archivierte Ausgabe 7/2010 |
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| Berichte aus Ungarn |
Sturm und Hochwasser Alarm in Nordostungarn Die Unwetter Ende Mai verursachten im ganzen Land Schäden in einer Gesamthöhe von vier bis sechs Milliarden Forint. Die Windböen mit Stärken von 80 bis 110 km/h brachen größere Äste ab, entwurzelten Bäume, zerstörten Dächer. Noch größere Schäden verursachten aber die anhaltenden Regenfälle. An einem Wochenende fielen bis zu 100 Millimeter Regen pro Quadratmeter, eine Wassermenge, die sonst in einem gesamten Monat üblich ist. Flüsse und Bäche traten über ihre Ufer, überschwemmten Straßen, schlossen Wohnhäuser von der Außenwelt ab. An den Ufern kämpfte man mit Sandsäcken gegen die Flut, bis sich dann am Donnerstag vergangener Woche die Lage zu entspannen begann. Die heftigen Regenfälle im Mai führten vielerorts zu Überschwemmungen. auf insgesamt 1.077 Stromkilometern war in Ungarn in der vergangenen Woche die Alarmbereitschaft für Hochwasser ausgerufen worden. Insgesamt wurden rund zwei Millionen Sandsäcke eingesetzt, 91.000 Hektar landwirtschaftliche Flächen überschwemmt, wovon 45.000 Hektar landwirtschaftliche Flächen sind. Kleinere Überschwemmungen traten im Gebiet des Pilis, nordwestlich von Budapest sowie an den Flüssen Körös, Tur, Szamos und Theiß auf. Mit größeren Wassermassen hatte indes der Nordosten Ungarns zu kämpfen. Im Komitat Borsod-Abauj-Zemplén traten die Flüsse Bodva, Szinva, Sajó und Hernád über die Ufer. Nach ersten Schätzungen könnte es sich um die höchsten Wasserstände von Bodva, Sajó und Hernád handeln, die je gemessen wurden. Am schlimmsten war die Ortschaft Edelény betroffen. Noch bis zum vergangenen Mittwoch kämpften hier um die die 1.500 Helfer rund um die Uhr, um eine Überschwemmung der Wohngebiete zu verhindern. Zwischenzeitlich wurden die Sandlieferungen knapp. An zwei Stellen brach der Damm des Flusses Bodva, glücklicherweise südlich der Innenstadt, wo sich außer dem Schloss keine Wohnhäuser befinden — das Schloss steht hingegen geschützt auf einer Schlossinsel, etwa drei Meter höher als die übrige Stadt. An einer dritten Stelle wurde der Damm der Bódva gezielt durchbrochen, um andernorts Überschwemmungen zu verhindern. 500.000 Kubikmeter Wasser wurden dabei abgeleitet. Der Damm, der die historische Altstadt von Edelény schützt, hielt dem Regenwasser stand. Allerdings wurde nicht ausgeschlossen, dass bei bei anhaltenden Höchstpegeln die Dämme ausgewaschen werden könnten. Im Norden der Stadt wurde die Bevölkerung bereits über das richtige Verhalten im Falle einer Evakuierung informiert, als sich die Situation zum Morgen des Donnerstag etwas entspannte. Ein leichtes Absinken der Pegelstände wurde zunächst auf dem Sajó, dann auf der Bódva gemessen. Anlass zum Jubel gab es dennoch nicht, ist doch ein abermaliges Ansteigen der Pegel wegen der Regenfälle in der Slowakei nicht ausgeschlossen. Auch in Miskolc arbeiteten Mitglieder der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und freiwillige Helfer zusammen, um Hochhäuser von den Wassern des Szinva-Bachs zu schützen. In einigen der Häuser wurden die Wasserleitungen unterbrochen, sodass sich die Bewohner mit Mineralwasser aus den Supermärkten rüsten mussten. Insgesamt beläuft sich der Wasserschaden auf mindestens 4 Milliarden Forint, aber auch pessimistische Stimmen wurden laut, die von etwa 6 Milliarden sprachen. Durch die so genannte Nationale Spenden-Hotline 1752 sind innerhalb von 725 Stunden insgesamt 25 Millionen Forint gespendet worden. Der designierte Innenminister Sándor Pintér stellte bei seinem Besuch im Katastrophengebiet am vergangenen Mittwoch fest, dass der 800 Millionen Forint schwere Fonds für Naturkatastrophen zur Unterstützung nicht ausreichen werde. Laut dem Nahrichtenportalorigo.hu stellte der Staat den Kommunalverwaltungen bisher rund 177 Millionen Forint zur Verfügung. Ob die Betroffenen von der neuen Regelung entschädigt werden, wusste Pintér noch nicht zu beantworten.
