Unsere Post - Berichte aus Ungarn der archivierten Ausgabe 3-4/2020 von Unsere Post

Größte europäische Aufdach-Solaranlage
Die Errichtung des Gemeinschaftsprojekts von Audi Hungaria und E.ON läuft nach Plan. Damit entsteht die größte europäische Aufdach-Solaranlage auf den Dächern der beiden Logistikzentren von Audi Hungaria in Győr.
Auf der 80.000 Quadratmeter großen Dachfläche des einen Gebäudes wurden bereits alle Solarzellen installiert, das bedeutet mehr als 20.000 Einheiten. Als nächste Phase des Projektes wird nun die andere 80.000 Quadratmeter große Dachfläche eingebaut.
Im Sonnenenergiepark mit 36.000 Solarzellen und einer Spitzenleistung von 12 Megawatt (MWp) beginnt ab Ende dieses Jahres die Erzeugung erneuerbarer Energie. Der Sonnenenergiepark wird jährlich mehr als 9,5 GWh Energie produzieren. Das entspricht dem jährlichen Energiebedarf von 5.000 Haushalten. Dank des Grünstroms aus erneuerbaren Quellen gelangen rund 6.000 Tonnen Kohlendioxid weniger in die Luft.

Grenzschutz
Anfang des Jahres kam es am Grenzübergang Tompa, wo die Straße 53 von Kiskunhalas nach Subotica (Szabadka) die ungarisch-serbische Grenze überquert, zu einem Zwischenfall. Mehrere hundert Menschen demonstrierten auf der serbischen Seite an der durch einen Zaun geschützten Grenze, um ein Öffnen des Tors zu erreichen, um so in die Europäische Union zu gelangen. Die ungarischen Grenzpolizisten hielten die Grenze allerdings geschlossen. Die serbische Polizei beendete schließlich die Demonstration und brachte die aus Syrien, Afghanistan und Irak stammenden Menschen mit Bussen in ein Aufnahmezentrum. Einige Menschen versuchten, die Grenzanlagen zu Ungarn zu überwinden.
Der österreichischen Innenminister Karl Nehammer bedankte sich in einem Telefonat mit seinem ungarischen Kollegen. Er betonte, dass die ungarischen und serbischen Behörden die Grenze konsequent geschützt und damit ein Weiterwinken nach Mitteleuropa verhindert hätten.
Bei einem Vorfall am Grenzübergang Röszke bei Szeged feuerten ungarische Grenzpolizisten Warnschüsse ab, als Menschen versuchten am nachts geschlossenen Grenzübergang den Zaun zu überwinden, den sie dabei beschädigten.

Sozialversicherung
Ab Juli 2020 wird in Ungarn ein einheitlicher Satz von 18,5 Prozent für die Abgaben zu den Sozialversicherungen gelten. Das Parlament hat sämtliche Bestimmungen zu den Versorgungsleistungen der Sozialversicherung neu geregelt. Rentner, die weiter arbeiten, werden von den Abgaben befreit. Sie haben als Abgaben nur die Einkommensteuer von 15 Prozent. Wer die Gesundheitsabgabe nicht bezahlt, darf nach Verstreichen von drei Monaten die gebührenfreien Leistungen des Gesundheitswesens nicht länger in Anspruch nehmen. Diese Modifizierung war deshalb notwendig, weil die Finanzämter in neun Monaten – zwischen dem 1. Januar und dem 27. September 2019 – rund 75.000 Fälle ausmachten, in den Personen versuchten unberechtigt, Dienstleistungen der Sozialversicherung in Anspruch zu nehmen. Untersuchungen der Finanzämter ergaben, dass die betroffenen Personen insgesamt 6,6 Milliarden Forint an Gesundheitsabgaben nicht eingezahlt hatten. Wer bislang zu den Gesundheitsleistungen berechtigt war, bleibt es auch in Zukunft, so dass niemand aus der Versorgung herausgedrängt wird. Versicherte Personen (beispielsweise Menschen in Arbeitsverhältnissen, Selbständige und Firmeninhaber sowie die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst) berührt diese Veränderung nicht, da sie aufgrund ihres bestehenden Versicherungs-Rechtsverhältnisses zu den Leistungen des Gesundheitswesens berechtigt sind. Auch jene sind nicht betroffen, bei denen der Staat die Gesundheitsabgabe bezahlt (zum Beispiel Eltern, die daheim Kinder großziehen, Schüler und Studenten sowie Rentner).

