Unsere Post - Berichte aus Ungarn der archivierten Ausgabe 1/2013 von Unsere Post

Wahlgesetz Staatspräsident stoppt umstrittenes Gesetz
Das vom ungarischen Parlament Ende November verabschiedete neue Wahlgesetz wurde vom Staatspräsidenten János Áder nicht unterzeichnet. Áder rief das Verfassungsgericht an, das Gesetz zu überprüfen. Gegen das Gesetz hatten Opposition und Menschenrechtsgruppen protestiert. Umstritten ist die Regelung, dass die Bürger nur dann zur Wahl zugelassen sind, wenn sie sich bis 15 Tage vor der Wahl registrieren ließen. Diese bürokratische Umständlichkeit wurde stark kritisiert.

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Haushalt 2013
Das ungarische Parlament hat am 11. Dezember mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Haushalt für 2013 verabschiedet. Das Haushaltsdefizit soll 841,8 Milliarden Forint (2,98 Mrd. €) betragen. Das entsprich 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

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Obachlose
Die ungarische Regierung denkt über neue Maßnahmen nach, um Obdachlose aus den Innenstädten fernhalten zu können. Das neue Gesetz, das Geld- oder Haftstrafen für Obdachlose vorsah, wurde vom ungarischen Verfassungsgericht als Verstoß gegen die Menschenwürde angesehen und ausgesetzt. Nun überlegt Ministerpräsident Viktor Orbán eine Verfassungsänderung. So soll ein Passus in die Verfassung aufgenommen werden, der es Gemeinden erlaubt, Obdachlose von Straßen und öffentlichen Plätzen fernzuhalten.

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Listen
Jobbik-Politiker fordert Erfassung der ungarischen Juden Der Jobbik-Parlamentarier Márton Gyöngyösi hat mit einem Vorstoß im ungarischen Parlament für internationale Proteste gesorgt. So forderte Gyöngyösi in einer Debatte über die israelische Militäroffensive gegen die Hamas im Gaza-Streifen eine Erfassung der in Ungarn lebenden Juden. Außerdem solle geprüft werden, welche Juden in Parlament und Regierung ein Sicherheitsrisiko für Ungarn darstellen. Schon am nächsten Nachmittag gab es die erste Demonstration vor dem Parlament. Vertreter jüdischer Organisationen und Menschenrechtsorganisationen äußerten sich entsetzt. International wurde auch die als nur zögerlich betrachtete Distanzierung der ungarischen Regierung kritisiert. Gyöngyösi korrigierte nachträglich seine Forderung. Es sei ihm bei der Forderung nach einer Registrierung nur um solche ungarische Juden gegangen, die auch die israelische Staatsbürgerschaft besitzen.

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Verfolgungsjagd
Zu einer spektakulären Verfolgungsjagd kam es an der österreichisch-ungarischen Grenze. Österreichische Gendarmen wollten bei Schachendorf im südlichen Burgenland ein Fahrzeug anhalten, weil sich auf dem Rücksitz ein Fahrrad befand, das man für gestohlen hielt. Das Fahrzeug fuhr aber einfach davon. Auch ein zweiter Kontrollversuch scheiterte. Da das Fahrzeug die Grenze nach Ungarn überquerte, verständigte man die ungarische Polizei. Diese konnte das Auto schließlich in Steinamanger (Szombathely) untersuchen. Allerdings konnten die beiden Insassen fliehen, wobei einer der Verdächtigen bei der Flucht seinen Ausweis verlor.

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IWF
Im Januar soll wieder eine Delegation des internationalen Währungsfonds (IWF) nach Ungarn kommen. Die Gruppe werde für koordinierende Gespräche in Budapest erwartet, teilte Minister Mihály Varga mit.

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Energiepreis
Regierung kündigt Preissenkungen an
Zum Jahreswechsel sollen in Ungarn die Energiepreise sinken. Strom und Gas sollen für Endkunden um etwa 10 % billiger werden. Diese von der ungarischen Regierung verordnete Maßnahme wird vor allem die ärmeren Teile der Bevölkerung freuen, die im Augenblick oft Probleme haben, ihre Strom- und Gasrechnungen zu bezahlen. In Ungarn verbrauchen die Energiekosten oft 20 % des Einkommens einer Familie. In den letzten zehn Jahren sind die Energiepreise in Ungarn um etwa 200 % gestiegen. Die hohen Energiepreise wurden im Laufe der Jahre für immer mehr Einwohner zum Problem. Die ungarische Regierung möchte mit dieser Maßnahme ausländische Energiekonzerne aus dem Land drängen und den Energiesektor in eigene Verwaltung bekommen. Angestrebt wird, dass mit Energie in Ungarn kein Geld mehr verdient wird.

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E.ON
Ungarn will die ungarische Gassparte von E.On übernehmen. Die ungarische Regierung hat mitgeteilt, dass von Ministerpräsident Viktor Orbán und E.ON-Vorstandschef Johannes Teyssen eine Absichtserklärung über den Verkauf der ungarischen Gas-Sparte des deutschen Konzerns unterzeichnet worden sei. Der ungarische staatliche Energiekonzern MVM soll den Bereich übernehmen. Der Kaufpreis wird auf eine Milliarde Euro geschätzt.