WH
Weniger Abgeordnete ab 2014 Parlament verkleinert Kürzlich beschloss das Parlament mit breiter Mehrheit seine eigene Verkleinerung sowie die Änderung der in der Verfassung festgeschriebenen Regierungsstruktur. Nach dem Vorschlag von Tibor Navracsics, Róbert Répássy (beide Fidesz) und Bence Rétvári (KDNP) wird die Verfassung geändert. Fortan zählt das ungarische Parlament statt den bisherigen 386 nur noch höchstens 200 Abgeordnete. Die Vorlage wurde von den Fraktionen Fidesz-KDNP sowie mehreren Parlamentsabgeordneten aus den Reihen von MSZP und Jobbik angenommen. Insgesamt votierten nur die 16 Abgeordneten von »Lehet Más a Politika« dagegen. Die Grünen waren der Ansicht, dass zuerst das Wahlrecht geändert und die genaue Anzahl der Abgeordneten dem neuen System angepasst werden sollte. Tatsächlich gibt es für eine entsprechende Änderung des Wahlrechts bislang nur zwei Vorschläge im Anfangsstadium. Der Fidesz möchte das aktuelle Wahlsystem mit Direktkandidaten und Parteilisten beibehalten und lediglich mathematisch an die verringerte Zahl der Abgeordneten anpassen (als einzige Änderung würden die Komitatslisten wegfallen und durch eine einzige Parteiliste für ganz Ungarn ersetzt werden), während die MSZP die Direktkandidaten abschaffen möchte. Damit möchten die Sozialisten das Wahlrecht offensichtlich an ihre aktuellen Interessen anpassen und nebenbei die Kandidatur parteiloser lokaler Kandidaten verunmöglichen. Neu in der Verfassung steht auch die parlamentarische Vertretung der nationalen und ethnischen Minderheiten. Neben den höchstens 200 Abgeordneten sollen nämlich ab der nächsten Wahl bis zu 13 Abgeordnete in Vertretung der Minderheiten gewählt werden. Damit kommt das Parlament einer über zehn Jahre allgemeinen Verpflichtung nach; damals hatte das Verfassungsgericht das Parlament zur Schaffung einer parlamentarischen Vertretung für die Minderheiten verurteilt. Wie jedoch die bis zu 13 Abgeordneten gewählt werden sollen, ist bisher noch unklar. Nach Plänen müssten die Minderheiten in fünf Wahlkreisen einen Abgeordneten stellen können (dies würde wie bisher über die Sammlung von 750 Unterschriften erfolgen), um auch eine landesweite Liste zur Wahl anmelden zu können. Die Fünf-Prozent-Hürde soll nach den Vorstellungen des Fidesz für diese Listen nicht gelten. Experten machen darauf aufmerksam, dass in einem solchen System lediglich die Minderheit der Zigeuner die Chance hätte, zu Abgeordneten zu kommen, und auch nur aufgrund ihrer zahlenmäßigen Stärke. Alle anderen Minderheiten hätten wegen ihrer territorialen Zerstreuung massive Schwierigkeiten, 750 Unterschriften für lokale Kandidaten zu sammeln.. Neben der Verringerung der Anzahl der Abgeordneten wurden Im Sinne der Struktur der neuen Regierung mehrere gesetzliche Anpassungen vorgenommen. So wurde die Zahl der Minister von bisher 13 auf 8 festgelegt und in die Verfassung das Amt des Stellvertretenden Ministerpräsidenten neu aufgenommen.
