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Berichte aus Ungarn
Der erste Straßenbahnzug Vásárhely-001-Tramtrain von Stadler in Szentes
Foto: MÁV
Prototyps eines Straßenbahnzugs vorgestellt
Neues Nahverkehrskonzept für Szeged und Hódmezővásárhely
Triebwagenzüge des Eisenbahnfahrzeugbauers Stadler sollen künftig für eine schnellere Verbindung zwischen Szeged und Hódmezővásárhely sorgen. In den Eisenbahnhallen der ungarischen Staatseisenbahn MÁV in Szentes wurde der neue Vásárhely-001-Tramtrain vorgestellt. Die ersten drei Züge werden eventuell schon im September 2021 zwischen Szeged und Hódmezővásárhely fahren. Der aus drei Teilen bestehende Zug traf am 20. Januar in Szentes ein. Der Zug kam aus dem Stadler-Werk in Spanien. Die drei Lastwagen mit je einem Zugteil verließen Valencia am 30. Dezember und fuhren dann über Frankreich, Deutschland und Österreich nach Ungarn. In Szentes wurden die Zugteile von zwei großen Kränen von den Lastwagen gehoben und auf die Schienen gestellt. Die Ingenieure von Stadler fügten die drei Teile dann zusammen.
Der 37 Meter lange, einundsiebzig Tonnen schwere dieselelektrische Hybrid-Straßenbahnzug verfügt über 216 Sitzplätze, von denen vier für Rollstuhlfahrer zugänglich sind. Gemäß den Verkehrsregeln können die Züge mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km pro Stunde auf den Straßenbahnlinien von Szeged und Hódmezővásárhely fahren. Auf der offenen Strecke zwischen den beiden Städten können sie Passagiere mit Dieselantrieb und einer zulässigen Geschwindigkeit von 100 km pro Stunde befördern. Die komfortablen, weitgehend Niederflur- und barrierefreien CityLink-Fahrzeuge verfügen über ein hochmodernes Fahrgastinformationssystem, eine Klimaanlage, eine helle, geräumige Kabine und ein hochmodernes Bordkamerasystem. Die Straßenbahn fährt in Szeged auf der Straßenbahnlinie 1 vom Bahnhof Szeged zum Bahnhof Szeged-Rókus, dann auf der Eisenbahnlinie Szeged-Békéscsaba 135 nach Hódme zővásárhely. Am Bahnhof Hódmezővásárhely Népkert weicht er von der Hauptbahnlinie ab, wechselt zum Straßenbahnwerk und fährt durch die Stadt zum Hauptbahnhof Hódmezővásárhely. In Hódmezővásárhely wurde eine fast vier Kilometer lange Straßenbahnstrecke gebaut mit insgesamt fünf Weichen und sechs Haltestellen (Hódmezővásárhely Népkert, Strandfürdő, Kossuth tér, Kálvin János tér, Hódmezővásárhely nagyállomás). Im Rahmen des Baus wurde in Hódmezővásárhely ein Park-and-Ride-Parkplatz für 94 Autos und 900 Fahrradboxen eingerichtet.
János Lázár, der für das Pilotprojekt Straßenbahnzug Hódmezővásárhely-Szeged zuständige Regierungskommissar, sagte: »Der Straßenbahnzug ist eine Investition in Verkehrsentwicklung, Stadtentwicklung und ländliche Entwicklung. Die Verkehrsentwicklung als modernstes Schienennetzverkehrssystem des Landes wird zwischen zwei Komitatsstädten aufgebaut und bietet allen zugängliche, schnelle, sichere und erschwingliche öffentliche Verkehrsmittel. Eine gemeinsame Stadtentwicklung von Hódme zővásárhely und Szeged eröffnet neue Möglichkeiten und bietet Entwicklungschancen. Das neue Schienenkonzept sorgt für eine Entwicklung auf dem Land, weil es Dienstleistungen der Kreisstädte für diejenigen, die in kleineren Siedlungen leben, leichter zugänglich macht, was den Lebensstandard erhöht und den ländlichen Raum stärkt.« MÁV-Präsident Róbert Homolya betonte: »Wir bemühen uns, die nachhaltigsten, umweltfreundlichsten und innovativsten Lösungen anzuwenden und damit die ungarische Eisenbahn auch auf europäischer Ebene wettbewerbsfähig zu machen. Die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in den Bezirkshauptstädten ist von größter Bedeutung. Die Investition in die Straßenbahn wird als Modell für zukünftige Agglomerationsentwicklungen dienen. Die Einführung des neuen Fahrzeugtyps hat in den letzten Jahren nicht nur zu einer Qualitätsentwicklung des öffentlichen Verkehrs in der Region geführt, sondern auch 70 bis 80 neue Arbeitsplätze bei der Eisenbahngesellschaft geschaffen.
Die Straßenbahn ist nicht nur eine neue Technologie, sondern auch ein entscheidender Schritt, um unseren öffentlichen Verkehr wettbewerbsfähiger, nachhaltiger und liebenswerter zu machen. Mit der erwarteten Fahrzeit von 37 Minuten zwischen Hódmezővásárhely und Szeged ist dies der schnellste Weg dorthin.«

