Unsere Post - Berichte aus Ungarn der archivierten Ausgabe 11/2012 von Unsere Post

Offenes Gespräch unter Freunden
Viktor Orbán in Berlin
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán war am 11. Oktober in Berlin. Dort traf er auch mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Diese sieht Fort- schritte bei den Reformen in Ungarn. Das sagte sie während des Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Berlin. Zudem äußerte Merkel sich zur Krise in Griechenland und den Wirtschaftsaussichten in Deutschland.

Ungarn habe Hinweise der Europäischen Kommission in Bezug auf gesellschaft- liche Reformen beherzigt, so die Kanzlerin nach dem Gespräch mit Orbán. Ein offenes Gespräch helfe dabei, die »Beweggründe « des anderen zu erfahren. So habe sie mit Orbán über das Wahlrecht und die Pressepolitik gesprochen. Diese Offenheit kennzeichne die Beziehung zueinander seit vielen Jahren. Ungarn habe seine Rechtssetzung in Bereichen verändert, in denen die Europäische Kommission Zweifel geäußert hatte.

Die Bundeskanzlerin teilte bei der anschließenden Pressekonferenz mit: »Wir haben über die wirtschaftliche Lage in Ungarn und über die wirtschaftliche Lage in der Europäischen Union insgesamt gesprochen. Ich freue mich, dass Viktor Orbán noch einmal deutlich gemacht hat, dass auch aus seiner Sicht die deutschen Unternehmen in Ungarn sehr willkommen sind und dass wir gute Beziehungen haben wollen. Wir haben auch über die gesellschaftlichen Probleme gesprochen, über die Fragestellungen, die immer wieder diskutiert werden. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass Ungarn gerade auch in allen Fragen, die in der Europäischen Union zu Diskussionen geführt haben, die Hinweise der Europäischen Kommission beherzigt hat, umgesetzt hat, und dass die Europäische Union in ihrer Rechtssetzung für uns auch der Maßstab ist.«

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán berichtete: »Ich habe der Frau Bundeskanzlerin erläutert, dass ich mich sehr wohl noch daran erinnern kann, dass sie bei unserem Treffen in 2010 den Satz gesagt hat: Jeder muss seine eigenen Hausaufgaben machen. Zwei Jahre nach Antritt der Regierungsverant- wortung kann ich sagen, dass wir in Ungarn eine erfolgreiche fiskalische Konsolidierung durchgeführt haben. Der ungarische Haushalt ist seit 30 Jahren nicht derart fest gewesen wie in den letzten zweieinhalb Jahren. Die Staats- verschuldung geht ständig zurück; in Europa sind nur drei oder vier Länder dazu in der Lage. Wir haben unsere Staatsverschuldung erheblich zurückgefahren, und im Jahr 2013 wird es in Ungarn ein positives Wachstum geben. Dadurch kommt es auch zur Wachstumswende. Die europäische Politik betrachten wir auch von unserer Seite her nach wie vor als Schwerpunktfrage. Qualität und Timing sollen dabei im Einklang stehen; das ist für uns ebenfalls wichtig. Wir möchten ebenfalls keine Bankenunion sehen, die schnell, aber doch zulasten der Qualität aufgestellt wird. Aus diesem Grund empfehlen wir zu diesem Punkt gründliche Beratungen. In der nächsten Finanzierungsperiode der EU möchten wir darum bitten, dass man fair mit uns umgeht; wir möchten gerne, dass Ungarn nicht zu den Verlierern der nächsten Finanzierungsperiode der Europäischen Europäischen Union gehört und dass man uns eine korrekte Beurteilung zukommen lässt. Für uns ist es wichtig, dass in Europa nicht wieder eine Denkweise Raum gewinnt, die besagt, dass man durch eine Erhöhung der Staatsverschuldung und der Defizite versucht, Wachstum in Gang zu bringen. Deshalb wird Ungarn ein Anhänger der finanziellen Vernunft, der Rationalität, und ein Anhänger der entsprechenden europäischen Wirtschaftspolitik sein – auch für die nächste Zeit. Das ist ein nationales Interesse Ungarns.«

Kein Euro
In einem Interview mit dem »Handelsblatt « erklärte der ungarische Minister- präsident Vikor Orbán kurz vor seiner Reise nach Deutschland, dass für Ungarn derzeit keine Notwendigkeit bestehe, der Währungsunion beizutreten. Mit dem EU-Beitritt sei zwar eigentlich die Pflicht verbunden, auch der Währungsunion beizutreten, aber inzwischen habe sich die Situation stark geändert. »Es wäre unverantwortlich, wenn wir jetzt beschließen würden, der Währungsunion beizutreten.« Für Ungarn sei es jetzt viel zu früh, den Euro zu übernehmen. Die Staaten Südeuropas hätten viel zu früh den Euro übernommen, diesen Fehler wolle Ungarn nicht mache. Die Euro-Krise wird nach Einschätzung Orbáns noch viele Jahre dauern, da in mehreren Staaten die Verschuldung die Wirtschaftsleistung überfordere. Solche Schulden könne man nicht mehr aus eigener Kraft abbauen.