MSZP Mittelgroße Oppositionspartei Die Sozialisten (MSZP), die bei den Parlamentswahlen im April in ein Fiasko geschlittert sind, nehmen sich derzeit wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen aus. Der jähe Absturz aus den Höhen der Regierungspartei in die Niederungen einer mittelgroßen Oppositionskraft hat in der MSZP unweigerlich emotionale Ventile geöffnet. Der Frust und Unmut unter den Sozialisten wird obendrein durch die Zwei-Drittel-Mehrheit des Fidesz verschärft: Nach acht Jahren am Ruder sehen sie ihre Pfründe und ihren politischen Einfluss davonschwimmen. Im sozialistischen Lager dominieren dieser Tage denn auch Nabelschau und Selbstgeißelung. Als Erster meldete sich Ex- Regierungschef Ferenc Gyurcsány zu Wort, der in einer 40 Seiten starken Streitschrift mit seiner Partei gnadenlos abrechnet. Gyurcsány stößt sich vor allem an der Scheinheiligkeit und dem Ränkespiel vieler MSZP-Politiker. Der ehemalige Premier schreibt wörtlich: »So lange du Erfolg hast, nicken sie bejahend. Wenn es jedoch Schwierigkeiten gibt, weben sie ein Netz, in dem du langsam erstickst. Einige sind Meister der Arglist.« Kein gutes Haar an der MSZP-Spitze ließ in der linken Tageszeitung Népszava auch Tibor Szanyi. Szanyi war bei der Parlamentswahl einer von nur zwei sozialistischen Kandidaten, die in den 176 Direktwahlkreisen ein Parlamentsmandat erringen konnten. Auch er ruft die führenden Politiker der MSZP zum Rückzug auf. Diese verbindende vielmehr das Band der Kungelei als jenes der gemeinsamen politischen Grundsätze, meint Szanyi. Damit habe die Partei der Korruption Tür und Tor geöffnet. In Szanyis Aufsatz bekommt auch Ferenc Gyurcsány sein Fett ab: Dieser habe während seiner fünfjährigen Amtszeit als Ministerpräsident »alles Erdenklicher geschrieben, gesagt, versprochen und in Aussicht gestellt, und auch das Gegenteil davon.« Szanyi schließt seinen Aufsatz mit den Worten: »Die Zeit der Selbsttäuschung und der Schacherei ist vorbei.« Ebenfalls in der Zeitung Népszava schrieb der alte und neue Fraktionschef der MSZP, Attila Mesterházy, dass die Sozialisten sich endlich definieren müssten. Damit gesteht er indirekt ein, dass das politische Profil seiner Partei bisher verschwommen war. Außerdem rief er seine Partei auf, den »Elfenbeinturm« zu verlassen, in den sich die MSZP während der vergangenen acht Regierungsjahre zurückgezogen habe. Laut Mesterházy müssten sich die Sozialisten gesellschaftlich öffnen und auf die Bürger zugehen. Hier setzt auch der Ethologe Vilmos Csányi seine Kritik an den Sozialisten an. In der linklsliberalen Zeitung Nápszabadság schrieb Csányi, dass sich die MSZP von der Gesellschaft entfremdet habe. Laut Csányi ist die Linke traditionell eine Bewegung, die ständig der Organisation und Belebung bedarf, ansonsten verkommt sie zu einem Rentnerverein, wie die MSZP heute einer ist. Csányi ist überdies der Meinung, dass sich die Sozialisten von den »Mumien« in ihren Reihen befreien müssten, von Politikern also, die das Vergangene, zumal den Geist des kommunistischen Systems, verkörpern würden. Auch der Soziologe Attila Wéber ist der Meinung, dass an einer moralischen wie ideologischen Erneuerung kein Weg vorbeiführt. In der Zeitung Népszabadság, schreibt Wéber, dass die Sozialisten nicht nur ihre Identitätsprobleme in den Griff bekommen, sondern auch den seit langem fälligen Generationswechsel vorantreiben müssten. Die Sozialisten werden sich auf einem außerordentlichen Parteikongress am 10. Juli einer umfassenden personellen Erneuerung unterziehen.
