Unsere Post - Berichte aus Ungarn der archivierten Ausgabe 8/2009 von Unsere Post

»Historische Großtat«
Am 27. Juni wurde in einer Feierstunde im Parlament der Öffnung der Grenze zwischen Österreich und Ungarn vor 20 Jahren gedacht. Zum Festakt hatte sich eine überaus illustre Gästeschar versammelt, die in Reden die Ereignisse rund um die Durchtrennung des Stacheldrahtes durch die Außenminister Ungarns und Österreichs, Gyula Horn und Alois Mock am 27. Juni 1989 wieder aufleben ließ. Die Anzahl hoher Amtsträger pro Quadratmeter lag am 27. Juni in ganz Europa wohl im engen Sitzungssaal des ehemaligen ungarischen Oberhauses am höchsten. Unter anderem dankten Vertreter sämtlicher europäischer Staaten und der EU, eine Delegation des US-Kongresses, Gesandte des Malteserordens, über ein Dutzend hoch dekorierte Militärs in Paradeuniform und sogar zwei Kardinäle Ungarn für seine historischen Verdienste um die Beseitigung der Teilung Europas. Den Reigen der Festreden eröffneten die beiden Gastgeber, die ungarische Parlamentspräsidentin Katalin Szili und Staatspräsident László Sólyom. Auch der deutsche Bundespräsident Horst Köhler würdigte drei Wochen nach der Europawahl den Nationalstaat als tragfähiges Modell, indem er die EU rundheraus als »stolze Vielfalt der europäischen Vaterländer« bezeichnete. Köhler versäumte es nicht, den Ungarn mit warmen Worten für die Öffnung der Grenze zu gratulieren. Den damaligen ungarischen Ministerpräsidenten Miklós Németh bezeichnete Köhler als einen »großen Ungarn und großen Europäer«.
Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer erinnerte daran, dass heute die Menschen im Iran –ähnlich wie vor 20 Jahren die Bürger der sozialistischen Staaten – verlangen, »dass ihre Stimme gehört wird und ihr demokratischer Wille zum Ausdruck kommt.« Die wohl bewegendste Rede des Tages hielt der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen, der in seiner Funktion als stellvertretender Kommissionspräsident geladen war. Verheugen kritisierte, dass den sogenannten »neuen« EU-Staaten in Brüssel vielfach noch immer »mit einer Mischung aus Skepsis und Herablassung« begegnet wird, anstatt ihre »historische Großtat« für den europäischen Einigungsprozess angemessen zu würdigen. Bemerkenswert war es, dass auch alle anderen Redner einen direkten Zusammenhang zwischen den Ereignissen von 1989 und dem Prozess der Integration im Rahmen der EU sahen, einem Prozess der »bis heute nicht beendet ist«, wie der polnische Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski meinte. Einzige Ausnahme bildete Miklós Németh, der in seinen Ausführungen darum bemüht war, die historischen Ereignisse von 1989 und insbesondere seine Rolle darin ins rechte Licht zu rücken. Am Ende seiner Rede ließ er sich nicht nehmen, die Arbeit der derzeitigern so genannten Expertenregierung um den im Saal anwesendem Gordon Bajnai kurz zu würdigen : «Damals haben fachliche, technische Aspekte die politischen überholt, was auch heute wünschenswert wäre«, so Miklós Németh. Dennoch wurde Németh als einziger anwesender Protagonist von 1989 mit lang anhaltendem Applaus bedacht.

