Unsere Post - Berichte aus Ungarn der archivierten Ausgabe 12/2014 von Unsere Post

Antrittsbesuch des ungarischen Außenministers in Berlin
Sechs Wochen nach seinem Amtsantritt war der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am 12. November zu Gast im Auswärtigen Amt. Im Fokus der Unterredung von Außenminister Steinmeier mit seinem ungarischen Amtskollegen standen neben der Zusammenarbeit der beiden Länder europäische und internationale Themen, vor allem die Ukraine-Krise.
Bei der Pressebegegnung nach dem Gespräch dankte Außenminister Frank-Walter Steinmeier dem ungarischen Volk für dessen Beitrag zur deutschen Wiedervereinigung, den die Deutschen nicht vergessen hätten. Zwischen Deutschland und Ungarn bestünden nicht nur feste kulturelle, sondern auch enge politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Beziehungen.
Steinmeier erinnerte an die Tatsache, dass sich kein europäisches Land angesichts der globalen Herausforderungen alleine behaupten könne: »Wenn wir den Konflikten in unserer Nachbarschaft, die es leider gibt, effektiv und glaubhaft begegnen wollen, wenn die Anziehungskraft Europas erhalten bleiben soll, dann muss unsere Zusammenarbeit auf einem gemeinsamen, soliden Fundament stehen und dann müssen wir bei Demokratie, Grundwerten und Rechtsstaatlichkeit Vorbild sein.«
Es dürfe keine Zweifel daran geben, dass sich alle EU-Mitglieder »rechtsstaatlicher Grundsätze und dem Kanon bürgerlicher Freiheitsrechte« verpflichtet fühlten, so Steinmeier weiter. Europa sei dann stark, wenn es sich nach außen und nach innen einig präsentiere.
Mit Blick auf die Ukraine-Krise ergänzte der Außenminister, dass angesichts der neuerlichen Meldungen zu befürchten sei, dass eine erneute Verschärfung des Konfliktes bevorstehe sowie das Zurückfallen in einen Zustand, der nach Zustandekommen der Minsker Vereinbarung eigentlich schon überwunden schien. Beide Außenminister sind sich einig, dass es wichtig sei, Sorge dafür zu tragen, dass sich die Fronten nicht noch weiter verhärteten.
Außenminister Steinmeier bekräftigte: »Vielleicht sind die Vereinbarungen von Minsk nicht perfekt, das hat auch niemand behauptet, aber es wäre gut, gerade jetzt, in dieser Lage, dass sich alle Seiten auf diese Grundlage wieder zurückbegeben. Das betrifft insbesondere diejenigen in der Ostukraine, die für neue Unruhe sorgen.«
Man könne es gar nicht deutlich genug sagen, so Außenminister Steinmeier abschließend, wie wichtig es jetzt sei, Signale der Deeskalation auszusenden und den politischen Willen aufzubringen, auf dem Boden der Minsker Vereinbarung weiter für Entspannung zu sorgen.
Es mache keinen Sinn, in der Region wieder aufzurüsten und sich auf weitere militärische Konfrontationen vorzubereiten, das nütze niemandem: »Wir verlieren nur Zeit. Zeit, die wir dringend brauchen, um endlich an die politische und vor allem die ökonomische Stabilisierung der Ukraine heranzugehen.«

Internetsteuer abgeblasen
Die Idee einer Besteuerung der Internetnutzung kam in Ungarn nicht gut an. Am 26. Oktober kam es zu Massenproteste auf den Straßen der ungarischen Hauptstadt. Auch in anderen ungarischen Städten wie Fünfkirchen (Pécs), Steinamanger (Szombathely) und Békéscsaba kam es zu Protesten. Die Bilder der mit Demonstranten gefüllten Elisabethbrücke gingen um die Welt, als am 28. Oktober weitere große Demonstrationen stattfanden. Die Regierung verteidigte mehrere Tage die neue Steuer. Ab 2015 sollte der Datenverkehr besteuert worden. Die Abgabe sah 150 Forint (0,49 Euro) pro angefangenem Gigabyte vor. Eine Obergrenze von 700 Forint bei Privatpersonen und 5000 Forint für Firmen pro Monat sollte eine unmäßige Belastung vermeiden. Tatsächlich lenkte Regierungschef Viktor Orbán nach den großen Protesten ein und verkündete unerwartet: »Wenn das Volk etwas nicht nur nicht mag, sondern es auch für unvernünftig hält, sollte es nicht gemacht werden.« Damit wurde die Internetsteuer vorerst abgeblasen. Orbán kündigte allerdings einen neuen Anlauf in veränderter Form an. Zum ersten Mal reagierte die ungarische Regierung damit auf Protestaktionen.