WH
Die »Revolution« des Fidesz Analyse des Instituts Vision Politics Das neue Parlament, das vom künftigen Regierungschef Viktor Orbán als »revolutionär« bezeichnet wurde, hat seine konstituierende Sitzung abgehalten. Am Wahlabend der zweiten Runde der Parlamentswahlen Ende April hatte Orbán verkündet, dass an den Urnen eine Revolution stattgefunden habe, und ferner einem »System der nationalen Zusammenarbeit« der Weg geebnet worden ist. Indes: Pathetische Äußerungen von Politikern sollten nicht allzu ernst genommen werden: Es sei Viktor Orbán unbenommen, dass er sich nach dem Erdrutschsieg seiner Partei als Hauptdarsteller der Geschichte betrachtet. In solch einer Situation neigen die meisten Politiker dazu, große Worte zu klopfen. Betrachten wir allerdings die Rhetorik der von Viktor Orbán angeführten Jungdemokraten in den vergangenen Jahren, ist zu sehen, dass der Fidesz schon seit langem einen grundlegenden Wandel verspricht. Die parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit für den Fidesz – hinter der 53 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen stehen – bietet fürwahr die Möglichkeit, das politische System zu ändern. Der Fidesz will diese Möglichkeit offenbar auch nutzen. Viktor Orbán hat kürzlich erklärt, 2012 eine neue Verfassung zu verabschieden. Der Fidesz müsste sein Bestreben jedoch in der Weise realisieren, dass er dabei keine Wähler verprellt und die oppositionellen Parteien nicht mobilisiert. Außerdem muss die nunmehrige Regierungspartei darauf achten, nicht dieselben Fehler zu machen wie zur Zeit der ersten Regierung Orbán, als sie in den Augen vieler Menschen arrogant und aggressiv war. Mit dem Gebrauch des Begriffs »Revolution« ist der Fidesz offenkundig bestrebt, der rechtsradikalen Partei Jobbik den Wind aus den Segeln zu nehmen. Mit der häufigen Verwendung des Wortes will Orbán signalisieren, dass er und seine Partei den radikalen Wandel tatsächlich herbeiführen, im Gegensatz zu Jobbik, das nur zu rüden und hochtrabenden Tönen fähig ist. Daraus leitet sich auch die Haltung ab, die der Fidesz zu den Debatten über den 4. Juni, den Jahrestag des Friedens von Trianon einnimmt. Entgegen Jobbik, das auf die Einrichtung eines Trianon-Gedenktages pocht, will Fidesz den 4. Juni, den Tag des Friedensdiktats von Trianon (1920), zum »Tag der nationalen Einheit« erklären. In der Gesetzesvorlage heißt es, dass die Medizin für das Trauma von Trianon in der Kooperation gleichberechtigter Länder liege. Außerdem wird darin nicht nur der Assimilation eine Absage erteilt. Auch werden die Fehler erwähnt, die von den Ungarn gegenüber anderen Völkern des Karpatenbeckens begangen wurden – unter anderem werden auch revisionistische Bestrebungen abgelehnt. Zugleich geht der Fidesz aber auch entschlossen daran, die Regierungsstruktur zu verändern: Die Etablierung von stellvertretenden Regierungschefs, die über den Ministern stehen, und die Schaffung von großen Ministerien ermöglichen es, dass sich der Premier bei seinen Entscheidungen nicht mit Detailfragen herumschlagen und auch keine fachpolitischen Debatten führen muss. Hierzu ist keine Zwei-Drittel-Mehrheit vonnöten. Zur Veränderung des Wahlrechts dagegen schon. Seit langem schon kritisiert der Fidesz die Sozialisten, dass diese im Jahr 