kjl

Abfallwirtschaft
Das ungarische Parlament hat am 8. Oktober ein Gesetz beschlossen, das die Abfallwirtschaft in Ungarn verstaatlicht. Das Gesetz stößt bei privaten Unter- nehmen, die in der Abfallwirtschaft tätig sind, auf wenig Gegenliebe. Ab 2013 sollen nur noch Unternehmen, die mehrheitlich in Staatseigentum sind, die Lizenz zur Entsorgung erhalten. Das trifft z. B. auf das steirische Unternehmen »Saubermacher«, das seit zwanzig Jahren in Ungarn tätig ist und dort 700 Menschen beschäftigt, nicht zu. Das Unternehmen hat bisher 30 Millionen Euro in Ungarn investiert und befürchtet nun eine Verdrängung aus einem Großteil seiner Tätigkeitsfelder.

kjl

Viktor Orbán
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will nicht mehr als Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP) kandidieren. Die EVP ist ein Verbund christlich-demokratischer und konservativer Parteien, die derzeit im Europä- ischen Parlament die größte Fraktion bildet, der auch Fidesz angehört. Orbán ist seit dem Jahr 2002 einer der zehn Vizepräsidenten der EVP. Orbán will sich stärker auf die Christlich-demokratische Internationale (CDI) konzentrieren, wo er seit 2001 ebenfalls stellvertretender Vorsitzender ist. In diesem Amt wurde er erst kürzlich bestätigt.

kjl

Kernkraftwerk
Bei einer von der Europäischen Union in Auftrag gegebenen Studie zur Sicherheit der Kernkraftwerke kommen die deutschen Kraftwerke recht gut weg. Blau leuchten die Kreise da in der Mitte Europas. Dies bedeutet, dass nach dem Zehn-Kriterien-Katalog der EU-Kommission zwei bis drei Sicherheitslücken vorhanden sind. Ungarn schneidet sogar besser ab: dunkelblau (eine Sicher- heitslücke) kann das Kraftwerk in Paks für sich reklamieren. Diesen guten Status haben nur zwei weitere Kernkraftwerke in der EU. Grün, was bedeutet, dass keine Sicherheitslücke vorhanden ist, blinkt einzig in Slowenien auf.

kjl

Orang Utan
Seit Anfang Oktober bilden zwei Orang-Utans aus dem zoologischen Garten in Budapest Zuwachs für den Zoo in Leipzig. Mengala und ihr zwei Jahre alter Sohn Vilmos kamen zunächst in Quarantäne. Dann sollen die beiden in die Gruppe von acht Orang-Utans in Pongoland integriert werden.

kjl

Leben in Bátaszék
Gehörte Bátaszék bisher zum Wahlkreis Bonnhard (Bonyhád), so erbrachte eine neue Einteilung im Land, dass jetzt die Partnerstadt dem Wahlkreis Szekszárd zugeteilt wurde. Abgeordneter ist dort mit István Horváth der Bürgermeister der Partnerstadt von Bietigheim-Bissingen. Er besuchte bereits Bátaszék und betonte, dass er zusammen mit dem seither für die Stadt zuständigen Abgeordneten und einem weiteren aus der Umgebung die Interessen Bátaszéks intensiv vertreten werde.

Die Kinder der in der Slowakei lebenden Ungarn sollen ihre Muttersprache pfle- gen und in eine ungarische Schule gehen. Die Rákóczy-Stiftung unterstützt die Eltern bei der Bezahlung der Lehrkräfte und beim Kauf von Lernmitteln. Mit einem symbolischen Betrag von 170 Euro beteiligt sich Bátaszék an der Stiftung.

Unterstützung bekommen Firmen und Betriebe für die Beschäftigung von Behin- derten. Die Stadt geht als Beispiel voran und hat bereits 20 Behinderte in verschiedenen Einrichtungen im Einsatz. Sie findet dafür große Anerkennung bei der Bevölkerung.

Bei einem Fest der Gewerbetreibenden und Handwerker mit Tanz und Gesang wurde gezeigt, wie früher Gegenstände und auch z. B. Heilmittel und Süßig- keiten hergestellt wurden. Besonders Kinder waren erstaunt, denn sie erfuhren auch, welche Berufe wegen moderner Herstellungsmethoden heute ausgestorben sind.