M30
Neue Autobahn
Noch in diesem Jahr soll die Autobahn M30 von Miskolc bis zur slowakischen Grenze fertiggestellt werden. Überhaupt möchte Ungarn die Straßenverbindungen zwischen Ungarn und der Slowakei verbessern. So soll die Autobahn M2 von Waitzen (Vác) bis zur slowakischen Grenze verlängert werden. Insgesamt sollen sechs neue Straßenverbindungen in die Slowakei gebaut werden.
Ungarn stellt für die nächsten Jahre 82 Milliarden Forint für den Straßenbau zur Verfügung. Damit sollen 74 Straßenbauprojekte finanziert werden, um die Verkehrsinfrastruktur Ungarns auszubauen.

Eisenbahn
Modernisierung der Bahnstrecke nach Budapest
Eine Eisenbahnfahrt von Wien nach Budapest oder umgekehrt zieht sich. Selbst mit dem Schnellzug Railjet oder Eurocity dauert die Fahrt mehr als zweieinhalb Stunden. Allerdings fahren diese Züge nur alle drei Stunden. Insgesamt gibt es fünf Verbindungen pro Tag pro Richtung. Mit Umsteigeverbindungen ist man schnell bei über drei Stunden Fahrzeit.
Nun hat Ungarn vor, die 179 km lange Eisenbahnstrecke von Budapest nach Straßsommerein (Hegyeshalom) zu sanieren. 24,2 Milliarden Forint sollen in die Modernisierung der Strecke investiert werden. Allerdings wird sich die zu erwartende Verkürzung der Fahrtzeit auf nur fünfzehn Minuten belaufen. Derzeit dauert eine Fahrt von Straßsommerein zum Budapester Ostbahnhof (Keleti pályaudvar) mit der schnellsten Verbindung eine Stunde und 51 Minuten.

Reisezentrum Budapester Ostbahnhof
Die Fahrtkartenschalter am Budapester Ostbahnhof (Keleti Pályaudvar) sind in die Jahre gekommen. Nun soll in der unterirdischen Passage vor dem Bahnhof, die von der Metro zum Bahnhof überleitet, ein neues Reisezentrum entstehen. Die staatliche Eisenbahngesellschaft MÁV will 1,6 Milliarden Forint (4,4 Millionen Euro) investieren, wobei ein Teil aus Fördermitteln der Europäischen Union kommen soll.

