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Berichte aus Ungarn
Wenig Neuinfektionen
Am 27. Mai bestätigte die ungarische Landesärztechefin Cecilia Müller, dass die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Ungarn weiterhin gering sei. Die Sterberate sei in diesem Jahr sogar niedriger. Wie die Daten des statistischen Zentralamts zeigen, seien in Ungarn von Januar bis März 2020 sogar 8,5 Prozent weniger Menschen gestorben als im Vorjahr. Anfang Juni lag die Anzahl der Corona-Infizierten in Ungarn bei 3921, davon waren 1805 in Budapest. Hohe Werte hatten auch die angrenzenden Komitate Pest (535) und Fejér (369). Das Komitat Békés hatte mit 11 Infektionen die geringste Anzahl an Infektionen. 1996 Menschen, die in Krankenhäusern behandelt wurden, konnten wieder entlassen werden. 404 Menschen waren Ende Mai noch in Krankenhäusern in Behandlung, davon 25 mit maschineller Beatmung. Die Anzahl der Verstorbenen stieg bis Anfang Juni auf 532. Fast 12000 Menschen waren Ende Mai in Quarantäne. Insgesamt wurden 190.000 Corona-Tests durchgeführt.

Einreise nach Ungarn

Anfang Mai wurden die Einreisebeschränkungen nach Ungarn wieder gelockert. So durften Reisende aus Deutschland, Polen, aus der Slowakei, aus Tschechien und Südkorea zu geschäftlichen Zwecken wieder in Ungarn einreisen. Privatreisen waren weiterhin nicht möglich. Die Regel gilt auch für die ungarischen Staatsbürger von Geschäftsreisen aus den genannten Staaten, so sie Angestellte von Firmen aus Ungarn oder den sechs Staaten sind, die mit mindestens einem Unternehmen aus einem der anderen Staaten Geschäftsverbindungen unterhalten. Umgekehrt verlängerte Österreich die Einreisebeschränkungen bis Ende Mai. Zwischen Ungarn und Serbien wurden die Reisebeschränkungen zum 1. Juni aufgehoben.

Notstand beendet
Ende Mai kündigte die ungarische Regierung an, dass der Notstand zum 20. Juni aufgehoben werden soll. Dadurch wird auch das Parlament wieder in seine legislativen Rechte eingesetzt. Im März hatte das ungarische Parlament ein Notstandsgesetz beschlossen, das es der Regierung erlaubte per Dekret und ohne parlamentarische Beschlüsse zu regieren. Etwa hundert Verordnungen hat die ungarische Regierung seither erlassen. In anderen EU-Staaten stieß diese Maßnahme auf massive Kritik und man warf dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor, die Demokratie zu gefährden. Im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie schränkten die meisten europäischen Staaten verschiedene Grundrechte massiv ein. Ende Mai erklärte Orbán, dass er nach den rückläufigen Corona-Infektionszahlen die Vollmachten wieder an das Parlament zurückgebe. Mit einem Seitenhieb auf die massive Kritik bot er an, dass nun die Gelegenheit sei sich bei Ungarn für die unfairen Beschuldigungen zu entschuldigen.

Lockerungen der Corona-Maßnahmen
Um eine Verbreitung des Corona-Virus in Ungarn zu erschweren, hatte das Land im März massive Einschränkungen des Lebens eingeführt. Am 18. Mai wurden die Maßnahmen wieder gelockert. So war es wieder erlaubt, die Wohnung ohne triftigen Grund zu verlassen. Geschäfte durften wieder normal öffnen, Hotels Gäste empfangen, Restaurants und Cafés Gäste bewirten. Man durfte wieder öffentliche Flächen, Freibäder, Parks, Freilichtmuseen, Tiergärten und Spielplätze besuchen. Familienfeiern wie Hochzeiten und Trauerfeiern durften mit bis zu 200 Teilnehmern stattfinden. Außerdem durften wieder Gottesdienste mit Gläubigen, Sportveranstaltungen und Sporttraining aber nur ohne Zuschauer abgehalten werden. Am 29. Mai konnten die Heil- und Freibäder des Landes wieder öffnen. Auch einige Strände um den Plattensee durften wieder besucht werden. Anfang Juni konnten Kinder wieder in die Kindergärten. Der Schulunterricht erfolgte bis zum Schuljahresende online.