Die Chance des MDF
Seit den Europawahlen am 7. Juni wird am meisten von Jobbik gesprochen, direkt danach kommen die Analysen über den Sturz des SZDSZ und die Niederlage des MSZP, danach die Betrachtungen über den Fidesz, und in den alternativen Clubs ist die grüne Partei LMP der Star. Über das MDF werden wenige Worte verloren, dabei ist die Partei auch ziemlich interessant. Bei ihrem Erfolg hatte auch das Glück seine Finger im Spiel, schließlich hätten die 5, 3 % auch locker 4,99 % sein können, aber das ist nicht alles. 2004 und 2006 konnte man noch behaupten, dass die von den beiden großen Blöcken Enttäuschten die dritte Kraft gewählt hätten, diesmal jedoch greifen solche allgemeinen, nichts sagenden Erklärungen zu kurz. Das MDF hat nämlich Lajos Bokros als Spitzenkandidat nominiert. Und ihn kann man ganz unterschiedlich bewerten, eins ist er jedoch nicht: Eine Katz im Sack. Es ist praktisch unvorstellbar, dass jemand Lajos Bokros wählt, ohne sich über seine Ansichten, seine Vorstellungen im Klaren zu sein. Im Gegenteil: Viele halten seine Politik für viel marktbetonter und kapitalistischer als er in seinen Texten tatsächlich darlegt. Und dennoch haben mehr als 153.000 Menschen ihn gewählt, wohl um diesen etwas übertriebenen Ruf wissend. Es gibt also eine bedeutende Schicht von Wählern, die bereit sind, für einen Spitzenkandidaten zu stimmen, der ausspricht, dass der »free Lunch« nicht nachhaltig ist, und diesen Standpunkt auch konsequent vertritt. Das heißt, dass es in Ungarn nach dem heutigen Stand 150.000 Menschen gibt, die zumindest die grundlegendste Gesetzmäßigkeit des Kapitalismus verstanden haben und möchten, dass jemand diese Erkenntnis auf der Agenda hält. Das MDF muss diese Rolle erschaffen, wenn es glaubwürdig spielen, wenn es diejenigen vertreten will, die ihm jetzt Ihr Vertrauen gegeben haben. Die Zukunft wird zeigen, ob Ibolya Dávid die Gelegenheit erkennt und in der Lage ist zu tun, was getan werden muss.

Sozialisten und Liberale
Das Ergebnis der Europawahlen bereitet der MSZP und dem SZDSZ das größte Kopfzerbrechen. Während sich die Liberalen nach dem Rücktritt des Parteichefs und anderer ranghoher Funktionäre personell erneuern müssen, stellt sich bei den Sozialisten die Frage, ob es in der Partei zu einem offenen Machtkampf kommen wird. Die MSZP hat dieses Jahr bereits zwei Mal einen Parteivorsitzenden gewählt. Das schlechte Ergebnis bei den Europawahlen (17 %) und der jähe Vorstoß der rechtsradikalen Partei Jobbik bergen die Gefahr in sich, dass die MSZP von einer Großpartei zu einer Mittelpartei schrumpfen könnte. Als alternatives Szenario zu einem Generationenkonflikt in der MSZP wäre ein von der Parteiführung initiierter »generationenübergreifender Schulterschluss« innerhalb der Partei vorstellbar. Darauf deuten nicht nur einzelne Äußerungen von Parteichefin Ildikó Lendvai hin, sondern auch Aussagen des neuen Hoffnungsträgers des Sozialisten, den Szegeder Bürgermeisters László Botka. Während Lendvai den Jungen in der Partei in aller Öffentlichkeit die Spitzenkandidatur bei den Parlamentswahlen zugestand, sagte Botka, dass er weder einen Ministerposten noch den MSZP-Vorsitz anstrebe. Wenn wiederum die »Aufständischen« in der Partei die Oberhand gewinnen, wird die neue Parteiführung Zeit benötigen, um die abtrünnigen Wähler zurück zu gewinnen. Nach dem Debakel bei den Europawahlen gaben die Freien Demokraten bei der fünfstündigen Sitzung ihres Landesrates des SZDSZ ein Bild der Zerrüttung ab. Gábor Fodor stellte einmal mehr fest, dass er als Parteivorsitzender zurückzutreten gedenke. Neben dem Parteichef muss auch das geschäftsführende Gremium der Liberalen neu gewählt werden. Wie immer der Machkampf ausgehen wird, die SZDSZ-Fraktion dürfte allen Umständen zum Trotz weiterhin stabil funktionieren. Dies bedeutet, dass die liberale Parlamentsfraktion der Regierung des Kóka-Intimus Gordon Bajnai bis auf Weiteres die Stange halten wird.

»Ungarische Garde« bleibt verboten
Das Budapester Berufungsgericht bestätigte am 2. Juli das Urteil des Gerichtes erster Instanz, welches im Dezember 2008 die Auflösung der umstrittenen »Ungarischen Garde« verfügt hatte. Die »Ungarische Garde« hat dem Urteil zu Folge bei einer Kundgebung 2007 die Menschenrechte von Bürgern einer Roma-Siedlung in Tatárszentgyörgy (südlich von Budapest) verletzt. Das Gericht erster Instanz befand die Aktivitäten der »Garde«, die auch öffentliche Reden gegen »Zigeunerkriminalität« beinhalteten, für rechtswidrig. Die »Ungarische Garde« wollte das Urteil nicht akzeptieren. »Wir sind der Meinung, dass sowohl das Budapester Amtsgericht als auch das Berufungsgericht ihre Entscheidung unter politischem Druck fällten«, hieß es in einer Mitteilung nach der Urteilsverkündung. Obwohl der Verein Ungarische Garde gesetzlich verboten wurde, will die Gruppe ihre Aktivitäten weiter verfolgen. Auch nach dem erstinstanzlichen Urteil im Dezember wollte die Organisation, die personell und organisatorisch mit der rechtsextremen Partei Jobbik zusammenhängt, ihre Tätigkeit nicht einstellen. Die Garde versucht das Gerichtsurteil zu umgehen, indem sie als »Bewegung«, welche ihrer Meinung nach nicht verboten werden könne, weiter aktiv bleibt. Das Gericht hingegen verbot neben dem eingetragenen Verein explizit auch die »Bewegung« und ordnete an, dass Veranstaltungen der »Ungarischen Garde« in Zukunft nicht mehr genehmigt werden dürften. Dies hat für starke Kritik vonseiten von Juristen gesorgt, die argumentierten, dass man eine einfache Versammlung von Bürgern nicht mit Hinweis auf ihre möglichen Absichten im Vorhinein verbieten könne.

