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Ausgabe 9/2010 |
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| Berichte aus Ungarn |
Amtseinführung von Pál Schmitt
Pál Schmitt wurde in feierlichem Rahmen in sein Amt eingeführt. Damit ist der vierte Staatspräsident der dritten Republik offiziell im Amt.
Wegen des heftigen Sturms wurde die Amtseinführung kurzerhand vom Szent György tér in den überdachten Innenhof des Sándor-Palastes, verlegt.
Seine Rede begann Schmitt mit einem längeren Zitat über die Wiedergeburt der Nation des seit einigen Jahren wieder populären rechtsnationalen Kitsch-Schriftstellers Albert Wass.
In seiner Rede sinnierte Schmitt über die Selbstfindung der Nation und übte sich in der seit dem Wahlsieg der Partei üblich gewordenen Fidesz-Revolutionsrhetorik. Über seine Rolle im demokratischen Gefüge sagte Schmitt, dass er ein »Gleichgewicht« und kein »Gegengewicht« darstellen möchte. Immerhin konkretisierte Schmitt auch, was er in seiner Amtszeit erreichen möchte. So will er den Erhalt und die Pflege der ungarischen Sprache fördern, was besonders im Hinblick auf den starken Assimilationsdruck, dem die ethnischen Ungarn in den Nachbarländern ausgesetzt sind, von Bedeutung ist. Aber auch im Inland will Schmitt darauf hinarbeiten, dass »die Jugendlichen wieder schön und gewählt sprechen und stolz sind, wenn sie etwas in ihrer süßen Muttersprache sagen«.
Darüber hinaus möchte Schmitt als ehemaliger Spitzensportler und Olympiasieger die gesunde Lebensweise der Menschen fördern. Als dritten Schwerpunkt nannte er die Bildung, insbesondere das lebenslange Lernen. Als Präsident werde er »oft« Schulen und Universitäten besuchen und eine Zusammenarbeit zwischen seiner Behörde und der Akademie der Wissenschaften anstreben.
Im Hinblick auf die geplante neue Verfassung Ungarns sagte Schmitt, dass er sich dafür einsetzen werde, dass die christlichen Wurzeln des Landes und die Heilige Krone in die Präambel aufgenommen werden. Zudem möchte er den Sport in einer nicht näher benannten Art und Weise in der Verfassung verankert sehen.
Seine Rede schloss Schmitt mit dem Satz des niederländischen Malers Jan van Eyck, mit dem dieser seine Bilder zeichnete: «Als ik kann« – so gut er kann, werde Schmitt sein Amt ausüben.
Tags zuvor hatte Pál Schmitt das Amt von László Sólyom übernommen. Zu diesem Anlass schenkte Sólyom seinem Nachfolger ein Buch mit seinen wichtigsten Reden und Schriften und mahnte Schmitt: «Es ist selbstverständlich, dass jeder Staatspräsident ein neues Kapitel beginnen möchte. Aber vergessen Sie nicht, dass wir alle an dem selben Buch schreiben.« Sólyom sagte, dass er als »unsichtbarer Präsident» stets neben Schmitt stehen werde, wann immer dessen Gewissen geweckt oder bestärkt werden müsse. Pál Schmitt bekräftigte, dass er gerne auf den persönlichen Rat seines Vorgängers zurückgreifen werde.
Nicht zu sehen war László Sólyom dann trotz Einladung bei der feierlichen Amtseinführung. Auch die Fraktionsvorsitzenden von MSZP und Lehet Más a Politika, Attila Mesterházy und András Schiffer, blieben der Veranstaltung fern. Die beiden Politiker empfanden es als Affront, dass sie die Einladung zu dem Festakt weniger als 24 Stunden vor der Veranstaltung und nur nach entsprechenden Presseberichten erhalten hatten. Jobbik störte das nicht, die Rechtsradikalen ließen sich durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Márton Gyöngyösi vertreten.
WH
Umetikettiert
Regierung benennt EU-Strukturgelder um und legt Zielwerte fest
Kürzlich kündigten Ministerpräsident Viktor Orbán, Volkswirtschaftsminister György Matolcsy und Entwicklunngsminister Tamás Fellegi den Start des zweiten Széchenyi-Plans an. Damit knüpft sich die Regierung dort an, wo das letzte Kabinett Orbán 2002 aufgehört hat.