Regierung
Seit dem 1. Januar 2020 hat Ungarn eine neue Regierungssprecherin. Die frühere Stellvertreterin von Oberbürgermeister István Tarlós, Alexandra Szalay-Bobrovniczky, übernahm von István Hollik die Aufgaben des Regierungssprechers. István Hollik wird künftig als Kommunikationsdirektor von Fidesz agieren. Seit der Wahl von Balázs Hidvéghi zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments war dieses Amt unbesetzt.

Budapest uneinig wegen WM
Budapest erhielt von IAAF den Zuschlag für die Leichtathletik-Weltmeisterschaft 2023. Nun gehen die Streitereien zwischen den Parteien los. Der neue Oberbürgermeister Gergely Karácsony gab Anfang November zum Bau des neuen Leichtathletikstadions und der Ausrichtung der Weltmeisterschaft bekannt, er habe die Regierung um Aufschub gebeten, damit sich die Budapester Stadtverwaltung ein genaueres Bild von den anstehenden Investitionen machen kann. Noch im Herbst bewertete der Ungarische Leichtathletikverband sein Treffen mit dem Oberbürgermeister positiv. Daraufhin stellte sich heraus, dass bei Erfüllung gewisser Bedingungen sowohl der Stadtbezirk Ferencváros als auch Gergely Karácsony die Abhaltung dieser Sportereignisse in der Hauptstadt unterstützen können. Die Budapester Bürgerschaft beschloss, dass man die Ausrichtung der WM und den Bau von Stadien in Ferencváros und in Nord-Csepel nur in dem Fall befürworten könne, wenn sämtliche Punkte der von Oberbürgermeister Karácsony aufgestellten Bedingungen erfüllt werden. In der Regierung wunderte man sich über diese Liste, da die Bedingungen keinen direkten Bezug zur Weltmeisterschaft haben. Die ungarische Regierung erklärte, dass Budapest dieses Großereignis des Sports 2023 ausrichten kann, nachdem in einem Regierungsbeschluss die von den beiden Stadtbezirke zuvor formulierten Vorschläge Aufnahme fanden. OB Gergely Karácsony erwartet von der Regierung, dass diese kurzfristig 50 Milliarden Forint für die ambulante Gesundheitsversorgung von Budapest abzweigen soll. Schon kurz nach seiner Wahl hatte Karácsony verkündet, dass es keine neuen Stadien geben könne, so lange die Stadt nicht ausreichend mit Einrichtungen für Computertomographie versorgt sei.

Entlassungen
Zahlreiche personelle Veränderungen in Budapest
Gergely Karácsony, Co-Vorsitzender der Partei Párbeszéd wurde am 13. Oktober 2019 zum Oberbürgermeister von Budapest gewählt. Davor war er Bürgermeister des Bezirks Zugló. In den letzten Wochen nahm er umfangreiche personelle Umbesetzungen vor. So hat er fast alle Leiter wichtiger Budapester Kommunalbetriebe entlassen. Nun will er auch die Theaterdirektoren, die ihm nicht sympathisch sind, durch neue Leute besetzen. Wenngleich viele Beobachter diese Ereignisse als politische Abrechnung ansehen, spricht der Oberbürgermeister von Positionswechseln unter Einhaltung der Rechtsnormen.
Gergely Karácsony entließ die Leiter von Főkert, Főtáv und der Stadtreinigungsfirma. Darüber hinaus könnte das Mandat der Leiterin des Freilichttheaters auf der Margareteninsel, Teodóra Bán, auslaufen, wie auch der Stuhl des im rechten politischen Spektrum angesiedelten Direktors des Neuen Theaters, György Dörner, wackelt. Wenngleich der neue Oberbürgermeister in den meisten Entlassungsfällen mittels Ausschreibungen für Ersatz sorgen will, war früh zu sehen, dass Akteure des öffentlichen Lebens, die vor 2010 als maßgebliche Politiker der Linken galten, auch ohne Ausschreibungen in wichtige Positionen vorrücken konnten. So kehrten mit Tibor Draskovics, István Kolber, Csaba Tordai und Tamás Katona Mitglieder der Regierung von Ferenc Gyurcsány zurück, ebenso wie Zoltán J. Gál, der als Kabinettchef von Gyurcsány tätig war. Benedek Jávor war früher Abgeordneter im Europäischen Parlament und übernahm nun die Leitung des Brüsseler Büros der Hauptstadt. Die Ehefrau des Párbeszéd-Politikers Bence Tordai soll in der von der Opposition geführten Kommunalverwaltung des 2. Stadtbezirks als externe Beraterin die Tätigkeit des Ausschusses für Stadtentwicklung unterstützen. Olga Kálmán wurde nach ihrem Beitritt zur DK und den verlorenen Vorwahlen in Budapest nun Hauptberaterin in Kulturbelangen für brutto 1 Million Forint monatlich.