Bundestagspräsident Lammert in Ungarn
Der Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert traf am 6. Juli in Budapest u.a. mit der Präsidentin des ungarischen Parlaments, Katalin Szili, Außenminister Dr. Péter Balázs und Ministerpräsident Gordon Bajnai zusammen.

SZDSZ wählte neuen Vorsitzenden
Die Delegiertenversammlung hat am 11. Juli mit Attila Retkes einen neuen Parteivorsitzenden gewählt. Der Posten war frei geworden, nachdem der bisherige Amtsinhaber Gábor Fodor nach dem Debakel der Liberalen bei der Europawahl seinen Rücktritt erklärt hatte. Die SZDSZ-Delegierten votierten mit deutlicher Mehrheit für den 36-jährigern Musikwissenschaftler Retkes. Er war bisher als kulturpolitischer Berater und als Sachkundiger Bürger im Bezirksrat des II. Budapester Stadtbezirks für die Partei tätig. Unmittelbar nach der Wahl begann der SZDSZ , deutliche Verfallserscheinungen zu zeigen. Die erste Runde wurde gleich von Retkes selbst eröffnet, indem er in seiner Antrittsrede den Fraktionsvorsitzenden János Kóka mit ungewöhnlich scharfen Worten zum Rücktritt aufforderte. Kóka erklärte aber bald mit, dass er nicht an einen Rücktritt denke. In der Folge seiner Rede entschuldigte sich Attila Retkes bei den Ungarn für die Verfehlungen seiner Partei in den vergangenen 15 Jahren, insbesondere für die »Korruption« innerhalb der Partei, für die Vernachlässigung der ländlichen Gegenden und der ungarischen Minderheit in den Nachbarländern sowie für den »arroganten und aggressiven« Stil der Partei.
Retkes’ bissige und respektlose Art sorgte nicht gerade für ungeteilten Beifall. Gleich darauf verließen Dutzende von Gründungsmitgliedern und Prominente die Partei. Inhaltlich wird sich indes wenig ändern: Attila Retkes erklärte zwar kämpferisch, dass der SZDSZ von nun an einen eigenständigen Weg der Oppositionspartei einschlagen werde, teilte aber im nächsten Atemzug mit, dass die Liberalen die «Krisenbekämpfung« weiterhin unterstützten.

Eleker Rathaus in neuem Glanz
Ein weiteres Schmuckstück im Herzen von Elek
Der Stadtverwaltung Elek ist es gelungen, Anfang des Jahres über die Regionsverwaltung Südliche Tiefebene einen achtzigprozentigen Zuschuss für dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen am Eleker Rathausgebäude zu erhalten.
Die durchgeführten Maßnahmen erstreckten sich dabei nicht nur auf die Erneuerung der Außenfassade, sondern auch auf den Austausch sämtlicher Fenster und Türen sowie die komplette Isolierung und Wärmedämmung des Gebäudes, sowohl innen als auch außen. Die Stadtverwaltung verspricht sich mit diesen Maßnahmen eine deutliche Reduzierung der künftigen Strom- und Heizkosten. Die Arbeiten haben am 1. April begonnen und endeten zum 30. Juni. Das Gesamtinvestitionsvolumen betrug knapp 28 Millionen Forint.
Das Eleker Bürgermeisteramt wurde Ende der 1980er Jahre an der Stelle der ehemaligen Eleker Grundschule als zweigeschossiges Gebäude erstellt. Durch die angebrachten Stuckarbeiten an der Außenfassade passt sich das Gebäude nun endlich auch dem ortstypischen Eleker Baustil an und fügt sich in das historische Ortsbild ein.



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