Bis zum 15. September können Unternehmer ihre Vorschläge zum 204 Seiten starken Konzept abgeben, in dessen Rahmen den Firmen ab Januar 2011 unter dem Namen »Neuer Széchenyi-Plan« Gelder zur Verfügung gestellt werden sollen. Dabei handelt es sich im Prinzip um die Neuauflage des ersten Széchenyi-Plans, in dessen Rahmen zwischen 2001 und 2003 rund 600 Milliarden Forint in der Wirtschaft verteilt wurden.
Diesmal wird eine ganze Billion Forint zur Verfügung stehen, die vorwiegend für kleinere und mittlere Unternehmen in sieben Leitbranchen eingesetzt werden soll: in der Gesundheitsindustrie, bei den erneuerbaren Energien, im Wohnungsbau, in der Kreativindustrie, im Transportwesen sowie als Unterstützung bei der Einführung von Teilzeitarbeit und ganz allgemein für die Stärkung des KMU-Sektors. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Umettikierung der bisher unter dem Titel »Uj Magyarország Fejlesztési Terv« (Förderplan Neues Ungarn) verteilten EU-Strukturfördergelder, denn die eine Billion Forint wird ausschließlich aus diesem Topf zur Verfügung gestellt.
Dennoch sieht Volkswirtschaftsminister György Matolcsy den neuen Széchenyi-Plan als Beginn einer ganz neuen Strategie, mit deren Hilfe der Labensstandard in Ungarn im Jahr 2030 den EU- Durchschnitt übersteigen soll. Das Fördersystem solle »stabiler, einfacher und schneller werden« als bisher. Entwicklungsminister Tamás Fellegi nannte Zielwerte. Demnach sollen künftig alle Fördergesuche innerhalb von 30 Tagen bearbeitet werden. Im Zentrum soll dabei ein neu ausgearbeitetes Kriteriensystem stehen.
Viktor Orbán war bei der Veranstaltung, die vor geladenen Gästen aus der Wirtschaft abgehalten wurde, für die großen Gedanken zuständig und damit voll in seinem Element. Die finanzielle Lage Ungarns sei »zum ersten Mal stabil und berechenbar«, sagte der Premier ohne Rücksicht auf die Realität. Orbán skizzierte die bisherigen Erfolge seiner Regierung , die Ansicht nach vor allem aus den symbolischen Gesetzen wie der erleichterten Einbürgerung und dem Trianon–Gedenktag sowie derr Verringerung der Anzahl der Parlamements- und Stadtrats-abgeordneten, der Abschaffung der Erbschaftssteuer und der Legalisierung von Hausbrennereien stehen. Im Hinblick auf die internationalen Finanzmäkte sagte Orbán, dass es noch ein bis zwei Abwertungen Ungarns durch die Rating-Agenturen geben werde, das seien aber nur »vorübergehende Störungen«. Die Millionen von Devisenkreditnehmern dürften da durchaus anderer Meinung sein.
WH
Kein Partner für die MSZP
Sozialisten werben vergeblich um andere Parteien
Medienberichten zu Folge hat sch der Vorstand der Budapester MSZP endgültig auf Csaba Horváth als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters festgelegt. Damit geht die monatelange Suche zu Ende, die der eigentlich schon aufgestellte Kandidat Horváth zumindest nach außen hin selbst angestoßen hat.
Man konnte sich ein wenig an die lächerliche Suche nach einem Nachfolger für den abdankenden Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány vor rund eineinhalb Jahren erinnert fühlen, wenn man die überhasteten Aktionen der Budapester Sozialisten anschaut. Zunächst wurde der ehemalige stellvertretende Oberbürgermeister Csaba Horváth ohne Probleme nominiert, sorgte aber schon kurze Zeit später mit seinem Vorschlag, den öffentlichen Nahverkehr in Budapest kostenlos zu machen, allenthalben für Erheiterung.
Da Horváth außerdem von vielen Wählern mit der derzeitigen, erfolglos vor sich hindümpelnden und von Korruption zerfressenen Stadtführung, ihren Kandidaten auszutauschen. Horváth wurde flugs zum Budapester Parteivorsitzen gewählt und musste die neu aufgenommene Kandidatensuche selbst bekannt geben.