Prisms
Kunstwerk sorgt für Aufregung
Ein Kunstwerk sorgt gerade in Ungarn für Aufregung bis in höchste Regierungskreise. Im April sollen im IX. Bezirk sieben Kunstwerke gezeigt werden, die von einer Fachjury nach einem Wettbewerb ausgewählt wurden. Nun wird die Bezirksbürgermeisterin der Franzstadt (Ferencváros) Krisztina Baranyi in der Kritik.
Es geht um das Kunstwerk »Prisms« von Péter Szalay. Er schuf eine einen Meter hohe Skulptur, die eine kniende Freiheitsstatue zeigt. Der rechte Arm ist mit geballter Faust nach oben gereckt, im linken Arm hält sie eine Tafel mit der Aufschrift »Black lives matter«, mit der die Figur das Thema einer Bewegung aus den USA aufnimmt. Schon das stört konservative Kreise in Ungarn. Dass die Figur auch noch die Farben des Regenbogens hat und damit auf eine LGBT-Thematik anspielt, brachte das Fass vollends zum Überlaufen. So ergießen sich seit einiger Zeit Hasstiraden über Baranyi und Szalay.

Bus brennt aus
Am 18. Januar brannte in Budapest ein Linienbus aus. Der nicht mit Passagieren besetzte Linienbus geriet am frühen Morgen in Brand. Der Fahrer konnte den Bus schnell verlassen. Bei Eintreffen der Feuerwehr stand das Fahrzeug in Flammen und brannte schließlich ganz aus.

Corvid-Medikament
Der ungarische Minister Miklós Kásler teilte mit, dass in Ungarn Ende Januar erstmals ein Covid-19-Medikament des US-amerikanischen Arzneimittelherstellers Eli Lilly bei einem Patienten verwendet wurde. Das Covid-19-Antiköropermedikament Bamlanivimab wurde damit erstmals in Europa angewandt.

Import freigegeben
Ungarisches Schweinfleisch darf nach Japan
Ungarisches Schweinefleisch darf nun doch wieder in Japan eingeführt werden. Das teilte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó Ende Januar mit. Nach sich über Monate hinziehenden Verhandlungen hat nun Ungarn als erstes EU-Land ein Abkommen mit Japan unterzeichnet. Japan hatte den Import von Schweinefleisch aus Europa gestoppt, um sich vor der afrikanischen Schweinepest zu schützen.

Corona-Maßnahmen
Ungarn verlängerte Ende Januar die im November eingeführten Corona-Maßnahmen mit weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens bis zum 1. März. Die Sonderbefugnisse der Regierung wurden verlängert.

