Unsere Post - Berichte aus Ungarn der archivierten Ausgabe 1/2015 von Unsere Post

Drogentests sorgen für Aufsehen
Eine neue Initiative der ungarischen Regierungspartei Fidesz hat für Aufsehen gesorgt. So forderte man Drogentests, den sich Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren jährlich unterziehen mussten. Auch für Politiker und Journalisten forderte man Drogentests. Die Idee soll von Fidesz-Sprecher und Budapester Bezirksbürgermeister Máté Kocsics stammen. In einer modifizierten Variante soll der Test freiwillig sein und unter Einwilligung der Eltern erfolgen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll im Frühjahr ins Parlament gebracht werden.

Gemischte Regierungskommission Baden-Württemberg-Ungarn tagte in Budapest
Eine Delegation aus Baden-Württemberg unter Leitung des Ministers für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten Peter Friedrich reiste am 17. und 18. November zur 13. Sitzung der gemischten Regierungskommission Baden-Württemberg-Ungarn nach Budapest. Die 22 Mitglieder der deutschen Delegation und die ungarischen Vertreter tagten am Abend des 17. November in gemeinsamen Arbeitsgruppen. Themen waren: Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Umwelt und Energie, Landwirtschaft und Ländlicher Raum, Steuerung EU-Donauraumstrategie und öffentliche Verwaltung, Soziales (Soziale Inklusion – besonders der Roma und Flüchtlingspolitik) und Gesundheitswesen.
Am 18. November wurden dann die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen in einer Plenarsitzung vorgestellt, anschließend unterzeichneten die Ko-Vorsitzenden feierlich das Protokoll. Abgerundet wurde das Programm durch eine Fahrt nach Kecskemét, wo Minister Friedrich ein Gespräch mit der Bürgermeisterin, Klaudia Szemerey Pataki, führte und die Delegation das Werk der Mercedes Benz Manufacturing Hungary GmbH besichtigte.

Demonstration nach Polizei-Video
Ein Video-Clip der ungarischen Polizei, der Frauen vor Vergewaltigungen nach Disco-Besuchen warnen soll, hat massive Proteste nach sich gezogen, weil Frauen darin geraten wird, weniger aufreizende Kleidung zu tragen, um Vergewaltigungen zu vermeiden. Frauengruppen beklagen sich, dass in dem Video aufscheine, dass die Frauen selbst schuld seien an einer Vergewaltigung. So gab es in Budapest als Reaktion eine Demonstration in Form eines »Marschs der Schlampen«. Und man beklagte auch gleich, dass in Viktor Orbáns Regierung keine Frau vertreten sei.

Neue Atomkraftwerke
Um die Versorgung Ungarns mit Energie zu sichern, sollen im Land zwei neue Atomreaktoren gebaut werden. Das Projekt im Wert von 12,5 Milliarden Euro soll von der russischen Firma Rosatom verwirklicht werden. Die Annäherung der ungarischen Regierung an Moskau werden in der EU nicht gerne gesehen.

Streit mit US-Botschaft
Chefin der Steuerbehörde Korruption vorgeworfen
Derzeit eskaliert ein Streit zwischen der US-Botschaft in Budapest und ungarischen Behörden. Zuerst hatte der Geschäftsträger der amerikanischen Botschaft Andre Goodfriend in einem Interview mitgeteilt, dass man Hinweise auf Betrügereien in der ungarischen Steuerbehörde habe.
Der Chefin der ungarischen Steuer- und Zollbehörde (NAV), Ildiko Vida, wurde nicht nur Korruption vorgeworfen, USBehörden sprachen sogar ein Einreiseverbot aus.
Nun hat Vida den amerikanischen Diplomaten Andre Goodfriend wegen Verleumdung angezeigt. Ministerpräsident Orbán will abwarten, wie das Gerichtsverfahren ausgeht.

Kaltenstein
Schwäbisches Haus eröffnet
Wie in der Dezember Ausgabe bereits erwähnt, wurde am 17. Oktober in Kaltenstein (Levél) das Schwäbische Haus (Sváb ház) feierlich eröffnet. In seiner Ansprache zitierte Bürgermeister i. R. Zoltán Pap den Spruch von Graf Stefan Széchenyi: »Ohne Kenntnis der Vergangenheit kann man keine Zukunft bauen.« Herr Pap sagte auch: »Wer ein Levéler sein will, muss auch die Vergangenheit unseres Dorfes kennen.«

20.000. Besucher bei Mercedes-Benz Kecskemét begrüßt
Am 17. Oktober 2014 hat Thomas Geier, der Werkleiter des Mercedes-Benz-Werks in Kecskemét, den 20.000. Besucher persönlich begrüßt. Die Besucherin ist Schülerin der Fachmittelschule für Maschinenbau und Computertechnik in Békéscsaba, und nahm im Rahmen eines beruflichen Programms an der Werkbesichtigung in Kecskemét teil. Sie war sehr glücklich, als Herr Geier ihr ein Mercedes-Benz CLA Modellauto, sowie ein T-Shirt mit dem Mercedes Stern als Geschenk überreichte.



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