Weniger Lockerungen in der Hauptstadt
In Budapest sah es zuerst so aus, dass Gaststätten innen nicht bewirten durften sondern nur auf Terrassen und in Gartenbereichen. Doch dann wurden für den 29. Mai auch die Innenbereiche der Restaurants freigegeben. Aber Familienfeiern durften in Budapest erst ab dem 15. Juni stattfinden. Einige Strandbäder Budapests durften zum 30. Mai öffnen, das Pünkösdfürdő aber erst zum 15. Juni. In Budapest blieben die Kindergärten noch geschlossen

Ungarn verurteilt
Weil das ungarische Parlament sechs Journalisten zeitweilig den Zutritt verboten hatte, wurde Ungarn nun vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Journalisten hatten im Jahr 2016 Abgeordnete befragt und gefilmt. Anschließend wurde ihnen die Akkreditiierung entzogen, weil sie dies an Stellen des Parlamentsgebäudes taten, die nicht zur Berichterstattung vorgesehen waren. Dies war nach Meinung des Gerichts nicht angemessen, auch wenn die Journalisten gegen die Regeln des Parlaments verstießen. Allerdings lehtne das Gericht die Schadensersatzforderungen der Journalisten ab. Die ungarische Nationalversammlung hat die Regeln zur Aufhebung der Akkreditierung inzwischen geändert und eine Widerspruchsmöglichkeit eingeführt.

Umbenennung
Komitat Tschongrad-Tschanad
Das ungarische Parlament hat im Mai die Umbenennung des Komitats Tschongrad (Csongrád megye) beschlossen. Die Namensänderung wurde vom früheren Minister János Lázár vorgeschlagen. Als Termin der Namensänderung wurde mit dem 4. Juni bewusst der Jahrestag des Vertrags von Trianon gewählt, der am 4. Juni 1920 unterzeichnet wurde. Mit der dort festgelegten Grenzziehung kam der größte Teil des Komitats Torontál zu Jugoslawien und Rumänien. Im Komitat Tschongrad, dessen Verwaltungszentrum übrigens früher Szentes war, ging das kleine Komitat Tschanad auf, dessen Komitatssitz das Städtchen Makó war und von dem ein Teil zu Rumänien kam. Der neue Name des Komitats soll dieses untergegangene Komitat wieder bewusster machen. Der neue Name ist Komitat Tschongrad-Tschanad (Csongrád-Csanád megye).

Arbeitslosigkeit
Die Arbeitslosenquote ist in Ungarn im April auf 3,8 Prozent gestiegen. Noch im Herbst 2019 war die Arbeitslosenquote bei 3,3 Prozent. Damit lag die Quote etwas höher als im Vergleichszeitraum im Frühjahr 2019 (3,5 Prozent) aber bei identischem Wert wie 2017. Die Arbeitslosenqute Ungarns sank die letzten Jahre kontinuierlich.

