Unsere Post - Berichte aus Ungarn der archivierten Ausgabe 11-12/2020 von Unsere Post

Ein Interview sorgt für Verstimmung
In einem Interview sprach der SPD-Politiker Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, in Zusammenhang mit dem EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn von einem dort »grassierenden Antisemitismus«. Das am 21. August im Online-Nachrichtenportal t-online unter der martialischen Überschrift »So soll es Polen und Ungarn an den Kragen gehen« veröffentliche Interview, in dem sich Roth über die Entwicklung der Demokratie und einen möglichen Einfluss der Politik auf die Justiz sorgt, kam bei der ungarischen Regierung nicht gut an. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó war so verstimmt, dass er daraufhin am 24. August den deutschen Botschafter in das Außenministerium einbestellte. Staatssekretär Levente Magyar äußerte gegenüber Botschafter Johannes Haindl scharfe Kritik an den Äußerungen Roths, der nach seiner Ansicht immer wieder die guten deutsch-ungarischen Beziehungen durch ungerechtfertigte Angriffe störe. Obwohl der Inhalt des Gesprächs von der ungarischen Seite auf einer Pressekonferenz veröffentlicht wurde, soll das Auswärtige Amt in Berlin das Gespräch gegenüber der Budapester Zeitung als vertraulich eingestuft haben. Die Budapester Zeitung beurteilte die Entwicklung als vorläufigen Tiefpunkt in den deutsch-ungarischen Beziehungen.

Abgerutscht
Rangliste der Pressefreiheit
Ungarn ist in der von der Organisation Reporter ohne Grenzen aufgestellten Rangliste der Pressefreiheit (Press Freedom Index) weiter nach unten gerutscht. Für das Jahr 2020 steht Ungarn nur noch auf Platz 89 (von 180 Staaten) und ist damit gegenüber dem Vorjahr um zwei Plätze nach hinten gerutscht. Die Entwicklung der letzten Jahre setzt sich damit fort. Den besten Platz hatte Ungarn in den Jahren 2005 und 2006 mit 12 und 10. Allerdings wurden damals noch nicht so viele Staaten wie heute dem Ranking unterzogen. Die Liste entsteht durch Befragung von Journalisten, Forschern, Juristen und Menschenrechtlern durch Partnerorganisationen von Reporter ohne Grenzen.

Aldi stellt ein
Aldi Ungarn (Aldi Magyarország Élelmiszer Bt) kündigte im August an, dass die Ladengruppe bis zum Jahresende 250 neue Mitarbeiter einstellen werde. Davon sollen 100 Stellen in den Filialen geschaffen werden, 50 Stellen im Kühllager am Stadtrand von Budapest und 100 Stellen in Service-Centern, die für die Betreuung der fast 4000 Adi-Filialen in Europa zuständig sein sollen.

Flagge
Beim 25. Budapest Pride Festival im August wurde erstmals am Budapester Rathaus neben der ungarischen Flagge und der Budapest-Flagge eine Regenbogenflagge gehisst. Die Regenbogenflagge ist das Symbol der Lesben- und Schwulen-Bewegung. Allerdings fand die Aktion des grünen Oberbürgermeisters Gergely Karácsony, mit der er die Weltoffenheit der ungarischen Hauptstadt zeigen wollte, nicht ungeteilten Zuspruch. In der rechten Partei »Mi Hazánk« (Unsere Heimat) sah man darin allerdings eine Provokation und Gefährdung der Familien. Der stellvertretende Vorsitzende Elöd Novák holte die Fahne vom Mast, warf sie zur Demütigung zu Boden und dann in eine Mülltonne. Die Polizei nahm den Politiker fest und ermittelte wegen Vandalismus.

Corona
Zum 1. September schloss Ungarn die Grenzen für Einreisen aus Risikoländern mit steigenden Corona-Zahlen für einen Monat, nachdem in Ungarn die Zahl der Infektionen leicht gestiegen war. Begründet wurde die Maßnahme damit, dass die meisten Corona-Infektionen in Ungarn ihren Ursprung im Ausland hätten. Auch für ungarische Staatsbürger wurde die Einreise nach Ungarn erschwert: von ihnen wurden zwei negative Corona-Tests gefordert. Die erst Ende August erfolgte Ankündigung des Einreiseverbots war so kurzfristig, dass sie in der Reisebranche für große Verwirrung sorgte.

Filmhochschule
Die Universität für Film und Theater (Színház-és Filmművészeti Egyetem – SZFE) in Budapest erlebte zum Beginn des Wintersemesters einen massiven Umbruch. Zuerst trat Rektor Gábor Zsámbéki zurück, dann mehrere Dozenten, darunter die Filmregisseurin Ildikó Enyedi und die für ihre modernen Inszenierungen bekannten Theaterregisseure Tamás Ascher und Viktor Bodo, und schließlich der Senat. Der Hintergrund war eine im Mai von der Regierung beschlossene Umstrukturierung und die Umwandlung von sieben Hochschulen in Stiftungen. Als das von der Regierung eingesetzte Kuratorium die Leitung übernommen hatte, kam es zu massiven Reaktionen an der Hochschule. Präsident des neuen Kuratoriums ist der Intendant des Nationaltheaters, Attila Vidnyanszky, der für eine konservative und nationale Kunstrichtung steht. Die Studierenden reagierten mit einer Besetzung der Hochschule und einer Menschenkette zum Parlamentsgebäude. Bei den Filmfestspielen in Venedig trugen ungarische Teilnehmer T-Shirts mit der Aufschrift »Free SZFE«. Bekannte Schauspielerinnen wie Helen Mirren und Cate Blanchett unterzeichneten einen Brief. Das Berliner Ensemble stornierte ein geplantes Gastspiel in Budapest. Außerdem veröffentlichten Prominente aus dem Kulturbereich reihenweise Fotos in den sozialen Medien mit ihrer Hand, auf die sie »Free SZFE« geschrieben hatten.