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Studentenproteste
Am 10. Dezember blockierten Studentengruppen mehrere Donaubrücken in Budapest und marschierten dann zum Parlament. In Szeged und Miskolc wurden Regierungsbüros besetzt. Sie protestierten gegen das neue Hochschulgesetz. Anlass war die Verabschiedungen des neuen Gesetzes am 12. Dezember.

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Weihnachtslauf
Eine ungewöhnliche Spendenaktion findet seit neun Jahren in Budapest statt. Auch jetzt gab es in der Vorweihnachtszeit wieder einen Weihnachtsmannlauf durch Budapest. Das besondere an diesem Lauf, bei dem es in diesem Jahr bei minus ein Grad drei Kilometer durch die Innenstadt ging, ist, dass die Weihnachtsfrauen und Weihnachtsmänner nur sehr spärlich bekleidet sind. Das Projekt sammelt Spenden für eine Kinderprojekt.

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Stromausfall
Durch einen Stromausfall im Kontrollturm brach in Budapest am 7. Dezember der Flugverkehr zusammen. Der Franz-Liszt-Airport, wie der Flughafen Ferihegy heute heißt, konnte weder Ab- noch Landeflüge abfertigen. Flugzeuge, die bereits im Anflug auf Budapest waren, wurden nach Wien, Pressburg (Bratislava) oder Debrecen umgeleitet. Nur ein Flugzeug von Ryanair musste ohne Hilfe durch den Tower in Budapest landen, da es nicht genügend Treibstoff für einen Weiterflug an Bord hatte. Der Stromausfall wurde durch ein geplatztes Heizungsrohr verursacht. Etwa hundert Flüge fielen aus. Erst am nächsten Vormittag konnte der Flugverkehr wieder aufgenommen werden.

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Daimler-Busse für Budapest
Bestellung umfasst insgesamt 159 Mercedes-Benz Citaro
Stuttgart – In der ungarischen Hauptstadt Budapest werden ab dem 1. Mai 2013 insgesamt 159 Mercedes-Benz Citaro Stadtbusse der neuen Generation für komfortablen und umweltschonenden Personennahverkehrs sorgen. Daimler Buses hat den Großauftrag im November 2012 gewonnen und liefert bereits ab April 2013 die ersten Stadtbusse in die Donau-Metropople. Budapest hat damit die bislang größte Bestellung für die neue Mercedes-Benz Stadtbus-Generation platziert.
Alle 159 Mercedes-Benz Citaro-Stadtbusse erfüllen die EEV-Abgasnorm und werden in den beiden EvoBus-Werken in Mannheim und Neu-Ulm gefertigt. Aufgrund der kurzen Zeitspanne von nur einem halben Jahr zwischen Bestellung und erster Auslieferung arbeiten beide Produktionswerke den Auftrag gemeinsam ab.
Till Oberwörder, Geschäftsführer Marketing, Vertrieb & Aftersales Daimler Buses: »Dieser Großauftrag aus Budapest ist ein sehr schöner Erfolg für uns zeigt, dass wir mit dem neuen Mercedes-Benz Citaro das beste Produkt für unsere Kunden anbieten. Und eine Bestellung in dieser Größenordnung ist ein starker Beweis für das Vertrauen unserer Kunden in die hohe Qualität, Umweltverträglichkeit und Zuverlässigkeit unserer Busse.«
Der Auftrag über insgesamt 159 Stadtbusse setzt sich aus 80 Gelenkzügen und 79 Solofahrzeugen der neuen Mercedes-Benz Citaro Generation zusammen. Die Gelenkzüge sind 18 Meter lang und verfügen über 4 Türen, die Solofahrzeuge sind zwölf Meter lang und haben drei Türen. Dank der Niederflurbauweise können auch ältere und körperlich eingeschränkte Menschen sehr gut in die Fahrzeuge einund aussteigen beziehungsweise die Rollstuhlrampe nutzen. Zudem verfügen die Citaros über Kameraüberwachung im Fahrgastraum und für den Außenbereich. Die sparsamen und abgasarmen Busse fahren mit der umweltfreundlichen Mercedes-Benz BlueTec-Dieseltechnologie und erfüllen die EEV-Abgasnorm.
Daimler Buses ist der weltweit führende Hersteller von Omnibussen und Fahrgestellen größer acht Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Im Jahr 2011 beschäftigte Daimler Buses weltweit rund 17.500 Mitarbeiter. Verkauft wurden knapp 40.000 Busse und Fahrgestelle. Das Produktspektrum deckt Stadt-, Überland-, und Reiseverkehr ab und reicht vom Minibus bis zum Doppeldecker, jeweils in unterschiedlichen Motorisierungs- und Ausstattungsvarianten. Das europäische Omnibusgeschäft verantwortet die EvoBus GmbH, eine Tochter der Daimler AG.