EU-Land Ungarn
Seit 2004, dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union (EU) ist Ungarn ein Land mit großer politischer Stabilität; übrigens dank der Übernahme des deutschen Grundprinzips des konstruktiven Misstrauensvotums. Danach kann eine Regierung nur abgewählt werden, wenn eine Nachfolgeregierung folgt.
Durch die Umsetzung europäischen Rechts hat Ungarn die EU-Außengrenze verteidigt. In der Frage der Rechtsstaatlichkeit hat das Land alle Probleme mit der Europäischen Kommission gelöst. Als erstes Programmland hat Ungarn alle Schulden zurückgezahlt. Als bisher einzig sanktionierter Mitgliedstaat hat es bewiesen, dass Haushaltssanierung und Strukturreformen parallel machbar sind. Nachhaltiges Wachstum ist gesichert, die Arbeitslosigkeit sank von 12 auf 4,4 Prozent.
Seit April 2010 regiert die Fidesz-Partei mit Viktor Orbán als Ministerpräsident. Der Ministerpräsident sucht sich seine politischen Gegner selbst aus. Ungarns Opposition ist zerstritten (August 2017). Wenn man die Oppositionslandschaft in Ungarn betrachtet, drängt sich eine Erklärung dafür auf, warum die Regierung Orbán diese vehemente Kampagne gegen den amerikanischen Milliardär George Soros als vermeintliche Ursache allen möglichen Übels fährt. Orbáns politisches Erfolgsrezept ist Kampf. Dafür benötigt er einen gleichwertigen Gegner. Von selber drängt sich da nicht einer auf. In Umfragen werden Fidesz und seinem christdemokratischen Anhängsel KDNP zusammen 40 bis 50 Prozent zugemessen. Als stärkste Kraft dahinter derzeit Jobbik mit weniger als 20 Prozent, die MSZP Botkas und die DK Gyurcsánys liegen noch dahinter. Momentum und LMP können froh sein, wenn sie die Fünfprozenthürde überwinden. Einen einzelnen der Oppositionsleute dadurch aufzuwerten, dass er zum Hauptgegner stilisiert wird, ob auf der Rechten oder der Linken, daran kann Orbán kein Interesse haben. Stattdessen macht das Feinbild Soros Karriere.
Kritischer Dialog gehört zu den ersten Schritten. Dazu muss aber die postfaktische Welt überholt werden. Ungarn hat mindestens zwei Gründe, um etwas unkonventioneller zu formulieren. Erstens haben die Ungarn und die Deutschen, die auf ungarischem Boden den ersten Stein aus der Berliner Mauer ausschlugen, dadurch den Weg zu Deutschlands und Europas Einheit freigemacht. Zweitens hat die Wiedervereinigung Deutschlands in Ungarn die höchste Unterstützung genossen. Höhere als in Deutschland selbst, da die Ungarn keine Angst vor einem vereinten Deutschland haben.
Die Visegrád Gruppe (V4) ist eine Kooperation der Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Die Visegrád-Länder leisten einen enormen Beitrag sowohl zur Sicherheit des früheren »Westens« als auch zum Schutz der gemeinsamen Außengrenzen. Diese V4 planen ihre Zukunft weder auf Kosten der nächsten Generation noch anderer Steuerzahler und sind überzeugt, dass die Kosten der Reformen nicht durch einen supranationalen Verteilungsmechanismus zerstäubt werden können.
Der Wachstumsmotor Visegrád mit 64 Millionen Einwohnern ist Deutschlands größter Handelspartner, das Volumen von 258 Milliarden Euro mit gesunder Struktur ist 50 Prozent höher als zwischen Deutschland und China (oder Frankreich oder den USA). Die V4 werden weiter stabiles Wachstum über drei Prozent haben, mit sinkender Verschuldung und Arbeitslosigkeit. Die V4 sind beste Freunde in der Re-Industrialisierung, kommen dabei der 30-Prozent-Grenze nahe.
Der Beitrag der V4 wird jedoch oft schlechthin ignoriert. Und wenn sie Zweifel am heutigen Zustand der EU äußern, ist es für manche der Gotteslästerung ähnlich. Kritik ist aber nicht gleich eine »Anti« Position. Ungarn will ein starkes Europa und starke Mitgliedstaaten. Und Ungarn möchte darüber mit seinen Partnern auf Augenhöhe verhandeln.
Viktor Orbán sagte nach dem März-Gipfel des Europäischen Rates: »Europa ist - trotz aller Schwierigkeiten - weiterhin der beste Platz auf der Erde.« Und Ungarns Ziel ist es, dass es dies auch bleibt. Die V4 haben ein elementares Interesse am Zusammenhalt der EU. Ihre Geschichte und Geografie sind dafür beste Beweise.
Der Botschafter von Ungarn Dr. Peter Györkös schrieb zur neuen Statik der EU nach dem Brexit: »Wir Ungarn und Deutsche haben auch in den nächsten 25 Jahren eine wichtige Mission. Der Burgkapitän und das Zugpferd sind verpflichtet, aufgrund der traditionellen Freundschaft, des besonderen Verhältnisses den Zusammenhalt, die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit der EU und deren Bürger zu stärken. Parce que c’est l’Europe. Weil es Europa ist! Übrigens: Der Aachener Dom hat eine wunderschöne Ungarnkapelle.« (Souverän 2/2017, Seite 13).
Dank der Europäischen Union hat Ungarn in den letzten Jahren seine Kunstschätze überholt, vergoldet und versilbert. Das lockt die Touristen in Massen nach Ungarn von Europa bis nach Asien.
Wie geht es den Bürgern, auch den kritischen, in Ungarn? Anikó Bakonyi vom Helsinki-Komitee sagt: «Die gegenwärtige Regierung von Ungarn (2017) übt Druck auf jeden aus, der eine andere Meinung als sie selbst vertritt. Das betrifft Medien, Ideenschmieden, aber auch Nichtregierungsorganisationen. Auch die CEU. Alle, die freies Denken pflegen, freie Ansichten haben und nicht von der Finanzierung durch die Regierung abhängen. Alle, die sich ohne Regierungsgeld selbst tragen können, werden als ein Feind angesehen.«
Bedauerlich ist, dass sich Ungarn häufig den Prinzipien der EU widersetzt. In seinem Urteil vom 14. Mai 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Unterbringung von Asylbewerbern in einer abgeschotteten Transitzone in Ungarn als »Haft« eingestuft. Die Bedingungen in dem Lager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze seien »einer Freiheitsentziehung gleichzusetzen«, entschied der EuGH am 14. Mai 2020. Hintergrund sind die Klagen von vier Asylbewerber aus Afghanistan und dem Iran, die in der Transitzone untergebracht sind (C-924/19 und C-925/19).
Georg Richter
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