Unsere Post - Berichte aus Ungarn der archivierten Ausgabe 1-2/2017 von Unsere Post

Quote
Mit einer Verfassungsänderung suchte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nach einer Möglichkeit sich der von der Europäischen Union festgelegten Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen zu entziehen. Allerdings fand der Antrag der Regierung nicht die erforderliche Mehrheit im Parlament. Es fehlten zwei Stimmen für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit scheiterte nach der Volksabstimmung auch die Verfassungsänderung.
Nun trat die rechtsextreme Partei Jobbik mit einem eigenen Vorschlag auf. Nach Meldungen von Reuters und AP möchte Jobbik eine Neufassung des bestehenden Zuwanderungsgesetzes erreichen, um auch reichen Ausländern zu verbieten, sich in Ungarn das Niederlassungsrecht zu kaufen.

Budapest
Water Summit 2016 Vom 28. bis 30. November 2016 fand der zweite Budapest Water Summit statt. Anknüpfend an den Erfolg des Summits 2013 kamen auch dieses Mal Teilnehmer aus aller Welt zusammen, um über Wasser – die wichtigste Ressource der Welt – zu reden. Zukünftige Herausforderungen, aber auch Möglichkeiten, diese zu bewältigen, wurden diskutiert und zum Abschluss des Gipfels im Budapest Statement 2016 festgehalten. Deutschland war vertreten durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Abteilungsleiter Helge Wendenburg und eine mehrköpfige Delegation), die United Nations University Bonn sowie das Fraunhofer Institut.

Deutsche Beteiligung
NATO Force Integration Unit in Székesfehérvár
Am 18. November 2016 wurde die ungarische NATO Force Integration Unit (NFIU) in Székesfehérvár feierlich eröffnet. Hochrangige nationale und internationale zugegen: Neben dem ungarischen Verteidigungsminister István Simicskó hielten Ernest J. Herold, NATO Deputy Assistant Secretary General for Defence Investment, sowie General Salvatore Farina, Befehlshaber des Allied Joint Force Command (JFC) Brunssum, Ansprachen anlässlich der Feierlichkeit.
Die Einrichtung der ungarischen NFIU ist – neben weiterer sieben NFIU im ost-/ zentraleuropäischen Raum – ein Ergebnis der Beschlüsse des NATO-Gipfels von Wales 2014 im Rahmen des NATO Readiness Action Plans (RAP).
Eine NFIU ist ein Hauptquartier der NATO und Bindeglied zwischen NATO bzw. den Streitkräften der NATO-Verbündeten und dem Land, in dem sich die NFIU befindet. Sie soll in erster Linie einen möglichen Einsatz der in Bereitschaft stehenden Truppen der NATO vorbereiten, so dass diese ohne großen zeitlichen Verzug zum Einsatz kommen können. Daneben hat eine NFIU weitere Aufgaben, wie z. B. die Unterstützung von multinationalen Übungen im jeweiligen Land.
Die ungarische NFIU hat ca. 40 Soldatinnen und Soldaten , von denen ca. 18 aus 12 anderen NATO-Nationen gestellt werden. Auch Deutschland beteiligt sich mit zwei Stabsoffizieren an der NFIU in Székesfehérvár.

Digital Society – Digital Economy – Digital Cars
Unter diesem Titel fand vom 17.-18. November 2016 eine Regionalkonferenz Digitalisierung in Budapest statt. Die Konferenz, der neben Rednern aus den Visegrad 4-Staaten auch Vertreter Deutschlands und Österreichs teilnahmen, wurde durch Ministerpräsident Orbán, Wirtschaftsminister Varga und EU-Kommissar Oettinger eröffnet. Deutschland war durch Staatssekretär Norbert Barthle, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, vertreten. Regionale Zusammenschlüsse sind auf dem Feld der Digitalisierung von enormer Wichtigkeit. Staatssekretär Barthle verwies in seinem Beitrag aber auch darauf, dass letztlich nur eine gesamteuropäische Lösung den Durchbruch bringen könne.