kjl

»Seifensteuer«
Man mag es zuerst für einen Witz oder eine Zeitungsente gehalten haben: dass in Ungarn 2015 eine »Seifensteuer« eingeführt werde. Das werden die Verbraucher im nächsten Jahr aber nicht witzig finden, wenn sie diese Abgabe tatsächlich zahlen müssen. Tatsächlich handelt es sich um eine schon bestehende Umweltschutzabgabe, die nun auf Waschmittel, Körperreinigungsmittel (wie Duschgel, Flüssigseifen etc.), Kunstblumen und Büropapier erweitert wird. Das Volk hat dafür den ironischen Ausdruck »Seifensteuer« erfunden.

kjl

Schnapssteuer
Alkohol wird srärker besteuert Eine Steuererhöhung, die nun einmal nicht der ungarischen Regierung zu verdanken ist, sondern der Europäischen Union geschuldet ist, ist die Schnapssteuer. Bisher hat die ungarische Regierung immer Wert darauf gelegt, dass das Brennen von Schnaps (Pálinka) für den privaten Bedarf ein »ungarisches Kulturgut« sei und deshalb nicht besteuert werden soll. Die EU-Stellen in Brüssel konnten sich mit dieser Sonderbehandlung nicht anfreunden und haben deshalb eine Besteuerung durchgesetzt. Ab 2015 wird bei privater Pálinka-Produktion ein ermäßigter Steuersatz von 50 % des Satzes der von kommerziellen Herstellern abzuführenden Alkoholsteuer fällig.
Die berühmte »Chipssteuer« für angeblich ungesunde Lebensmittel wird übrigens auch auf alkoholische Getränke ausgeweitet.

kjl

Gedenkfeier zum Volkstrauertag in Budapest
Kranzniederlegungen in Budaörs und Budapest Am 16. November beging die deutsche Botschaft den Volkstrauertag und gedachte der zahlreichen Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft vergangener Zeiten. Die Feierlichkeiten mit Kranzniederlegungen fanden gemeinsam mit weltlichen und geistlichen Vertretern der umliegenden, teils deutschsprachigen Gemeinden, der Militärgeistlichkeit Ungarns, mit Vertretern der ungarischen Streitkräfte und des Budapester Militärattaché-Korps sowie zahlreicher weiterer Gäste statt. Besonders gewürdigt wurden die Zeremonien durch die Anwesenheit des französischen Botschafters in Ungarn, Roland Galharague, des Chefs des Generalstabes der ungarischen Streitkräfte, General Tibor Benkő, sowie des stellvertretenden Bürgermeisters von Budaörs, Gyula Biró.
Auf dem deutsch-ungarischen Soldatenfriedhof in Budaörs fand der erste Teil der Gedenkfeier statt. Botschafterin Lieselore Cyrus erinnerte in ihrer Rede an die Millionen Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft der Vergangenheit und Gegenwart. Sie betonte die Bedeutung von Bündnissen für den Frieden und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 an die Europäische Union. Im Besonderen verwies sie auf die Erfolge der gemeinsamen Aufarbeitung der Vergangenheit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen und die Zusammenarbeit innerhalb des Weimarer Dreiecks. Die Botschafterin hob hervor, dass nachhaltige Friedenssicherung permanenter Anstrengung und Pflege bedürfe. Diesen Gedanken griffen die beiden Schülervertreter des Thomas-Mann-Gymnasiums Budapest auf und beschrieben in ihrer Rede die Sichtweise, aber auch die Pflichten der jungen Generation mit Blick auf Vergangenheitsbewältigung und Gewährleistung eines zukünftigen friedlichen Miteinanders.
Im Anschluss an die Feierlichkeiten auf dem deutsch-ungarischen Soldatenfriedhof in Budaörs fand ein stilles Gedenken auf dem jüdischen Friedhof in Budapest an der Kozma utca statt. Dabei wurden Kränze der deutschen Botschaft, des ungarischen Verteidigungsministeriums sowie der Stadt Budaörs niedergelegt. Bei einem abschließenden Rundgang an der Gedenkstätte wurde an die Opfer des Holocaust erinnert.

»Geschichtsstunde über die Freiheit«
Gedenken an Mauerfall vor 25 Jahren
Am 12. November wurde im Rahmen der Veranstaltungsreihe des Instytut Polski »Geschichtsstunde über die Freiheit« in Kooperation mit der Deutschen Botschaft Budapest des Mauerfalls vor 25 Jahren gedacht. In Anwesenheit der deutschen Botschafterin und des polnischen Botschafters wurde die ungarische Ausgabe des Buches »1989 – Herbst der Völker« durch einen der Autoren, Dr. Alexander Gubrynowicz, vorgestellt. An der anschließenden Podiumsdiskussion über die Auslöser der Oppositionsbewegung in den Ländern des ehemaligen Ostblocks und ihre Bewertung aus heutiger Sicht nahm die Staatssekretärin in der Thüringer Staatskanzlei, Hildigund Neubert, als deutsche Zeitzeugin teil.