Ungarn setzt Urteil des Europäischen Gerichtshofs um
Ungarische Justizministerin Judit Varga wehrt sich gegen Veröffentlichungen
Anhand einer Meldung der DPA haben deutsche Medien im Januar darüber berichtet, dass trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs, Ungarn immer noch Asylsuchende abschiebt. Die ungarische Justizministerin Judit Varga hält es für wichtig, die Lage zu klären und hat dazu die folgende Erklärung veröffentlicht.
Ungarn hat bisher immer die Urteile des EuGH vollzogen und es wird in der Zukunft auch nicht anders sein. Weiterhin verteidigt Ungarn sowohl die Grenzen Europas als auch die eigenen. Selbst die Tatsache hindert Ungarn nicht daran, dass die heimischen NGOs, ihre internationalen Kontakte mobilisierend, ihn dauerhaft attackieren und die Verteidigung verhindern. In jüngster Vergangenheit erschien eine Nachricht in der deutschen Presse, die dem Narrativ der »unabhängigen und unparteiischen« ungarischen Nichtregierungsorganisationen zu eigen macht und die ungarische Regierung verdächtigt, das Urteil des EuGH bezüglich der asylrechtlichen Regulierung nicht zu vollziehen. Der Argumentation entsprechend hat Ungarn, auch seit dem Urteil Nr. C-808/18 vom 17. Dezember 2020 in der Sache Kommission gegen Ungarn, 3.000 Flüchtlinge vom Gebiet Ungarns in die Republik Serbien zurückbegleitet, und verhinderte dadurch deren illegalen Eintritt. Da die deutschen Medien regelmäßig nur eine Seite darstellen, unternehme icheinen Versuch, der öffentlichen Meinung einen Zugang für die Tatsachen zu verschaffen.
Lassen wir es außer Acht, dass ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union in Erklärungsnot gerät, weil es die Schengen-Grenzen verteidigt, des Weiteren verhindert, dass inmitten der weltweiten Pandemie, Wirtschaftsmigranten das Gebiet der EU unkontrolliert betreten. Außerdem sollte es wirklich nur nebenbei, in Klammern bemerkt werden, dass Ungarn gerade aufgrund der in der europäischen Richtlinie festgelegten Möglichkeit dazu berechtigt ist, die Personen, die von den zuständigen Behörden beim Versuch des illegalen Übertritts der Außengrenzen eines Mitgliedsstaats aufgegriffen wurden, auf die andere Seite der Grenze zu begleiten – und dieses Recht wurde auch vom Gericht nicht angefochten.
Lassen wir es auch außer Acht, dass die Kommission durch dieses Verfahren und dadurch, dass sie in Bezug mit dem Minority Safepack, das die Rechte von nationalen Minderheiten verteidigt und von 1,3 Millionen europäischen Staatsbürgern unterstützt wird, keine Rechtsvorschriften vorschlägt, bewiesen hat, dass ihr Einwanderer wichtiger sind, als die europäischen Staatsbü rger.
Lassen wir es auch außer Acht, dass ein deutsches Gericht wegen rechtsstaatlichen Bedenken verweigert hat, aufgrund eines europäischen Haftbefehls, einen polnischen Staatsbürger an Polen zu übergeben, so, dass eigentlich der EuGH nicht über die polnischen, sondern über die deutschen Staatsanwaltschaften festgestellt hat, dass sie nicht hinreichend unabhängig sind. Bleiben wir auf dem Boden der Tatsachen, und dem des Rechts.
Ungarn hat sich bisher jedem EuGHUrteil entsprochen, und diese vollständig umgesetzt. Es bedeutet, gegen Ungarn wurde noch nie eine erneuerte Klage wegen Versäumnissen bei der Umsetzung eines Urteils eingereicht – im Gegensatz zu Deutschland. Das Urteil vom 17. Dezember ist auch keine Ausnahme von der Umsetzung des Urteils. Ein Urteil zu interpretieren und umzusetzen verlangt aber durchdachte rechtliche Schritte, Abstimmungen mit der Europäischen Kommission und dem Gesetzgeber.
Momentan müssen wir unsere besondere Aufmerksamkeit der Minderung der negativen Folgen der COVID-19 Pandemie widmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass es noch mehr Todesfälle dieser weltweiten Krankheit wegen der Lockerung der Regeln gibt. Der Schutz von Gesundheit und Leben europäischer und ungarischer Bürger ist wichtiger als alles andere, die Grenzen werden jetzt in allen Mitgliedstaaten besonders geschützt. Dazu gehört auch, dass wir keine Wirtschaftseinwanderer unkontrolliert einlassen dürfen, und diejenigen, die dennoch die Grenze illegal übertreten, werden nach Serbien zurückbegleitet, was ein sicheres Land ist. Es spricht kein einziges vernünftiges Argument dagegen, warum wir einen Staat nicht als sicheres Land für Flüchtlinge betrachten könnten, das ein Kandidatenland ist und mit dem wir Verhandlungen über die volle EU-Mitgliedschaft führen.
Spielen wir mal mit dem Gedanken, wie viele würden in Europa bleiben, wenn es keine Staaten wie Ungarn gäbe, das Deutschland genauso schützt, wie seine eigenen Bürger. Die Abschiebungsrate in Europa liegt bei 29 %. Dies sind nicht die Wirtschaftsflüchtlinge, sondern gegebenenfalls die Kriminellen, die nach einem Strafverfahren z. B. aus Deutschland hätten abgeschoben werden müssen, und die überhaupt keinen Rechtstitel hatten, sich im Land aufzuhalten. Europa ist so weit, dass es nicht mal drei von zehn solchen Menschen abschieben kann, und Ungarn wird angegriffen, weil es versucht, den Zustrom von Einwanderern einzudämmen. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger verdienen es, die Wahrheit zu erfahren, doch die andere Seite können sie nur verstehen, wenn sie erst Gelegenheit haben ihr auch zuzuhören.
Judit Varga
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