1994 zusammen mit dem SZDSZ ihre Zwei-Drittel-Mehrheit dazu ausgenutzt haben, um wenige Monate vor den damaligen Kommunalwahlen das Wahlsystem zu ändern. Der Fidesz macht nun dasselbe. So plant die nunmehrige Regierungspartei, am Wahlsystem Verränderungen vorzunehmen, die es den kleinen Parteien und den Zivilorganisationen schwer machen, in die Gemeinderäte zu gelangen. Darüber hinaus hat der Fidesz den festen Entschluss, die Wirtschaft auf eine neue Basis zu stellen. Die Details der neuen Wirtschaftspolitik, die auf dem inländischen Konsum, Steuersenkungen, der Unterstützung der hiesigen Unternehmer, dem Forint und einer autonomen – nicht europäischen – monetären Politik basieren wird, werden allem Anschein nach noch ausgearbeitet. Die Spitze des Fidesz weiß nämlich allzu gut, dass die Tätigkeit der Regierung Orbán nicht zuletzt an ihrer Wirtschaftspolitik gemessen wird.
WH
Wirtschaftliche Wende angestrebt Pläne der neuen Regierung Obwohl Viktor Orbán unlängst erklärte, dass er die wirtschaftlichen Pläne seiner künftigern Regierung erst in zwei bis drei Wochen preisgeben wolle, ist die Wirtschaftspolitik der kommenden Jahre in ihren Konturen bereits sichtbar. Aufschlüsse über die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Regierung Orbán geben vor allem die Aufsätze diverser regierungsnaher Ökonomen und Wirtschaftsforschungsinstitute sowie die Interviews des künftigen Volkswirtschaftsministers György Matolcsy. In einem kürzlich erschienen Aufsatz in der Tageszeitung Magyar Nemzet, skizzierten die Forschungsleiter des Wirtschaftsforschungsinstituts Századvég Gazdaságkutató Zrt., Péter Heim und Tamás Mellár. Heim und Mellár schreiben in ihrem Aufsatz auch von der Notwendigkeit, die enorme steuerliche Be-lastung der kleinen und mittelständi--schen multinationalen Unternehmen zu streichen. Neben dem Versprechen, eine »wirtschaftliche Wende« herbeizuführen, bläst György Matolcsy in einem Interview mit der linksliberalen Zeitung Népszabadság ins gleiche Horn wie Mellár. Matolcsy gibt unumwunden das hohe Ziel der neuen Regierung vor: »Wir wollen in drei Jahren unter die hundert Länder mit der niedrigsten Steuerlast gelangen«. Unter 183 Ländern befindet sich Ungarn derzeit auf Rang 151. Matolcsy erklärte in dem Interview mit Népszabadság zudem, dass in Sachen Steuerlast das Gewicht von den Einkommen auf den Konsum verlagert werden müsse. Bei der Umkrempelung des Steuersystems wird die neue bürgerlich-konservative Regierung laut Matolcsy vor allem drei Grundsätze vor Augen halten: Einfachheit und damit weniger Bürokratie, ge-ringere Anzahl und Höhe der Steuern sowie die Ausweisung des Kreises der Steuerzahler. Matolcsy erklärte auch, dass das neue Steuersystem nicht nur wachstums-, sondern auch familienfreundlich sein werde. Nach dem Vorbild Frankreichs sollen Familien mit mindestens drei Kindern keine Steuern zahlen müssen. Nicht zuletzt mit dieser Maßnahme will die Regierung Orbán dem Geburtenrückgang Einhalt gebieten. Laut Matolcsy will die neue Regierung auch großes Augenmerk auf die Beschäftigungspolitik legen. Er weist diesbezüglich darauf hin, dass die Beschäftigungsrate im Kreis der unqualifizierten Arbeitskräfte nur 19 Prozent betrage. Zum Vergleich: Unter jenen Arbeitnehmern, die ein Hochschuldiplom