Erinnerung an den 9. November 1989
Anlässlich des 25. Jahrestages des Mauerfalls überreichte der MSZP-Vorsitzende József Tóbiás der deutschen Botschafterin Lieselore Cyrus am 11. November 2014 eine feierliche Erklärung der MSZP. Die Erklärung würdigt die Ereignisse vor 25 Jahren und verweist besonders auf den Beitrag der damaligen ungarischen Regierung: Die Regierung von Miklós Németh und Gyula Horn als Außenminister widerstand dem Druck der DDR und erfüllte den Wunsch nach Freiheit. Mit diesem Schritt wurde der Fall der Berliner Mauer und die Wiedervereinigung Deutschlands beschleunigt.

Synchronlauf am 9. November
Den 25. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2014 würdigten knapp 80 deutsche Auslandsvertretungen weltweit »synchron« durch Erinnerungsläufe im jeweiligen Gastland. Auch die Deutsche Botschaft Budapest nahm mit 19 Läufern an einer Laufveranstaltung durch die Hauptstadt teil und sagte noch einmal »Danke Ungarn!«

Michael Roth in Budapest
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt in Berlin, besuchte am 27. und 28. Oktober Budapest. Er sprach mit Vertretern der kulturellen Szene sowie der deutschen Stiftungen in Ungarn, ebenso wie mit dem Vizepräsidenten des Parlaments Gergely Gulyás, dem Vorsitzenden der MSzP József Tóbiás und dem Staatssekretär für Außenwirtschaft László Szabó. Im Rahmen eines Pressegespräches in der deutschen Botschaft äußerte Roth Besorgnis über Entwicklungen in Ungarn. Darüber hinaus hielt Roth einen Vortrag an der Central European University, in welchem er die zentralen Herausforderungen der EU darstellte und vor allem die junge Generation aufrief, sich aktiv für ein starkes, soziales Europa und seine Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz einzusetzen.

»Talk in der Burg«
Neue Veranstaltungsreihe gestartet
Am 16. Oktober 2014 hat die Deutsche Botschaft eine neue Veranstaltungsreihe unter dem Titel »Talk in der Burg« – Hintergründiges zu Ungarn gestartet. »Wir wollen Hintergründe politischer und gesellschaftlicher Phänomene in Ungarn mit dem Ziel eines besseren Verständnisses beleuchten «. erläuterte der Gesandte Klaus Riedel in seinen einführenden Worten. Zoltán Kiszellys Vortrag zum Thema beleuchtete Hintergründe der ungarischen Politik: »Ungarn besser verstehen – aktuelle Politik vor historischem Hintergrund«. Zoltán Kiszelly, Hochschuldozent, gefragter Analyst und Berater, wurde 1971 in Budapest geboren und ist in Ost-Berlin aufgewachsen. Er studierte Politikwissenschaft an der ELTE und an der Humboldt-Universität in Berlin. Er war Praktikant im Deutschen Bundestag, OSZE-Wahlbeobachter im Kosovo und in Russland und auf Einladung des State Departments Beobachter der Midterm-Elections 2006. Der Moderator des Abends war Jan Mainka, Journalist und Herausgeber der Budapester Zeitung. Er lebt seit über 25 Jahren in Ungarn, hat hier Wirtschaftswissenschaften studiert und 1997 gemeinsam mit seiner Frau die Budapester Zeitung gegründet, die ein wesentliches Informationsmedium für die Deutschsprachigen in Ungarn darstellt.

Friedrich und Zech in Budapest
Am 28. und 29. Oktober hielt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Hans-Peter Friedrich gemeinsam mit dem CSU-Abgeordneten Tobias Zech in Budapest auf. Es fanden Gespräche statt mit Péter Gottfried, dem außenpolitischen Hauptberater des Ministerpräsidenten, mit den stellvertretenden Staatssekretären Gergely Pröhle und Kristóf Altusz, mit Innenminister Sándor Pintér, mit dem Vize-Präsidenten der Nationalversammlung Gergely Gulyás, mit dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses Richárd Hörcsik, mit Imre Ritter, dem Sprecher der Deutschen Nationalität in Ungarn, und mit Vertretern deutscher Stiftungen. In einer Pressebegegnung in der deutschen Botschaft betonte Friedrich die traditionell engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn.