Die insbesondere in Budapest im Aufwind befindlichen Grünen von Lehet Más a Politika (LMP) kamen den Sozialisten gerade recht. In der Vorstellung der MSZP sollten die beiden Parteien einen gemeinsamen, zumindest nach außen hin parteiunabhängigen gegen den aussichtsreichen István Tarlós vom Fidesz aufstellen. Während nach Aussage von LMP-Parteisprecher Bence Tordai vonseiten der MSZP nie offiziell Verhandlungen aufgenommen wurden, lancierten die Sozialisten einen potentiellen Kandidaten in der Presse: Der ehemalige Präsident des Rechnungshofs, Árpád Kovács, der frühere Datenschutzbeauftragte des Parlaments, László Majtényi, der Minderheitenexperte Jenö Kaltenbach uns sogar Fernsehmoderator István Vágó – sie alle wären in der Vorstellung der MSZP als Oberbürgermeister von Budapest geeignet gewesen.
Unterdessen bastelte Lehet Más a Politika weiter an seinem Kandidaten. Am Ende wurde es Benedek Jávor, der als Vorsitzender des Umweltausschusses im Parlament als einer der profiliertesten Umweltpoliker der jungen Partei gilt, in Sachen Stadtpolitiker jedoch ein unbeschriebenes Blatt ist. Immerhin scheint Jávor ein Programm zu haben: Am vergangenen Donnerstag stellte der LMP-Kandidat einern Aktionsplan für die Stadt vor, der unter anderem den Stopp der zweiten Ausbaustufe der Metrolinie 4 und deren Ersatz durch ein umfangreiches Nahverkehrskonzept, die Neuordnung des Verhältnisses zwischen der Stadtverwaltung und den Bezirken sowie eine drastische Erhöhung des Grünflächenanteils vorsieht.
Derweil setzte die MSZP ihr stellenweise absurdes Casting fort, gewürzt mit Angriffen auf LMP, denen zu Folge mehrere potentielle Kandidaten durch die Grünen »weggeprätscht« worden seien. Am Ende stand für die Sozialisten die Erkenntnis, dass weder LMP noch andere, kleinere Organisationen mit dem abgewirtschafteten Budapester Ortsverband gemeinsame Sache machen möchten. Bleiben also eine weitere sichre Wahlniederlage im Herbst und bis dahin trotzige Durchhalteparolen und ein Kandidat, den eigentlich keiner haben will.
WH
Jobbik vor Richtungsentscheidung
Obwohl sich die rechtsradikale Partei Jobbik gerne als geschlossene, ideologisch gefestigte Truppe gibt, sind in den vergangenen Wochen immer mehr Risse in diesem – für viele Sympathisanten – heilen Bild zu Tage gefördert worden.
Der Hauptkonflikt innerhalb von Jobbik ist grundlegender ideologischer Natur. Während ein Flügel der Partei dem radikalen Nationalismus und den markigen Sprüchen, die Jobbik zu den Wahlerfolgen der vergangenen 13 Monate geführt haben, die Treue hält, denken andere Parteigänger an die Zukunft der Partei und an deren Positionierung innerhalb des politischen Spektrums.
Nun meldete sich zum ersten Mal einer der Kritiker des nationalistischen Parteimainstreams öffentlich zu Wort: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lajos Pösze gab mehreren Medien zu Protokoll, dass »das System, gegen das bestimmte Schritte unternommen werden mussten, nicht mehr existiert. Nun muss man die Frage stellen, ob die Garde einen fachlichen Nutzen hat oder nur eine flüssige Nabelschau ist.« Pösze zielt auf die uniformierte Ungarische Garde, die trotz fehlender Bewaffnung als »paramilitärischer Arm« von Jobbik bekannt worden ist und nach mehreren Verboten derzeit als »Bewegung Ungarische Nationalgarde« ohne festen organisatorischen Rahmen firmiert. Laut Pösze sei es »unglücklich, das die meisten Menschen den Namen der Partei mit der Garde assoziieren.«
Die Parteileitung reagierte unverzüglich und berief Pösze vom stellvertretenden Parteivorsitz ab, Jobbik-Prominente wie der stellvertretende Parlamentspräsident Zoltán Balczó und Parteisprecherin Dóra Duró beeilten sich zu beteuern, das die Partei einheitlich hinter ihrer Nationalgarde stehe.
