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Berichte aus Ungarn
Das Rathaus von Elek
Foto: At
Ein kommunalpolitisches Erdbeben in Elek?
Bürgermeister-, Gemeinderats- und Nationalitätenwahlen in Elek mit außergewöhnlichem Ausgang
Der zweite Sonntag im Oktober stand in ganz Ungarn im Zeichen der Kommunalwahlen. Anders als in Deutschland wurden an diesem Wahlsonntag in allen ungarischen Städten und Gemeinden sowohl die Bürgermeister, die Gemeindeparlamente und sämtliche Nationalitätenselbstverwaltungen auf die Dauer der nächsten fünf Jahren gewählt.
Gespannt warteten sowohl die Freunde und Bekannten des Kulturkreises Elek als auch die kommunalen Vertreter der deutschen Partnerstädte in Laudenbach, Gerolzhofen und Leimen auf das Ergebnis der gesamten Kommunalwahlen in Elek.
Die Ereignisse am Wahlabend bezeichnete der Vorsitzende des Eleker Kulturkreises in Laudenbach, Joschi Ament, als ein »kommunalpolitisches Erdbeben« und fasste wie folgt zusammen:
»Der parteilose Herausforderer um das Amt des Bürgermeisters, György Szelezsán, konnte mit fast 68 % der Stimmen ein deutliches Signal für einen Führungswechsel setzen und löst damit den bisherigen Amtsinhaber László Pluhár ab. Es ist gewissermaßen auch ein Generationenwechsel, denn Szelezsán tritt mit 34 Jahren die Nachfolge des 62-jährigen Pluhár an, der seit 2002 ununterbrochen auf dem Chefsessel im Eleker Rathaus saß.
Auch im Gemeinderat gibt es einen vergleichbaren Wechsel, denn im neuen sechsköpfigen Stadtparlament werden künftig ebenfalls vier neue Abgeordnete vertreten sein.
Und auch in der für uns so wichtigen Interessenvertretung der Eleker Deutschen, der deutschen Nationalitätenselbstverwaltung, gab es einen überraschenden Ausgang, denn auch hier wurde der bisherige Vorsitzende nicht mehr wiedergewählt. Lediglich Dórottya Walthier (verh. Ottlakán) war in der letzten Periode bereits Mitglied des Dreier-Ausschusses. Künftig werden die Eleker Deutschen von ihr sowie den neu gewählten László Wittmann und Ferenc Singer vertreten.«
Bereits am 29. Oktober fand die offizielle Vereidigung aller neu- und wiedergewählten Bürgervertreter statt.
At

Dank an die ungarische Bevölkerung
Bundeskanzlerin Merkel in Ödenburg
Vor 30 Jahren öffnete sich in Ungarn der Eiserne Vorhang. »Es wurde Weltgeschichte geschrieben«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf das Paneuropäische Picknick am 19. August 1989. Sie nahm in Ödenburg (Sopron) an den Gedenkfeierlichkeiten anlässlich der ungarischen Grenzöffnung teil.
Die Reise nach Ungarn brachte die Wertschätzung und Anerkennung von Bundeskanzlerin Angela Merkel für das damals Geschehene zum Ausdruck. Zentraler Bestandteil der Feierlichkeiten war ein ökumenischer Gottesdienst in der Evangelischen Kirche von Ödenburg, an dem die Kanzlerin gemeinsam mit ihrem ungarischen Kollegen Viktor Orbán teilnahm und bei dem sie eine Ansprache hielt.
Man könne die Grenzöffnung vor 30 Jahren gar nicht hoch genug würdigen, sagte die Bundeskanzlerin. Das Paneuropäische Picknick sei ein Weltereignis geworden. Die in Ödenburg vollzogene Grenzöffnung sei ein wesentlicher Baustein für den Fall der Berliner Mauer und die Einigung Europas gewesen, so Merkel. Die Kanzlerin dankte der ungarischen Bevölkerung für den Mut, der damals aufgebracht worden sei. Deutschland werde Ungarn das nicht vergessen.
Die Kanzlerin sprach auch über die Herausforderungen der Gegenwart, denen Europa nur gemeinsam begegnen könne. Nötig sei eine Politik, die alle Mitgliedstaaten der EU vereint, damit man den großen Herausforderungen begegnen könne. Merkel schloss hierin die wirtschaftliche Entwicklung, die Verteidigungszusammenarbeit, die Lösung von Handelskonflikten sowie Fragen der Migration ein.
Auch die bilateralen Beziehungen seien bei ihren Gesprächen in Ungarn thematisiert worden. Der Handelsaustausch zwischen beiden Staaten sei groß. Es gebe viele Direktinvestitionen deutscher Unternehmen im Land. »Beide Volkswirtschaften sind schon sehr miteinander verquickt«, sagte Merkel. Die ausgeglichene Handelsbilanz belaufe sich auf rund 55 Milliarden Euro. Man wolle jetzt die Forschungs- und Innovationsarbeit noch sichtbarer machen. Merkel erwähnte als weitere Gesprächspunkte die bilaterale Rüstungskooperation.