Staatsschulden
Das ungarische Finanzministerium plant, dass die Staatsschulden unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen sollen. Schon bald soll das Ausmaß der Staatsschulden unter den Wert von 70 Prozent gedrückt werden, indem die Schulden von 70,2 Prozent am Jahresende 2018 bis zum Jahresende 2019 voraussichtlich auf rund 66 Prozent fallen. In Zukunft soll der Anteil an Staatsanleihen in Händen der Bevölkerung von 7.500 Milliarden Forint auf 11.000 Milliarden Forint angehoben werden. Dazu werden die bisherigen Instrumente durch die künftig einzuführende Rentenanleihe beziehungsweise eine grüne Staatsanleihe zur Finanzierung von Umweltschutzprojekten ergänzt.
Für diese Prognose gibt es tatsächlich Hoffnung, wenn man sich die Entwicklung anschaut. Der Anteil der ungarischen Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt erreichte im zweiten Quartal 2010 noch 84 Prozent, welche hohe Quote bis zum Ende des zweiten Quartals 2019 auf 69,5 Prozent sinken konnte. Diesen relativ niedrigen Schuldenstand erreichte das Land zuletzt im Jahre 2008, bevor die zweite Gyurcsány-Regierung noch 2008 von dem Kreditrahmen, den die Europäische Kommission, der IWF und die Weltbank als Hilfsdarlehen zur Verfügung gestellt hatten, 1.824,8 Milliarden Forint und 2009 weitere 1.726 Milliarden Forint abrief. Von dem auf 20 Milliarden Euro angesetzten Kreditrahmen rief Ungarn binnen zwei Jahren insgesamt 14,2 Milliarden Euro, ab. Im Jahre 2011 begann die Rückzahlung des internationalen Kreditpakets. Die Lasten waren bis 2016 zu spüren.
Das Ziel der ungarischen Regierung ist es, die Staatsschulden weiterhin zu senken. Außerdem soll durch eine Modifizierung der Struktur der Schulden die Abhängigkeit der Volkswirtschaft von ausländischen Geldgebern weiter zu reduzieren. Begünstigt wird dies durch eine anhaltend stabile einheimische Haushaltslage, während der Anteil der ungarischen Staatsschulden am BIP kontinuierlich abnimmt. Die Schuldenstrukturen lassen sich im weiteren Verlauf mittels steigender Mengen an Staatsanleihen in Händen der einheimischen Privathaushalte verbessern. Ein Instrument dafür ist der Verkauf der ungarischen Staatsanleihe MÁP+. Tatsächlich veränderte dies die Gesamtstruktur. 25 Prozent der Staatsschulden liegen nun bei der Bevölkerung, während diese Quote innerhalb der durch die Schuldenzentrale ÁKK verwalteten Schulden des Zentralhaushalts sogar 30 Prozent erreichte. Die staatlichen Devisenschulden können erheblichen Einfluss auf den Betrieb eines Staates ausüben. Das zeigt sich unter anderem daran, dass die Ausgaben in Verbindung mit den Zinszahlungen im Jahre 2009 gleich 4 Prozent am BIP ausmachten, während ihre für 2020 eingeplante Höhe mit 1,9 Prozent weniger als die Hälfte jenes Wertes beträgt. Was die Finanzierung der Staatsschulden im kommenden Jahr anbelangt, bewahrt sich die Finanzierung aus Ersparnissen der Bevölkerung auch weiterhin ihre maßgebliche Rolle. In diesem Sinne wird MÁP+ weitergeführt, neben einer Rentenanleihe und einer »grünen« Staatsanleihe zur Finanzierung von Umweltschutzprojekten.

Kein 13. Monatslohn
Die Beschäftigten des VIII. Budapester Stadtbezirks, der Josephstadt, erhielten von 2013 bis 2018 einen dreizehnten Monatslohn. Voraussetzung war jedoch, dass diese zusätzlichen Gelder nur dann fließen können, wenn der Haushalt des Stadtbezirks dies zuließ. Der neue Bürgermeister András Pikó hat damit nun Schluss gemacht. Dies sei erforderlich, da der Stadtbezirk nicht genügend Mittel zur Verfügung habe, außerdem wolle er sparen. Es wurde nun bemängelt, dass der Bezirk eigentlich Rücklagen in Höhe von 13 Millarden Forint besitze, der 13. Monatslohn aber nur etwa 140 Millionen Forint kosten würde. Das Bürgermeistergehalt wurde übrigens in der konstituierenden Sitzung des Stadtbezirksrats auf eine Million Forint angehoben.



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