haben, liegt die Beschäftigungsrate bei 72 Prozent. Um bei der Beschäftigung den EU-Durchschnitt zu erreichen, müssten innerhalb der nächsten zehn Jahre eine Million Arbeitsplätze geschaffen werden, weiß Matolcsy. Auf die Frage, wie die Regierung Orbán neue Arbeitsplätze zu schaffen gedenke, antwortete er, dass sie dies durch die zielgerechte Nutzung von EU-Geldern, die Ankurbelung des Wohnungsbaus und eine Reihe von Landwirtschaftsprogrammen erreichen will. Darüber hinaus soll der so genannte Széchenyi-Plan wiederbelebt werden, der in der Zeit der ersten Regierung Orbán ins Leben gerufen wurde. Dieser zielt darauf ab, den kleinen und mittelständischen Betrieben mit günstigen staatlichen Krediten und Kapitalspritzen unter die Arme zu greifen, um dadurch indirekt Arbeitsplätze zu schaffen Durch die Schaffung von Arbeitsplätzen verspricht sich die Regierung Orbán einen regen Fluss zusätzlicher. Steuergelder. Dies wiederum garantiert auf lange Sicht ein ausgeglichenes Budget, so Matolcsy gegenüber Heti Válasz.
WH
Leiser Abgang aber deftige Rhetorik Gordon Bajnai übergibt an Viktor Orbán Ende Mai wurde in feierlichem Rahmen die neue Regierung unter Führung Viktor Orbáns vereidigt. Im Anschluss an den Festakt im Parlament schlugen Politiker des Fidesz, darunter auch Orbán, eine Brücke zu den Protesten gegen den ehemaligen Premier Ferenc Gyurcsány (MSZP) und feierten mit rund 10.000 Anhängern auf dem Kossuth tér eine Mischung aus Volksfest und Demonstration. Zunächst aber reagierte Orbán in seiner Rede vor dem Parlament auf die Diskussion seines Regierungsprogramms in den Tagen zuvor. Er ging auf die Vorwürfe ein, den Begriff Revolution im Programm und in seiner Rhetorik inflationär und in falschem Zusammenhang zu gebrauchen. Laut Orbán sei dies ein in einer unterschiedlichen Geschichtsauffassung wurzelndes Missverständnis. In Westeuropan und in den USA würde sich niemand an die Bezeichnung Revolution für ein demokratisch herbeigeführtes Wahlergebnis stoßen, meinte Orbán, ohne zu berücksichtigen, dass gerade Ungarn ein besonderes Verhältnis zu Revolutionen hat und einen Großteil seiner Identität aus revolutionären Begebenheiten schöpft. An anderer Stelle sagte Orbán, dass er kein westliches und kein östliches, sondern ein ungarisches Land schaffen wolle. Zum Vorwurf, das Regierungsprogramm sei nicht detailliert genug ausgearbeitet, sagte Orbán, dass dies nicht nötig sei und ohnehin erst nach der Beendigung der Arbeit der Fact-Finding-Kommission des Fidesz geschehen könne. Fidesz-Finanzexperte Mihály Varga fahndet seit Wochen nach den sprichwörtlichen Leichen im Keller der abtretenden Regierung, findet jedoch in aller Regel Zahlen, die auf den Internetseiten der Ministerien einsehbar sind. Nach der Wahl Viktor Orbáns zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der Fraktionen von Fidesz und KDNP wurde er sowie die Minister seines Kabinetts feierlich vereidigt. Nach dem Festakt ging es dann aber erst richtig zur Sache. Auf dem Kossuth tér warteten wie zu Zeiten Ferenc Gyurcsánys rund 10.000 Fidesz-Sympathisanten, die diesmal aber nicht gegen vermeintliche Vaterlandsverräter anbrüllten, sondern »ihren« Premier feiern wollten. Hatte sich Orbán kurz davor im Parlament noch staatstragend gegeben, kannte er in seiner