Unsere Post - Berichte aus Ungarn der archivierten Ausgabe 12/2012 von Unsere Post

Staatsverschuldung
Neue Zahlen der ungarischen Zentralbank zeigen, dass der Verschuldungsgrad Ungarns auf den niedrigsten Stand seit vier Jahren gesunken ist. Ende Oktober lag die Staatsverschuldung Ungarns bei 77,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Noch Ende Juli habe dieser Wert bei 77,7 Prozent gelegen.

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Sparpaket
Im November beschloss die ungarische Regierung ein neues Sparpaket. Mit dem Sparpaket von 90 Milliarden Forint (316,70 Millionen €) soll die Neuverschuldung im Jahr 2013 auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden. Dazu sollen die dauerhafte Beibehaltung der vor zwei Jahren eingeführten Bankenabgabe und Steuererhöhungen für Energieversorgen beitragen. Energieunternehmen sollen eine Gewinnsteuer von 31 Prozent abführen. Außerdem soll eine gestaffelte Körperschaftssteuer von zehn, 19 und 50 Prozent eingeführt werden. Es ist dies das dritte Sparpaket innerhalb von zwei Monaten.

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Bankenabgabe
Hatte man in Ungarn kürzlich noch von einer Halbierung der Bankenabgabe zur Jahreswende gesprochen, wird sie nun tatsächlich erhöht. Die Sondersteuer für finanzielle Transaktionen wird mit der Annahme des Sparpakets von Wirtschaftsminister György Matolcsy durch das ungarische Parlament von 0,1 auf 0,2 Prozent erhöht. Im internationalen Vergleich gilt die 2010 eingeführte Bankenabgabe als hoch.

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Menschenkette
Am 19. November demonstrierten in Budapest ungarische Bürger mit einer Menschenkette um das Parlament gegen das neue Wahlgesetz, das eine Registrierungspflicht für Wähler vorsieht. Organisator war die vom früheren ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány gegründete Oppositionspartei Demokratische Koalition. Gyurcsány erklärte, dass die Registrierungspflicht zur Einschränkung der Wahlfreiheit führe. Mit dem Wahlgesetz könne es 2014 keine freien Wahlen geben. Sollte das Parlament die Registrierungspflicht einführen, werde sich die DK wegen Verletzung der Grundrechte an die Europäische Union wenden.

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Polizist überfahren
Ein Kärntner hat mit einem Hummer einen ungarischen Polizisten überfahren. Nach Auskunft seines Verteidigers sei er unschuldig an dem Unfall, da er von den Polizisten mit Pfefferspray attackiert worden sei und deshalb Gas gegeben habe, wodurch sein Fahrzeug den Polizisten überrollt habe. Dieser erlag seinen Verletzungen. Die ungarische Staatsanwaltschaft betont, dass der Fahrer gegen Maßnahmen eines Polizisten Widerstand geleistet und den zweiten absichtlich von der Straße gedrängt habe. Deshalb werde gegen ihn wegen Mordverdachts ermittelt. Die Aktion sei auf einem am Tatort beschlagnahmten Video eines weiteren Hummer-Fahrers eindeutig zu sehen. Allerdings hat inzwischen der Verteidiger ein weiteres Video in Umlauf gebracht, das die Unschuld seines Mandanten belege.

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Unfall
Der kroatische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsdident Radomir Cacic muss eine Haftstrafe von 22 Monaten wegen der fahrlässigen Tötung von zwei Menschen antreten. Dazu verurteilte ihn ein Gericht in Kaposvár und hob damit die dreijährige Bewährung auf, die ihm im Juni in erster Instanz zugebilligt wurde. Cacic hatte im Januar 2010 bei einem Auffahrunfall zwei Menschen getötet. Während die Verteidigung betonte, er sei nicht zu schnell gefahren und habe durch Nebel das Auto nicht sehen können, ging das Gericht davon aus, dass er mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren sei und der Unfall nur durch die Unaufmerksamkeit Cacics entstanden sei. Radomir Cacic trat nach dem Urteil von seinem Ministerposten zurück.