Stimmt aber nicht. Jobbik steht tatsächlich vor der Entscheidung, weiterhin eine nicht salonfähige Nazi-Partei zu bleiben oder aber sich als ernstzunehmende na-tionalkonservative Kraft rechts von der KDNP zu etablieren. Das muss auch Gábor Vona wissen. Der Parteichef gilt als kluger Stratege, der die Underground-Jugendbewegung aus dem Fahrwasser des unsäglichen Rechtsaußen-Altvorderen István Csurka zur drittgrößten Partei Ungarns machte. Dabei setzte er geschickt auf eine radikalisierte Öffentlichkeit und die von den etablierten Parteien kaum beachtete Jugend. Vona hat sich hinter die von ihm mitinitiierte »Garde« gesellt. Er weiß aber nur zu gut, dass Jobbik in dieser Form sein Wählerpotential nicht mehr wird vergrößern können, und dass die Partei früher oder später Kompromisse wird machen müssen. Einigen alten Weggefährten Vonas ist die Suche nach diesen Kompromissen schon jetzt zu viel: in der vergangenen Woche teilte Attila Navratil, bislang Chef des »Kabinett für Nationale Sicherheit« von Jobbik seinen Parteiaustritt mit. Navratil wirft der Parteileitung vor, Jobbik von »seinem Weg abgebracht zu haben, der bisher vom Bewegungscharakter der Partei bestimmt war und für ihre Erfolge gesorgt hat.« Die Partei verliere so ihr ursprüngliches Gesicht und befinde sich »auf dem Weg des Niedergangs«.
Andere wie Lajos Pösze haben genau mit diesem »Bewegungscharakter« ihre Mühe. Pösze stammt selbst nicht aus der jugendlichen Jobbik-Subkultur, sondern war bereits 1990 als MDF-Mitglied Parteifunktionär und leitete 1994 die staatliche Lottogesellschaft. Er steht damit für eine Generation von Altnationalen, die zunächst im rechten Flügel des MDF, später in József Torgyáns Kleinbauernpartei FKGP ihre politische Heimat fanden. Will Jobbik diesen Teil der Wähler, die ihre historisch-politischen Wurzeln im Großbürgertum des Horthy-Regimes und in der ungarischen Emigration haben, dauerhaft für sich gewinnen, muss die Partei sich von ihrem Rüpel-Image trennen. Viel Zeit hat sie nicht: In der vergangenen Woche trat der Vorsitzende des Jobbik-Ortsverbandes Tatabánya, Tamás Pachl, öffentlichkeitswirksam aus der Partei aus. Er habe genug vom Druck des radikalen Lagers, so Pachl in seiner Begründung, und Parteichef Vona habe »statt der nüchternen Politik auf die Radikalen gesetzt.«
WH
Alter Wein in neue Schläuche?
Die Anhänger der »Es-war-doch-nicht-alles-schlecht-unter-den-Sozialisten-Theorie« können sich bestätigt fühlen: am letzten Mittwoch hat sich die neue Regierung im Wesentlichen für eine Fortführung des »Förderplan Neues Ungarn« der vorherigen Regierung ausgesprochen.
Die EU-Mittel sind geblieben, die Förderziele bis auf wenige neue Elemente und einige Nuancen auch. Gefördert wird nach wie vor das, was aus dem Blickwinkel der EU auch bisher schon förderungswürdig war und auch gefördert wurde. Nach wie vor soll also die Schaffung von erneuerbaren Energien bezuschusst werden. Auch der Mittelstand soll wieder etwas von dem Förderkuchen abbekommen. Als neuer Förderungsschwerpunkt ist ab jetzt jedoch der Wohnungsbau dabei. Sicher nicht schlecht für daran verdienenden Banken und Immobilienentwickler. Allerdings ist bei den derzeitigen hohen Leerständen und etlichen krisenbedingt gestoppten Halbfertigbauten fraglich, ob weitere künstliche Vermehrung des herrschenden Überangebots gesellschaftlich wirklich sinnvoll ist.
Die Förderung von Teilzeitarbeit klingt interessant, bei den herrschenden Niedriglohnverhältnissen ist es allerdings schwer vorstellbar, von noch weniger als einem Vollzeitlohn zu überleben. Zumindest, wenn man Teilzeitarbeit als das nimmt, was es ist und nicht als offizielle Absicherung eines mehr oder weniger illegalen Haupt- oder Nebenerwerbs. Stattdessen wäre eher die Förderung von Kurzarbeit bedenkenswert, mit dem Ziel des Erhalts von Arbeitsplätzen in krisenbedrängten Unternehmen. Aber dafür muss man wohl wie auch in Deutschland einige Haushaltsmittel in die Hand nehmen und keine EU-Gelder. Auch könnte es sein, dass die Maßnahme ohnehin schon zu spät kommen würde und die bedrohten Arbeitsplätze schon längst vernichtet sind.