Wahlen in Tata
Am 12. Oktober fanden in Tata Kommunalwahlen statt. Der bisherige Amtsinhaber Bürgermeister József Michl (FIDESZKDNP) erzielte 57,74 % der Stimmen. Der neue Gemeinderat setzt sich wie folgt zusammen: FIDESZ-KDNP: Ágnes Viczena Czégény, Attila Kovács, Balázs Nágel, Zsuzsanna Roboz Schönfeld, Lóránt Horváthy, Dr. Henrietta Beró, József Michl und Dr. András Varga, MSZP-DK: Ákos Gerébi und Beáta Sasvári, Jobbik: István Király.
Eine neue deutsche Selbstverwaltung wurde ebenfalls gewählt (neben der polnischen und der Roma-Selbstverwaltung). Die Mitglieder sind Csaba Schmidtmayer, Richárd Schmidtmayer und Mónika Schmidt. Der Bürgermeister der Partnerstadt Gerlingen, Georg Brenner, gratulierte Bürgermeister József Michl im Namen des Gemeinderats und der Gerlinger Bürger zu dessen Wiederwahl.

Leben in Bátaszék
Die Stadt Bátaszék ist stolz, dass aus ihr jedes Jahr viele kluge Schüler hervorgehen. Als Anerkennung und Ansporn nach dem Abitur vergibt sie an diese eine Art von Stipendien, d. h. zur Unterstützung beim Studium erhalten dieses Jahr sieben Studenten monatlich 16 Euro und 23 monatlich 13 Euro.
Mit Geldern der EU ist es möglich, ein neues »Aquaprojekt« zu errichten. Nach der Fertigstellung können Bátaszék und 10 Ortschaften mit 20000 Einwohnern mit sauberem Trinkwasser versorgt werden. Am 26. Oktober feierte man in Anwesenheit des zuständigen Bischofs die Fertigstellung der neuen Turmspitze der Kirche. Besonderer Dank gebührt der Bürgerwache, die bei dem »Riesenprojekt« nachts die Baustelle sicherte.
Weitere Ereignisse waren ein großer Backtag des Deutschen Vereins mit der Herstellung von verschiedenen Broten, vielartig gefülltem Langosch und allerlei Kuchen, u. a. Zwiebelkuchen; auf dem »Besigheimer Kinderspielplatz« feierte man einen Kindertag; im Kindergarten gestalteten Schüler des Gymnasiums einen unterhaltsamen Tag mit Spielen, Gedicht- und Märchenlesungen, Basteln und Backen; am Michaelistag beging man im Kindergarten das Erntedankfest und verkaufte Kunstgegenstände, welche die Kinder selbst hergestellt hatten; es gab eine Kürbisausstellung mit Schnitzereien der Grundschüler; im September feierte man entsprechend dem Besigheimer Winzerfest ein Weinfest mit einem Umzug und abendlichem Tanz; für Kinder gab es ein dreitägiges Projekt im Volkstumsmuseum mit Singen, Herstellung von Handarbeiten,Tanzen, Backen, Malen und Märchenstunden; bei einem Grillfest bot man zahlreiche köstliche Speisen; unter Anleitung wurden Holzschnitzereien hergestellt, darunter einen mit Blumenornamenten eingefassten Holzteller des Kirchturms, und zur Freude der Bewohner im Altenheim ausgestellt und Kinder des Kindergartens führten ein Theaterstück mit dem Thema »Arche Noah« auf.
In großem Rahmen wurde bei einer Gemeinderatssitzung am 18. September der scheidende Bürgermeister Jenö Bognár verabschiedet und sein Werk gewürdigt. Er erklärte, er sei stolz auf das in seiner Amtszeit Geleistete und habe sich immer gefreut über das harmonische Zusammenleben der in Bátaszék lebenden Volksgruppen der Sekler, Schwaben, Ungarn aus der Slowakei und der Roma. Er werde sich weiterhin für die Allgemeinheit einsetzen und helfen, wo er könne. Von Viktor Orbán, dem ungarischen Staatspräsidenten, wurde ihm das ungarische Verdienstkreuz verliehen und vom Innenminister überreicht.
Zu seinem Nachfolger wählten die Bátaszéker Dr. Róbert Bozsolik mit 1360 Stimmen, 32 mehr als sein Konkurrent bei einer Wahlbeteiligung von 49,31 %. Zugleich wählte man auch die neun Stadträte. Der neue Bürgermeister ist 45 Jahre alt, ist verheiratet und hat einen Sohn und eine Tochter, die beide in der deutschen Tanzgruppe sind. 14 Jahre arbeitete er an der Seite von Jenö Bognár als Notar in Bátaszék und beteiligte sich vielseitig an der »dynamischen Entwicklung« der Stadt. Nachdem er schon einmal (vergebens) als Bürgermeister kandidiert hatte, verließ er die Stadt und arbeitete die letzten vier Jahre als Notar in Bács-Kiskun und in Bátmonostor. Ganz allgemein meinte er, man müsse mit Hilfe von EUGeldern weitere große Projekte in der Stadt »für unser aller Zukunft« verwirklichen.

Gustav Bächler, Adelheid Teiber



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