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Richter
Der Europäische Gerichtshof hat festgelegt, dass es rechtswidrig gewesen sei, das Pensionsalter von Richtern ohne Übergangsfrist von 70 auf 62 Jahre herabzusetzen. Darin sei laut Gericht eine Diskriminierung aufgrund des Alters zu sehen, die durch Gleichbehandlungsrichtlinie der EU seit dem Jahr 2000 verboten sei. Die Herabsetzung des Pensionsalters für Richter widerspreche auch der Idee der ungarischen Regierung das Rentenalter auf 65 Jahre heraufzusetzen. Bis letztes Jahr konnten in Ungarn Richter, Staatsanwälte und Notare bis 70 arbeiten, für andere öffentliche Bedienstete lag das Pensionsalter bei 62. Dann wurde eine neue Regelung eingeführt, die das Pensionsalter für Richter, Staatsanwälte und Notare auf 62 Jahre herabsetzte. Das entsprechende Gesetz hatte das ungarische Verfassungsgericht schon im Juli verworfen und als verfassungswidrig erklärt. Entsprechend zog jetzt der Europäische Gerichtshof nach.

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Vortrag
VW-Chef Winterkorn in Budapest
Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Prof. Dr. Martin Winterkorn, besuchte Ungarn und hielt im Rahmen seines Aufenthaltes am 2. November einen Vortrag an der Budapester Universität für Technik und Wirtschaftswissenschaften. Im mit Studierenden und weiteren Interessierten gefüllten Hörsaal stellte er kurz den Volkswagen-Konzern vor, sprach über die Herausforderungen der Automobilindustrie sowie über ihr neues Plattformkonzept, den modularen Querbaukasten. Botschafter Dr. Hoffmann nutzte diese Gelegenheit, um sich über die neusten Entwicklungen und Technologien des auch in Ungarn tätigen Konzerns zu informieren.

Empfang
Tag der Deutschen Einheit Die Deutsche Botschaft hatte für die Feier zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in die Deutsche Schule Budapest eingeladen. Rund 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kunst, Bildung und Wissenschaft feierten den 22. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung, darunter Zoltán Balog, Minister für Humanressourcen, Iván Bába, beamteter Staatssekretär im Außenministerium, Lajos Fodor, beamteter Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Gyula Budai, Staatssekretär im Ministerium für Ländliche Entwicklung, Péter Darák, Präsident des obersten Gerichtshofes und Dr. Klaus von Dohnanyi, Bundesminister a. D. für Bildung und Wissenschaft und ehemaliger Erster Bürgermeister von der Freien- und Hansestadt Hamburg, der sich im Rahmen einer Vortragsreihe anlässlich des 20. Jubiläums der Unterzeichnung des Deutsch-Ungarischen Freundschaftsvertrages in Budapest aufhielt. Bei verschiedenen Spezialitäten bot sich Gelegenheit zu vielen anregenden Gesprächen und zum gegenseitigen Kennenlernen.