Müllbehälter
Die Firma Sulo in Herford erhielt den Zuschlag für die Lieferung von 403.000 Müllbehälter für Budapest. 7,5 Millionen Euro zahlt der kommunale Entsorgungsbetrieb der ungarischen Hauptstadt für die 320.000 Müllgroßbehälter (MGB) mit 120 Liter und 83.000 Behälter zu 240 Liter.

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Euronews
Der französische Nachrichtensender Euronews wird ab April auch Sendungen in ungarischer Sprache ausstrahlen. Ungarisch ist die 13. Sprachvariante des Senders. Die ungarische Redaktion soll 37 Mitarbeiter beschäftigen, darunter 16 Journalisten.

Ungarn im Ländervergleich der Korruption
Seit mehreren Jahren legt die nichtstaatliche Organisation Transparency International, die sich den weltweiten Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben hat und in vielen Ländern vertreten ist, jährlich einen Bericht vor, der die Stellung der in die Untersuchung einbezogenen Länder zueinander bezüglich der wahrgenommenen Korruption wiedergibt. Dabei ist der Begriff der Korruption sehr vielschichtig, wie ihre Erscheinung und ihre Strukturen selbst undurchsichtig sind. Als allgemeine Beschreibung der Korruption könnte man sagen, sie ist Missbrauch anvertrauter Macht zu privatem Nutzen und Vorteil. Darunter fallen Bestechung und Bestechlichkeit, Käuflichkeit in der Politik, Schmiergeldzahlungen usw. Die wirtschaftlichen und moralischen Schäden für die Gesellschaft liegen auf der Hand. Eventuell jahrzehntelang praktizierte Verhaltensweisen und ausgeprägte Mentalitäten Mentalitäten lassen sich aber nicht in kurzer Zeit überwinden. Dafür reicht auch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht aus.
2012 wurden 176 Länder bewertet und der Bericht für 2012 wurde im Dezember vorgelegt. Die Berechnung des so genannten Korruptionswahrnehmungsindexes (engl. CPI) beruht auf der Auswertung von Untersuchungen und Befragungen, die unabhängige Institutionen im letzten Jahr vorgenommen haben. Zu diesen Institutionen zählen u. a. die Bertelsmann Stiftung, die Weltbank, das Weltwirtschaftsforum. Es wurden dabei Geschäftsleute und Experten befragt, wie sie die Korruption im öffentlichen Sektor bei Amtsträgern, Beamten und Politikern in den jeweiligen Ländern wahrgenommen haben. Es werden also nicht die Meinungen der einfachen Bürger auf der Straße zu ihren Behörden und den Erfahrungen im Umgang mit ihnen eingeholt. Nach mancherlei Quantifizierungen der Ausgangsdaten durch Fachleute der Transparency-Organisation ergibt sich schließlich für jedes Land eine Zahlengröße für diesen Index, die zwischen 0 und 100 liegt. 100 würde die geringste Wahrnehmung von Korruption bedeuten und somit das bestmögliche Ergebnis liefern.
Die ersten Plätze werden wie schon in den Vorjahren auch 2012 von den gleichen Ländern eingenommen. Es sind mit Punktzahlen zwischen 85 und 90 Dänemark, Finnland, Schweden, Schweiz, Norwegen und die außereuropäischen Länder Neuseeland, Singapur, Australien. Die Maximalzahl 100 hat kein Land erreicht. Deutschland behauptet mit 79 Punkten seinen Platz im Mittelfeld vor den anderen großen Ländern Japan, Großbritannien, die USA und Frankreich. Ungarn erreicht von den 176 im Ranking genannten Ländern den Platz Nr. 46 (55 Punkte). Gegenüber dem Jahr 2011 mit der 54. Stelle ist das aber eine deutliche Verbesserung. Interessant ist der Blick darauf, wie sich die sechs Nachbarländer Ungarns platziert haben.
Der westliche Nachbar Österreich liegt mit seiner 25. Stelle ganz klar vor Ungarn. Slowenien kommt auf den 37. Platz. Alle übrigen Nachbarn liegen zum Teil deutlich hinter Ungarn: die Slowakei und Kroatien beide auf Platz 62, Rumänien auf 66, Serbien auf 80, und die Ukraine muss sich schon weit hinten mit dem Platz 144 noch hinter Rußland begnügen. Danach folgen nur noch außereuropäische Länder. Tschechien und Bulgarien als übernächste Nachbarn Ungarns liegen auf den Plätzen 54 bzw. 66.
Entgegen einer verbreiteten Meinung steht Ungarn, was die Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Bereich durch Geschäftsleute und Fachexperten betrifft, also nicht ganz so schlecht da. Eine Tendenz zur Verbesserung ist zu erkennen. Allerdings sollte sich Ungarn hierbei an den in dieser Beziehung fortgeschrittenen Ländern orientieren und nicht an Petöfis Herrn Pató Pál. In der letzten Strophe des gleichnamigen Gedichts hieß es schon 1847: Lasst uns müßige Worte sparen, denn bekannt ist weit und breit längst die Losung der Magyaren: »Keine Sorge, hat noch Zeit.«

Emil Magvas



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