Einen Vorteil bietet der neue Plan auf jeden Fall. Dabei der bis zum 15. September in Aussicht gestellten gesellschaftlichen Diskussion jetzt nicht so sehr über das »Was?« diskutiert werden muss, könnte man sich jetzt intensiver mit dem »Wie?« beschäftigen. In diesem Zusammenhang ist der von Minister Fellegi geäußerte Vorschlag beachtenswert, dass Fördergesuche von staatlicher Seite innerhalb von 30 Tagen bearbeitet werden müssen. Wobei eine Erfüllung dieses hehren Zieles freilich voraussetzen würde, dass dessen Bearbeitung bisher im Durchschnitt eher länger als die erwähnten 30 Tage dauert, hat sicherlich weniger mit der Motivation und dem Fleiß der Sachbearbeiter zu tun als mit ihrer Zahl und Qualifizierung.
Generell könnte auch darüber nachgedacht werden, wie die Abrufungsquote der bereitstehenden Gelder erhöht werden kann. Denn noch immer soll es ja beachtliche Fördermittel geben, die einfach nicht abgerufen werden. Weil die bürokratischen Vorgaben aus Brüssel für viele Unternehmer eine zu hohe Hürde sind, weil die Daten über sich öffnende und schließende Fördertöpfe nicht rechzeitig zu den Fördergeldnehmern gelangen oder insbesondere die – beim Fördergeldthema oft nur rhetorisch gehätschelten — kleinen und mittelständischen Unternehmen neben ihrer normalen Tagesarbeit ganz einfach nicht die finanziellen und personellen Ressourcen aufbringen können, um sich überhaupt am Run auf die EU-Gelder zu beteiligen. Wie auch immer, im sämtlichen Fällen könnte der Staat Abhilfe schaffen. Schließlich ist es gesamtgesellschaftliches Interesse, dass so viele EU-Gelder wie möglich und auch so schnell wie möglich abgerufen werden.
Einmal beim Nachdenken über das »Wie?« könnte man auch einen Blick auf die Vergangenheit werfen und dabei insbesondere einen Blick auf die zahlreichen Missbräuche riskieren. Dabei sollte durchaus nicht nur die Förderpraxis der vergangenen acht sozialliberalen Jahre unter die Lupe genommen, sondern ruhig auch weiter zurückgegangen werden. Aus den erkannten Missbräuchen der Vergangenheit könnten dann Vorkehrungen eine saubere Vergabepraxis in der Zukunft abgeleitet werden. Aufgeräumt werden sollte beispielsweise mit zwielichtigen Fördergeldberatern, die gegen ein Erfolgshonorar – kolportiert werden in diesem Zusammenhang immer wieder die berühmten 15 Prozent-Verprechen – jegliche Bewerbung zum Erfolg zu bringen. Ob nun mit Bestechung der Juroren, mit Übernahme von realitätsfernen Verpflichtungen oder einfach durch »Beziehungen«. Generell sollte der Missbrauch von EU-Geldern zur Klientelpflege unterbunden werden, ebenso die Vergabe nach Parteibuch oder -sympathie.
WH
Leben in Bátaszék
Unter dem Motto »Unsere Stadt soll schöner werden« sollen Bürger vor allem vor ihren Häusern in den Gärten Blumenbeete anlegen, Ziersträucher und Bäume pflanzen und alles, was bereits wächst, zurechtschneiden.
Da in Ungarn jährlich 450 Frauen an Gebärmutterhalskrebs sterben, gab es in Bátaszék im Jahr 2009 schon 87 Schutzimpfungen. In diesem Jahr wurde und wird zwischen April und Oktober drei Mal gegen den gefährlichen auslösenden Virus geimpft.
Zu den Veranstaltungen im Rahmen des Kulturprogramms der nahegelegenen Europäischen Kulturhauptstadt Pécs tragen Vereinigungen von Bátaszék durch Tanzvorführungen, Chormusik, Konzerten, Theateraufführungen und Ausstellungen wesentlich bei.