Bundestag
Auswahlgespräche für das Internationale Parlaments-Stipendium Der Vizepräsident des Ungarischen Parlaments, János Latorcai, traf sich am 9. Oktober in Budapest mit Vertretern Deutschlands anlässlich der Auswahl von geeigneten ungarischen Bewerbern für das »Internationale Parlaments-Stipendium« des Deutschen Bundestages (IPS). Die deutsche Delegation wurde von Jens Ackermann, MdB, angeführt.
Im Rahmen des IPS erhalten insgesamt 120 Stipendiaten aus 28 Staaten vom 1. März bis 31. Juli 2013 die Gelegenheit, das parlamentarische System Deutschlands innerhalb eines vom Deutschen Bundestag vollfinanzierten Stipendiums kennen zu lernen. Ziel des Programms ist es, Politikabläufe und demokratische Entscheidungsprozesse hautnah mitzuerleben. Die Stipendiaten arbeiten in einem Büro eines Bundestagsabgeordneten und sind ebenfalls an einer Berliner Universität eingeschrieben. Daher können sie auch an Vorlesungen und Lehrveranstaltungen teilnehmen.
Das Programm steht unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Deutschen Bundestages und wird in Zusammenarbeit mit den drei Berliner Universitäten durchgeführt. Alle Reise-, Unterkunfts-, Verpflegungs- und Versicherungskosten einschließlich eines monatlichen Stipendiums werden vom Deutschen Bundestag gezahlt.
In jedem Jahr werden ab Dezember in der Deutschen Botschaft in Budapest Bewerbungsunterlagen zur Teilnahme am IPS ausgelegt.
Während ihres Aufenthalts traf sich die deutsche Delegation in Ungarn mit Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Bildung. Auch ein Treffen mit ehemaligen Stipendiaten fand statt, um bereits geschlossene Kontakte aufrecht zu erhalten. In vielen Staaten haben sich ehemalige Stipendiaten zu Vereinen zusammengeschlossen, um so einen interkulturellen Dialog aufrecht zu erhalten und ein Netzwerk aufzubauen.

Barbara Stamm in Budapest
Vor zehn Jahren nahm die Andrássy-Universität in Budapest als erste deutschsprachige Universität außerhalb des deutschen Sprachraums den Betrieb auf. Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm hielt am 7. September die Festrede bei der feierlichen Eröffnung des Studienjahres 2012/13.
Stamm appellierte dabei an die Studentinnen und Studenten sowie an das Kollegium der Andrássy-Universität, sich von der schwierigen Situation in Europa nicht entmutigen zu lassen und sich gegen das Wiederaufleben von vergessen geglaubten nationalen Ressentiments zu stemmen. »Wir haben mit dem geeinten Europa einen Schatz in den Händen, den wir gut hüten müssen. Europa ist nach meiner festen Überzeugung mehr als nur eine wirtschaftliche Gemeinschaft: Ein Wertebündnis, ein Friedenswerk, eine großartige Idee von Solidarität und Zusammenhalt über nationale Grenzen hinweg. Lassen Sie uns diese Idee nicht leichtfertig aufgeben«, erklärte die Landtagspräsidentin. Sie erinnerte in ihrer Rede auch an die Gründung der Andrássy-Universität 2001, als die Erweiterung der Europäischen Union bevorstand und eine euphorische Stimmung herrschte. Bei der Hochschule handelt es sich um ein multinationales Gemeinschaftsprojekt Ungarns, der Bundesrepublik Deutschland, Österreichs, der Schweiz sowie von Baden-Württemberg und Bayern. Gefördert werden begabte deutschsprachige Studentinnen und Studenten aus 25 Ländern Mittel- und Osteuropas, die Spitzenberufe in der Wirtschaft, in der Verwaltung und im Auswärtigen Dienst anstreben. Die Uni hat eine Reihe von Partnern im Ausland. In Bayern sind es die Universitäten in Passau, Regensburg, Erlangen- Nürnberg und Bayreuth. Bei der Jahreseröffnungsfeier am 7. September wurde auch die Kooperation mit der Otto-Friedrich-Universität Bamberg besiegelt.
Im Anschluss an die Jahreseröffnungsfeier an der Andrássy-Universität traf sich Landtagspräsidentin Barbara Stamm zu Gesprächen mit Parlamentspräsident Dr. László Kövér und Dr. Andor Nagy, dem Vorsitzenden der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe. Dabei wurden aktuelle Themen besprochen, die für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern wichtig sind, zum Beispiel die Europäische Donaustrategie. Die wirtschaftlichen Kontakte sind gut: Ungarn steht bei den Handelspartnern Bayerns an 13. Stelle; das Handelsvolumen 2011 lag bei 7,8 Millionen Euro. Wichtige bayerische Unternehmen mit Aktivitäten in Ungarn sind AUDI, BMW, BayWa, die Robert Bosch GmbH, MAN Truck und Bus AG, Krones und Osram.

