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Ausgabe 11-12/2021 |
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| Berichte aus Ungarn |
Gaslieferung aus Russland
Die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine sind angespannt. Der Grund ist ein Vertrag Ungarns mit dem russischen Konzern Gazprom. Demnach soll Russland über zehn Jahre jährlich viereinhalb Milliarden Kubikmeter Erdgas über die neue Südleitung über die Türkei und den Balkan und eine Milliarde Kubikmeter Erdgas über Österreich liefern. Bisher erfolgte die Gaslieferung an Ungarn über die Ukraine. Die ukrainische Regierung beklagte sich bitter über diese neue Regelung. Die Außenminister in Kiew und Budapest bestellten die Botschafter Ungarns und der Ukraine ein. Ein Wirtschaftsforum wurde abgesagt. Die Ukraine kündigte eine Beschwerde bei der Europäischen Union an.
Krim-Plattform
Im August sprach der ungarische Staatspräsident János Áder als Gast bei der »Krim-Plattform« in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die Veranstaltung wurde von der russischen Regierung scharf kritisiert.
Vorwahlen für Kandidaten
Ein Oppositionsbündnis möchte bei den Parlamentswahlen im Frühjahr mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten antreten. Bei der Vorwahl lagen drei Kandidaten vorn, die Europaabgeordnete Klára Dobrev von der Demokratische Koalition mit 35 Prozent, der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony von Párbeszéd mit 27 Prozent und der parteilose Bürgermeister von Hódmezővásárhely Péter Márki-Zay mit 20 Prozent. An der Vorwahl beteiligten sich mehr als 600000 Menschen. Teilnehmen durfte jeder Wahlberechtigte. Eine Stichwahl soll den endgültigen Spitzenkandidaten bestimmen.
Das Oppositionsbündnis geht quer durch die ungarische Parteienlandschaft und schließt auch Jobbik mit ein. Jobbik-Vorsitzender Péter Jakab schied mit 14 Prozent allerdings bereits in der Vorrunde aus.
Die linksliberale Partei Demokratische Koalition (Demokratikus Koalíció, DK) spaltete sich 2011 unter Leitung des früheren Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány von der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) ab. Klára Dobrev ist Gyurcsánys Ehefrau. Die grüne Partei Párbeszéd Magyarországért (Dialog für Ungarn) entstand 2013 als Abspaltung von LMP.
Auch für die 106 Wahlkreise wurden in der Vorwahlrunde gemeinsame Kandidaten des Oppositionsbündnisses festgelegt. So wird die DK in 32 Wahlkreisen antreten, Jobbik in 29, MSZP in 18, Momentum in 7 und LMP in 5. Anfang Oktober zog sich allerdings Gergely Karácsony aus dem Wahlkampf zurück.
EU-Delegation in Budapest
Zur Beobachtung der Presse- und Wissenschaftsfreiheit, der Minderheitenrechte und der Rechtsstaatlichkeit reiste eine Delegation von Parlamentariern des Europäischen Parlaments des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres nach Budapest, wo sie sich mit Vertretern der Regierung, der Opposition, Richtern und Journalisten traf. Die grüne EU-Abgeordnete Gwendoline Delbos-Corfield sah als Delegationsleiterin in einigen Bereichen eine Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit. Die österreichische EU-Abgeordnete Bettina Vollath sah die ungarische Regierung als ein autoritäres Regime. Besonders bemängelte die Delegation die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz und fehlenden Medienpluralismus. Die ungarische Regierung warf der Delegation umgekehrt einen politischen Angriff auf Ungarn vor.
Steigende Energiepreise
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán warf der EU-Bürokratie vor, die Energiepreise absichtlich in die Höhe zu treiben, um die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien zu erzwingen. Für Ungarn und viele andere Länder bedeute die Entwicklung, dass im Winter eine Versorgungskrise anstehe. So äußerte sich Orbán in einem Freitagsinterview im Oktober.
Rückzahlung
Die neuen Prognosen deuten an, dass das Wirtschaftswachstum Ungarns in diesem Jahr mit einem guten Ergebnis enden könnte. Deshalb möchte sich die ungarische Regierung vor den anstehenden Parlamentswahlen großzügig zeigen. Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte in einem Freitagsinterview an, dass Rentner eine Prämie von 80.000 Forint erhalten sollen. Außerdem sollen Familie die in diesem Jahr gezahlte Einkommensteuer teilweise zurückerhalten. Für Krankenschwestern und Krankenpfleger ist eine Lohnerhöhung von 21 Prozent zum 1. Januar 2022 geplant.
Festung
Die im ungarischen Teil von Komorn (Komárom) gelegene Sternfestung wurde nach dreijähriger Renovierung Anfang Oktober in Anwesenheit des ungarischen Staatspräsidenten János Áder der Öffentlichkeit übergeben. Im Komplex wurde eine Ausstellung des Museums der bildenden Künste in Budapest untergebracht. Es handelt sich um die Sammlung, in der Gipsabgüsse bedeutender Werke der Kunstgeschichte zu sehen sind, darunter etwa die Laokoongruppe und Skulpturen von Michelangelo und Donatello.
Kredit aus China
Zur Finanzierung von Modernisierungen im Gesundheitswesen und zur Renovierung von 17 Krankenhäuser nimmt die ungarische Regierung bei der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) einen Kredit von 183 Millionen Euro auf. Die Entwicklungsbank wurde von der Volksrepublik China als Konkurrenz zum International Währungsfonds (IWF) gegründet. Der Kredit an Ungarn ist der erste Kredit der AIIB an ein europäisches Land und sogar der erste Kredit außerhalb des asiatischen Bereichs.
Streit
Der ungarische Generalstaatsanwalt kann bisher mit einer Mehrheit von einem Drittel der Abgeordneten des ungarischen Parlaments seines Amtes enthoben werden. Justizministerin Judit Varga hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem für eine solche Amtsenthebung eine Zweidrittelmehrheit der Abgeorndeten notwendig wird. Eine solche Zweidrittelmehrheit ist jetzt schon jetzt für Amtsenthebungen beim Landesamt für Justiz, beim obersten Gericht, beim Staatsrechnungshof und beim Kommissar für Grundrechte notwendig. Die Oppositionsparteien kritisierten den Entwurf und warfen der Regierung vor, nur den jetzigen Generalstaatsanwalt schützen zu wollen, dessen Amtszeit noch bis 2028 läuft.
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