Am 31. März wurde die neue Autobahn von Budapest nach Pécs eingeweiht. Sie führt von Budapest aus über Szekszárd nach Süden und schwenkt bei Bátaszék nach Westen Richtung Pécs ab. Für die Besigheimer Partnerstadt bedeutet es eine große Aufwertung, dass in ihrer unmittelbarer Nähe eine Anschlussstelle eingerichtet wurde.
Stolz stellte man das neu erworbene, in Budapest gebaute Feuerwehrfahrzeug vor, denn es wiegt 16 t, der Motor hat 7150 Kubikzentimeter, sechs Gänge, Allradantrieb, kann allgemein mit 90 km/h und mit Blaulicht 115 km/h fahren, und der Wassertank fasst 4000 Liter.
Gustav Bächler, Adelheid Teiber
Fünf Bahnlinien wiedereröffnet
Kürzlich wurde der Personalverkehr auf fünf der in den vergangenen Jahren stillgelegten Eisenbahnlinien wieder aufgenommen. Damit hat die Regierung eine der umstrittensten Entscheidungen ihrer Vorgängerinnen rückgängig gemacht.
Nun verkehren wieder Personenzüge auf den Linien Pápa-Csorna, Székesfehérvár-Komárom, Zirc-Veszprém, Lajos-mizse-Kecskemét und Karcag-Tiszafüred. An den Bahnhöfen wurden die Züge mit Festlichkeiten und Musik begrüßt. Staatssekretär János Fónagy vom Ministerium für Entwicklung sagte bei dem Fest am Bahnhof von Pápa, dass die Strategie zur Erneuerung des öffentlichen Verkehrs »fertig« sei und im Herbst dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werde. Nach Ansicht der Regierung sei dabei die Bahn »kein Unternehmen, sondern im Prinzip ein sozialpolitischer und wirtschaftlicher Faktor«. In diesem Sinne würden bis Ende des Jahres weitere geschlossene Bahnlinien wieder eröffnet werden. »Die Gegenüberstellung von Autobus und Bahn ist künstlich«, so János Fónagy, der dem wirklichen Wettbewerb nicht zwischen den unterschiedlichen Verkehrsmitteln des öffentlichen Verkehrs, sondern zwischen öffentlichem Verkehr und PKW sieht.
»Die Zukunft gehört dem öffentlichen Verkehr«, ist sich der Staatssekretär sicher. Harsche Kritik an der Art und Weise der Wiedereröffnung der Bahn kam von der grünern Partei LMP. Die Eröffnung sei eine »Scheinmaßnahme«, so die Partei in einer Mitteilung Insbesondere kritisierten die Grünen, dass das Ministerium auf den Strecken lediglich zwei bis sechs Zugpaare bestellt habe, was die Bezeichnung »Angebot« nicht verdient habe. LMP vermutet, dass die Züge tatsächlich nicht ausgelastet sind und so die Linien bald wieder stillgelegt würden. Um die Bahn wettbewerbsfähig zu machen, fordert LMP mindestens 12 Zugpaare auf jeder Strecke sowie die Einführung eines integrierten Taktfahrplans für Busse und Bahnen. Fach- und Interessenverbände kritisierten die ihrer Ansicht nach unzureichenden Fahrpläne.
Infrastrukturstaatssekretär Pál Völner räumte als Reaktion auf die Vorwürfe ein, dass die MÁV den Fahrplan »unter anderen Gesichtspunkten« erstellt habe. Den Fahrplanstrategen sei es vor allem um sinnvolle Anschlüsse und nicht um die Bahn als Teil eines ganzheitlichen Systems einer Region gegangen. Die Regierung betrachte aber die Sommermonate als einen »Testbetrieb«, im Bedarfsfall werde man schon im September Anpassungen vornehmen, so Völner.
Unterdessen teilte das zuständige Ministerium für Entwicklung mit, dass Ferenc Szarvas, ab 1. August Vorstandsvorsitzender der MÁV wird. Er löst Miklós Andrási ab. Szarvas übernimmt von seinem Vorgänger eine Unternehmensgruppe mit rund 225 Milliarden Forint Schulden. Auch der Vorstandesvorsitzende der in staatlichem Besitz Ungarns und Österreichs befindlichen Raaberbahn, András Szabó, trat von seinem Amt zurück. Er halte dies nach dem Regierungswechsel für »korrekt und normal«, so Szabó, der seine Demission von sich aus angeboten hatte.
WH
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