Rainer Brüderle in Budapest
Der Vorsitzende der FDPBundestagsfraktion in Ungarn Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, besuchte gemeinsam mit Dr. Martin Lindner, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, und dem Vorsitzenden der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Jens Ackermann, am 13. und 14. November Ungarn. Sie führten politische Gespräche mit Ministerpräsident Viktor Orbán, Gyula Pleschinger, im Ministerium für nationale Wirtschaft zuständiger Staatssekretär für Steuer- und Finanzwesen, und mit dem stellvertretenden Staatssekretär im ungarischen Außenministerium, Gergely Prőhle.
Der ungarische Ministerpräsident informierte seine deutschen Gäste über eingeleitete Reformen zur Haushaltskonsolidierung. Die deutsche Delegation zollte den Ungarn Respekt für die Anstrengungen. Weitere Themen waren die Sondersteuern für Telekommunikationsunternehmen und die Situation im ungarischen Bankensektor.
Neben den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn standen auch Themen wie die Rechtsstaatlichkeit bei Fragen wie der Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde auf der Tagesordnung. Brüderle traf auf seiner Reise Vertreter der Deutsch-Ungarischen Industrieund Handelskammer und des Außenministeriums.
Zuvor hatte der FDP-Fraktionschef am Dienstag die Slowakei besucht. Dort traf Brüderle unter anderem mit Richard Sulik, Vorsitzender der liberalen Partei SaS und Abgeordneter im Nationalrat der Slowakischen Republik, zusammen.
Bei den Gesprächen ging es unter anderem um die Euro-Stabilisierung und die wirtschaftlichen Beziehungen. »Die Slowakei ist ein wichtiger Partner an der Seite Deutschlands bei der Stabilisierung des Euro«, so Brüderle. »Die Slowaken mussten selber harte Reformen durchführen und vertreten wie wir die Auffassung, dass es keine Alternative zum Sparen gibt und dass Regeln eingehalten werden müssen.«

Sondersteuer
Die EU-Kommission ist wegen der ungarischen Sondersteuer für Telekommunikations- und Handelsunternehmen tätig geworden. Die ungarische Regierung erhielt eine förmliche Aufforderung das entsprechende Gesetz zu ändern. In Brüssel bemängelt man, dass durch die Staffelung der Steuer nach Umsatz vor allem große ausländische Unternehmen davon betroffen seien, während einheimische Unternehmen durch Sonderregelungen verschont blieben.

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MÁV
Im Jahr 2011 fuhren mehr als 140 Millionen Menschen mit der ungarischen Staatsbahn (MÁV). Davon zahlten 55 Millionen Reisende den vollen Fahrpreis. 60 Millionen Passagiere erhielten Rabatte. 30 Millionen Menschen (z. B. alle Menschen über 65) fuhren kostenlos. Insgesamt hatte die MÁV Einnahmen von 220 Milliarden Forint (780 Millionen Euro). Allerdings kam davon nur die Hälfte aus dem Fahrkartenverkauf. Die andere Hälfte waren staatliche Subventionen. Im Jahr 2013 muss die MÁV 60 Milliarden Forint (213 Millionen Euro) einsparen. Deshalb gärt in Budapest gerade eine Diskussion über die Änderung der Rabattsysteme. Derzeit gibt es 38 verschiedene Rabatte auf Fahrkarten der MÁV. Diese sollen auf ein übersichtliches System reduziert werden.
Die Anbieter des öffentlichen Personenverkehrs sind stark verschuldet. Die Schulden von MÁV und BKV betragen zusammen etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

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