zweiten Rede am Samstag keine rhetorischen Schranken mehr. Er werde bis zum letzten Tropfen Blut kämpfen, rief er in die Menge, ohne genau darzulegen, wogegen, und beschwörte einmal mehr die Zwei-Drittel-Revolution, die er im übrigen dank des Wahlsystems mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent der Stimmen errungen hatte. Er wolle ein starkes, ritterliches, solidarisches Ungarn schaffen, so Orbán. »Die Aufgabe der Regierung ist es, dem Leben der Nation ein Fundament aus Granit zu geben«, sagte der frischgebackene Premier. Auch andere prominente Fidesz-Politiker traten bei der Veranstaltung auf. Debrecens Bürgermeister Lajos Kósa baute schon einmal für die Kommunalwahlen vor, indem er sagte, dass der »Gyurcsánynismus« der Vergangenheit angehöre, sein »missgeborener Zwilling«, der »Demszkyismus« durchaus noch lebendig sei, ebenso wie sein Cousin, der »Hagyóismus«. Ungarn möchte aber auf seine Hauptstadt stolz sein, meinte Kósa. Er drückt Budapest die Daumen, dass es die »sozialliberale Ära der vergangenen 20 Jahre«, die der Stadt mehr geschadet hätten, als die Rote Armee und die osmanische Besatzung, hinter sich lassen kann. Zuvor hatte sich der abdankende Ministerpräsident Gordon Bajnai offiziell von Staatspräsident László Sólyom verabschiedet und ihm einen Bericht über die Lage des Landes geliefert. Damit endete die von der Regierungsarbeit der MSZP und des SZDSZ geprägte Zeit, die mit dem Amtsantritt von Péter Medgyessy im Jahr 2002 ihren Anfang genommen hatte und später von Ferenc Gyurcsány und von Bajnai fortgeführt worden war. Die neue Regierung nahm ihre Arbeit offiziell am Montag auf.
WH
Einsatz für behinderte Kinder Gerhard Schröder bei der Gala des Pethö-Instituts Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte ein Herz für die behinderten Kinder Ungarns, als er die Schirmherrschaft für eine Benefiz-Gala des Petö-Instituts annahm. Unter dem Motto »Mit Herz und Hand für behinderte Kinder« fand Samstag im Museum der Schönen Künste die Befiz-Gala statt, deren Erlös dem Petö-Institut zu Gute kommt. Nach einer kleinen Tanzvorführung einer Kindergruppe der Petö-Einrichtung, betrat Gerhard Schröder die Bühne und richtete einige dankende Worte an die Gäste, in denen er betonte, wie begeistert er über die Arbeit der Einrichtung sei. »Die Zeit ist nicht günstig für Institute wie diese und für Menschen, die anders sind, dabei sind diese nicht schlechter, sondern meistens sogar besser«, erklärt der ehemalige Bundeskanzler und ließ es sich nehmen, 5.000 Euro der Therapieanstalt zu spenden. Eingeladen wurde Schröder von Ulrich Bettermann, Inhaber der Elektrowerke OBO Bettermann, dem neuen Haupotsponsor des Petö-Instituts. Aus eigener Erfahrung kennt Bettermann die Petö-Therapie und weiß wie wichtig und hilfreich diese ist, denn sein Sohn Christoph wurde selbst dort therapiert. Begleitet wurde Gerhard Schröder bei seinem Besuch auch vom 25-jährigen Christoph und seinem Vater Ulrich Bettermann. Das Petö-Institut ist die auf die von András Petö entwickelte Methode der konduktiven Pädagogik zurückzuführen und behandelt körperbehinderte Kinder mit Verletzungen des zentralen Nervensystems durch eine ganzheitliche, komplexe Persönlichkeitsförderung.
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