ESI
Die ungarische Tageszeitung Magyar Nemzet hat in einem mehrteiligen Beitrag im September den österreichischen Migrationsforscher Gerald Knaus angegriffen. Knaus ist der Gründer und Vorsitzende des nach dem Kosovokrieg 1999 entstandenen Vereins Europäische Stabilitätsinitiative (European Stability Initiative, ESI) mit Sitz in Berlin und Niederlassungen in Brüssel und Istanbul. In der ESI entstand 2015 der sog. Merkel-Plan, der 2016 in ein Abkommen der EU mit der Türkei mündete. Knaus selbst sprach damals von der Verhinderung einer »Orbanisierung« der EU. Magyar Nemzet steht der ungarischen Regierung nahe und warf Knaus nun vor, »Wühlarbeit« gegen Ungarn zu betreiben und EUPolitiker zu manipulieren. Letztlich richtet sich der Angriff gegen den amerikanischen Milliardär George Soros, dem die ungarische Regierung vorwirft, im Rahmen der Idee einer schrankenlosen Migration die Europäische Union mit illegalen Einwanderern fluten zu wollen.

Hochschulgesetz
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das ungarische Hochschulgesetz in Teilen gegen EU-Recht verstößt. 2017 änderte Ungarn das Hochschulgesetz legte fest, dass ausländische Universitäten auch in ihrem Heimatland einen Standort haben müssen. Die Central European University konnte die neuen Bedingungen nicht erfüllen und verlegte ihre Tätigkeit nach Wien. Die Europäische Kommission leitete darauf ein Verfahren gegen Ungarn ein. Nun entschied der Europäische Gerichtshof, dass das ungarische Gesetz die Niederlassungsfreiheit und die unternehmerische Freiheit zu sehr einschränke. Es widerspreche dem Recht auf Bildung und der Freiheit von Hochschuleinrichtungen.

Ausgrabungen
Bácsalmás älter als angenommen
Im letzten Jahr wurden in Bácsalmás auf einer Fläche von tausend Quadratmetern archäologische Ausgrabungen begonnen. Im Januar wurden die Arbeiten fortgesetzt. Man ist dabei auf ein System von Wassergräben gestoßen, die wohl der Entwässerung dienten von Viehweiden. Die Funde wurden auf das 7. bis 9. Jahrhundert datiert und gehörten wohl zu einer größeren Dorfanlage.

Wescast
Wescast, ein Hersteller von Auspuffanlagen, der zur chinesischen Bohong-Gruppe gehört und in Oroszlány ein Werk mit 800 Mitarbeitern betreibt, hat im April die Produktion wegen der Corona-Krise eingestellt. Zwar wurde die Produktion nach einem Monat wieder aufgenommen, die Firma möchte sich aber von 250 Mitarbeitern trennen. Im März 2019 war die Firma von einem Streik betroffen, da die Löhne nur wenig über dem Lohnminimum für Fachkräfte liegen.

Abgesagt
Budapester Weihnachtsmarkt 2020 fällt aus
Die Bewerbungen durch die Standbetreiber liefen schon. Geplant war die Eröffnung des Budapester Weihnachtsmarkts für den 20. November. Der Weihnachtsmarkt vor der Basilika gehört laut Umfragen zu den beliebtesten Weihnachtsmärkten Europas und wurde im vergangenen Jahr sogar schon mit dem Titel »Der schönste Weihnachtsmarkt Europas« ausgezeichnet. Anfang Oktober sagte das Budapester Festival- und Tourismuszentrum BFTK den Budapester Weihnachtsmarkt ab. Der Weihnachtsmarkt soll nicht dazu beitragen, das Coronavirus zu verbreiten.

Wirtschaft
Polnisch-ungarische Wirtschaftskammer gegründet
In Warschau wurde im Oktober eine polnisch-ungarische Wirtschaftskammer gegründet, der 33 Unternehmen angehören, darunter der Immobilienentwickler Cordia Polska, das Pharmaunternehmen Gedeon Richter Polska, das Bauunternehmen TriGranit und das Büromöbelunternehmen NowyStyl Hungary. Die ungarische Industrie- und Handelskammer MKIK unterstützte die Gründung. Es soll ein Netzwerk entstehen, das die zwischenstaatlichen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Polen und Ungarn unterstützen und fördern soll.

Zuschuss
Förderung für Renovierung
Die ungarische Ministerin für Familienangelegenheiten, Katalin Novák, kündigte Mitte Oktober ein Programm zur Förderung von Haussanierungen an. Das Förderprogramm soll am 1. Januar 2021 beginnen. Der Staat soll die Hälfte der Sanierungskosten bis zu einer Obergrenze von drei Millionen Forint (8400 €) übernehmen. Bedingung ist, dass zum Haushalt mindestens ein Kind gehört. Unterstützt werden energetische Sanierungen und die Renovierung von Badezimmern und Küchen.



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