Auch dieses Jahr feierte man am 20. August ein großes Fest zu Ehren des heiligen Stefans. Man traf sich in der Kirche, im Kulturhaus, im Heimatmuseum und im Freien. Brot wurde gesegnet und Vivaldis Violinkonzerte »Die vier Jahreszeiten« von Musikern aus Szekszárd und Fünfkirchen (Pécs) geboten. Feierlich und stolz enthüllte man auch die Wiederherstellung eines ungarisch-königlichen Wappens, das zerbröselt und schließlich ganz verschwunden war. Spenden ermöglichten die Neugestaltung und Anbringung an der Grundschule.

Jeden Monat gibt es in der städtischen Bücherei eine Ausstellung zu bestimmten Themen. Vor allem in den renovierten Kellerräumen werden Führungen angeboten und an jedem Samstag können Besucher bei einem Flohmarkt im Garten billig Bücher kaufen. Großes Interesse fand der Bericht der Bibliotheksleiterin von einem Besuch in der rumänischen Partnerstadt Ditró.

Von der Stadt unterstützt, gibt es jedes Jahr im Sommer ein Tanzprojekt. Intensiv vorbereitet haben sich die Sekler-Tanzgruppe und die Gruppe »Heimat«. Unter den zahlreichen Choreografien ragte »erfrischend-kreativ« das Thema Hochzeit heraus. Der Sekler-Chor war nicht nur eine Woche in Serbien, sondern nahm auch in Bonyhád am Bukowina-Folklorefestival teil, zu dem Gruppen aus Rumänien, Polen, Serbien, Kroatien und Slowenien gekommen waren. Jeden Tag gab es einen Gottesdienst und dazu Vorlesungen, Wandern und Wettkämpfe.

Eisenbahnromantik verbreitete sich bei einer Ausstellung im Wartesaal des Bahnhofs. Viele Eisenbahnliebhaber zeigten Modelle früherer Züge und Anlagen, an den Wänden hingen zahlreiche Erinnerungsfotos und zum Stöbern lagen viele Bücher aus.

Der Müll muss jetzt streng getrennt werden, Tiere sind streng nach Tierschutz- richtlinien zu halten, streunende Hunde müssen eingefangen werden, eine Hundesteuer wird eingeführt und jeder Hund muss ab 1. Januar 2013 eine Chip am Hals tragen, damit bei Bedarf die Hundebesitzer ermittelt werden können.

Im slowakischen Nagysalló (Tekovské Lužany) bei Neutra feierte man mit Bátaszék das fünfzehnjährige Bestehen der Partnerschaft. Das Bátaszéker Amateurtheater führte als Beitrag das Musical »Dschungelbuch « auf, was begeistert aufgenommen wurde.

Gustav Bächler, Adelheid Teiber

Tischtennis
Österreich schlägt Ungarn
Das österreichische Herren-Tischtennis-Team schlug am 18. September in Dunaujváros die ungarische Mannschaft mit 3:1. Österreich hat nun den ersten Sieg für die EM-Qualifikation erreicht. Die österreichischen Herren erreichten mehrere Einzelsiege. Einzig der Ungarn Daniel Kosiba konnte sich mit 3:1 gegen seinen österreichischen Gegner durchsetzen.

In der Gruppe B ist Kroatien Tabellenführer, das gegen Österreich und Grie- chenland siegte. Österreich hat nun die gleiche Punktzahl wie Russland, Weißrussland und Griechenland.

kjl

Nationalfeiertag
Am ungarischen Nationalfeiertag am 23. Oktober gab es in Budapest eine große, von der Bewegung »Milla« (Eine Million für die Pressefreiheit) organi- sierte Demonstration gegen die Regierung. Daran sollen 50.000 Menschen teilgenommen haben. Der Sender Klubrádio sprach sogar von 100.000 Men- schen. Bei der Demonstration sprach der frühere ungarische Ministerpräsident Gordon Bajnai.

Am Nationalfeiertag fand auch eine große Kundgebung mit dem Ministerpräsi- denten Viktor Orbán statt. Bei dieser Demonstration schwanken die Teilnehmerzahlen zwischen 100.000 und 150.000 Menschen.

kjl

Defizit
Die Sparmaßnahmen der ungarischen Regierung scheinen bei der EU als immer noch nicht ausreichend betrachtet zu werden. Zumindest seien bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Umgang die für das nächste Jahr anvisier- ten Defizitzahlen des ungarischen Staatshaushalts kritisiert worden, teilte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit. So sollen die in den vergangenen Wochen beschlossenen Sparmaßnahmen die Bilanz zwar verbessern, werden von der EU aber als immer noch nicht ausreichend betrachtet.

kjl



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