Mindestlohnerhöhung in Ungarn
Bisher sehr niedrige Mindestlöhne werden bedeutend erhöht
Dem ungarischen Wirtschaftsminister Varga ist es heuer gelungen, eine Vereinbarung über die Erhöhung der gesetzlichen Mindestlöhne mit den Sozialpartnern zu treffen und zwar für die folgenden zwei Jahre. Dies geschah wesentlich früher als gewohnt. Der Grund liegt hauptsächlich daran, dass im Gegenzug von der Regierung die Senkung der Lohnnebenabgaben für die Arbeitgeber zugesagt wurde.
Gemäß Vereinbarung wird der gesetzliche Mindestlohn ab 01.01.2017 um 15 % (von HUF 111.000 auf 127.650) und der garantierte Facharbeiter-Mindestlohn um 25 % (von HUF 129.000 auf 161.250) erhöht. Die Regierung hat sich verpflichtet, die Lohnnebenabgaben des Arbeitgebers ab 01.01.2017 um 5 % herabzusetzen.
Für 2018 wurde die Erhöhung des Mindestlohns um 8 % und die Erhöhung des garantierten Mindestlohns um 12 % beschlossen. Sollte in den ersten neun Monaten 2017 das Bruttolohnwachstum 11 % übersteigen wird die Regierung die Senkung der Lohnnebenabgaben für die Arbeitgeber vom 1. Januar 2018 um weiteren 0,5 % vornehmen.

wko

Grenzzaun
Die ARD-Sendung Panorama hat auf Facebook ein Video veröffentlicht, das den Grenzzaun zu Serbien zeigt. In dem Video wird berichtet, dass Ungarn den Zaun ein paar Meter von der Grenze entfernt errichtet hat. Drängt die ungarische Polizei also Flüchtlinge, die sie beim illegalen Durchdringen des Zauns erwischt hat, hinter den Zaun zurück, kann man ihr nicht unterstellen, diese nach Serbien abgeschoben zu haben, was sie nicht darf. Die Ungarn sind auch jenseits des Zauns noch auf ungarischem Gebiet, können aber nur Richtung Serbien ausweichen.

Verurteilt
Ein in Zypern lebender Syrer wurde in Szeged zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er im vergangenen Jahr beim Grenzübergang Röszke Flüchtlinge mit einem Megaphon dazu aufgerufen haben soll, die Grenze zu stürmen. Am 16. September 2015 gab es an der ungarischen Grenze schwere Krawalle, bei denen Flüchtlinge versuchten sich mit Gewalt eine Einreise nach Ungarn zu erzwingen. Das Gericht sah in dem Syrer einen der Anstifter der Ausschreitungen und im Aufruf zur Gewalt einen terroristischen Akt. Die Verteidigung sah in der Benutzung des Megaphons den Versuch die Menschen zu beruhigen.

Vogelgrippe
In Europa breitet sich wieder die Vogelgrippe aus. Auch Ungarn ist betroffen. Anfang November wurde ein erster Fall bei Truthähnen im Südosten des Landes bekannt. Die Behörden veranlassten daraufhin die Tötung von zehntausenden von Vögeln. Es wurden nicht nur die Tiere in den betroffenen Betrieben getötet sondern die gesamten Geflügelbestände im Umkreis von einem Kilometer. In den Komitaten Békés, Bács-Kiskun und Csongrád muss Geflügel nun im Stall gehalten werden. Einige Staaten haben bereits einen Importstopp für Geflügel aus Ungarn verhängt, darunter Kanada, Serbien, Israel, Japan und die Ukraine.

Berechnung des Existenzminimums in Ungarn
Im Jahr 2015 hatte das Ungarische Zentralamt für Statistik (KSH) bekannt gegeben, die Berechnungen des Existenzminimums in Ungarn nach 25 Jahren einzustellen. Daher entschloss sich der Ungarische Gewerkschaftsbund diese wichtige Dokumentation der sozialen Entwicklung in Ungarn fortzuführen. In Kooperation mit Policy Agenda und dem Büro Budapest der Friedrich-Ebert-Stiftung wurden die Berechnungen des Existenzminimums nach der bisherigen Methode fortgeführt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 19. April wurden die Ergebnisse vorgestellt.
Der Forschungsdirektor von Policy Agenda, Dr. Pál Belyó, gab bekannt, dass das Existenzminium im Jahr 2015 bei 88.016 Forint lag. Dies bedeutet eine Steigerung um 0,76 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Erhebung hat gezeigt, dass ca. 41 % der ungarischen Bevölkerung unter dem Existenzminimum lebt. László Kordás, Vorsitzender des Ungarischen Gewerkschaftsbundes betonte, dass man sich dafür einsetzt, den netto Mindestlohn von 73.815 Forint auf das Existenzminimum 88.000 Forint anzuheben und die Studie somit auch als Grundlage für die 2017 stattfindenden Tarifverhandlungen diene.

(Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest)

»Europa braucht mehr Politiker wie Hans-Gert Pöttering«
Autobiographie in Ungarn vorgestellt
Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering, hat die ungarische Übersetzung seiner Autobiographie in Budapest vorgestellt und sich dort mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum Gespräch getroffen.
Das Buch mit dem Titel »Wir sind zu unserem Glück vereint: Mein europäischer Weg« wird vom Antall József Wissenszentrum verlegt und erscheint nunmehr nach der deutschen, polnischen, bulgarischen und englischen Fassung in einer weiteren europäischen Sprache. Bei der Vorstellung des Buches an der Budapest Business School waren mehr als 150 Gäste aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Bürgergesellschaft vertreten.
Nach der Eröffnung durch Frank Spengler, Leiter des Auslandsbüros Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung und Ádám Kégler, stellv. Direktor des Antall József Wissenszentrums, würdigte Zoltán Balog MdNV, Minister für Humanressourcen, das politische Lebenswerk von Dr. Pöttering. Er betonte, dass seit Erscheinen der Erstauflage die Publikation nichts von seiner Aktualität eingebüßt hätte, es sei vielmehr zeitgemäßer denn je. Aus der Autobiographie sei für ihn ablesbar, dass Einheit nicht Homogenität, sondern Vielfalt bedeute. Diese Vielfalt, gepaart mit einem Drang nach Vereinigung, komme im Werk immer wieder zur Geltung. Daher könne man auch ein guter deutscher und zugleich europäischer Patriot sein, so Zoltán Balog. Der Minister erinnerte zudem an ein wichtiges Zeichen deutscher Politik, dem Gespräch mit den europäischen Partnern auf Augenhöhe. Dieses Markenzeichen habe gerade Hans-Gert Pöttering immer wieder kultiviert. Balog schloss mit den Worten: »Europa braucht mehr Politiker wie Hans-Gert Pöttering.«
Danach stellte sich Dr. Pöttering den Fragen des ehemaligen Redakteurs der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Dr. Georg Paul Hefty. Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung erklärte zu Beginn des Gesprächs, dass es für ihn das schönste politische Erlebnis gewesen sei, die mittel- und osteuropäischen Länder in der Europäischen Union zu sehen. Er bewundere den Freiheitsdrang der dortigen Menschen, die für ihre Werte eingetreten seien. Er betonte außerdem, dass es heute gelte, eine gute Balance zwischen Heimat, Vaterland und Europa herzustellen. Bezüglich der aktuellen Migrationsfrage hob Dr. Pöttering die Wichtigkeit des Dialogs hervor. Auch wenn die Partner gelegentlich anderer Meinung seien, so müsse man miteinander das Gespräch suchen. Er sei überzeugt, dass so gemeinsame Lösungen gefunden werden können. In diesem Kontext sprach sich der Vorsitzende für die Sicherung der Außengrenzen und den Aufbau einer Armee für Europa aus, wie dies etwa auch von dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán vorgeschlagen wird.
Im Rahmen seines eintägigen Aufenthalts in der ungarischen Hauptstadt führte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung auch ein einstündiges Vieraugengespräch mit dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán. Anlässlich eines Arbeitsessens tauschte er sich mit Gergely Gulyás, Vizepräsident der Ungarischen Nationalversammlung, über die aktuelle weltweite politische Situation aus. Im Vorfeld der Buchvorstellung traf er mit Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung an der Andrássy Universität Budapest und den Übersetzern und Redakteuren des Buches zusammen.

Bence Bauer



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