprache kam. Im Rahmen des Treffens dankte das Rektoratskollegium Minister Guido Wolf, MdL, Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg, und gratulierte ihm zu seiner Auszeichnung mit dem Ungarischen Verdienstorden, der ihm für seine Verdienste bei der Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Ungarn sowie für die Unterstützung der AUB im März 2019 verliehen wurde.
Dann folgte ein Gespräch mit ehemaligen und jetzigen Studierenden sowie mit dem Lehrpersonal über das Studium in Budapest und das Leben nach der Zeit an der Universität.
Zum Schluss hielt Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, einen Vortrag zum Thema »Europapolitik und ihre Bedeutung für die deutsch-ungarischen Beziehungen«. In seiner Rede hob er die Wichtigkeit der deutsch-ungarischen Beziehungen, auch im Rahmen der Donauraumstrategie, hervor. »Europa ist unsere Zukunft, unser Schicksal, für das wir Verantwortung übernehmen sollen.« Bei seiner Rede begrüßte er die Weiterfinanzierung der AUB durch das Land Baden-Württemberg und betonte, dass dies »eine Investition für eine lebendige europäische Zusammenarbeit« ist. Reinhart sagte: »Die Fliehkräfte und die Kräfte der Spaltung im gemeinsamen Europa nehmen spürbar zu. Europa mit seinen Prinzipien Grundrechte, Rechtsstaat, Demokratie wird herausgefordert von einem autoritären Gegenmodell. Wir alle sind aufgefordert, den gemeinsamen europäischen Geist tatkräftig zu betonen.«
Es war der CDU-Fraktion sehr wichtig, dass der Finanzierungsanteil des Landes seit 2017 verdoppelt wurde und bis 2022 gesichert ist. Wolfgang Reinhart sagte: »Das hat uns einige harte Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner gekostet. Aber wir halten diese Investition für richtig – im Sinne der ganz konkreten, lebendigen europäischen Zusammenarbeit.« Das Land Baden-Württemberg finanziert die Andrássy-Universität mit einer halben Million Euro pro Jahr.



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