Europäische Solidarität stärken
Außenminister Maas in Ungarn
Die Reise des deutschen Außenministers Heiko Maas nach Budapest stand im Zeichen des Falls der Mauer und des Eisernen Vorhangs vor 30 Jahren: Es war Ungarn, das 1989 als erstes Land offiziell die Ausreise aller DDR-Bürger »in ein Land ihrer Wahl« genehmigte. Das Handeln der ungarischen Regierung im Sommer und Herbst 1989 und die Solidarität der ungarischen Bevölkerung sind ein zentrales Ereignis auf dem Weg zum Mauerfall vor 30 Jahren.
Bei einem Besuch der Zentrale des ungarischen Malteser Hilfsdienstes und der Kirche zur Heiligen Familie traf Maas mit Zeitzeugen zusammen. Im an die Kirche angrenzenden Klostergarten wurden im August 1989, als die deutsche Botschaft wegen Überfüllung geschlossen werden musste, DDR-Flüchtlinge untergebracht. Bis September 1989 wurden mehr als 55.000 DDR-Bürger durch den Malteser Hilfsdienst und zahlreicher ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer versorgt und fanden Schutz, Trost und ein vorübergehendes Zuhause. Eine große Geste der Solidarität, für die Maas den Maltesern und Ungarn dankte.
Die Reise schließt sich an viele weitere Reisen, Veranstaltungen und Gespräche des Ministers in den letzten Wochen an, mit denen Außenminister Maas die besondere Rolle der osteuropäischen Nachbarländer Deutschlands und den großen Mut der dortigen Bevölkerungen im Sommer und Herbst 1989 würdigt. Neben Ungarn stehen auch Tschechien und Polen im Mittelpunkt des Gedenkens. Den Geist der europäischen Solidarität von 1989 möchte Maas in die Gegenwart tragen und die Beziehungen zu Ungarn und den anderen östlichen EU-Partnerländern in diesem Licht gestalten und weiterentwickeln.
Der Ausbau der bilateralen Beziehungen und die europäische Zusammenarbeit standen beim Treffen von Maas mit seinem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó im Vordergrund. Deutschland und Ungarn verbinden enge wie gute wirtschaftliche, kulturelle und sicherheitspolitische Beziehungen. Die Außenminister sprachen auch über die Haltung beider Länder in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und der Migrationspolitik. Maas warb dabei für die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 und eine starke, einstimmige und stringente EU Außen- und Sicherheitspolitik.

Außenminister Maas beim Malteserhilfsdienst
Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des deutschen Außenministers Heiko Maas beim Malteserhilfsdienst in Budapest, in der er sich für die Hilfe für die DDR-Bürger bedankte.
Urlaubsziele unterliegen immer Schwankungen in der Touristengunst. Doch die Reisewelle aus der DDR, die Ungarn im Sommer 1989 erfasste, überstieg alles bisher Dagewesene. Die vermeintlichen Touristen kamen aber nicht wegen der Strände des Balatons. Sie reisten nach Ungarn, weil sie ein Bild im Kopf hatten, das sie nichtmehr losließ. Das Bild einer Lücke im Zaun, eines Zauns, der Europa seit Jahrzehnten spaltete. Denn Ungarn hatte begonnen, seine Grenzanlagen nach Österreich abzubauen. Die Menschen kamen nun, um die Lücken im Zaun nach Westen zu suchen. Ein Zurück in die DDR kam für sie nicht mehr in Frage. Das Bild, das in ihrem Kopf entstand, hatte eine Dynamik entfaltet, die einfach nicht mehr aufzuhalten war.
Diese Dynamik wäre wirkungslos geblieben ohne die große Hilfsbereitschaft jenes Sommers 1989. Dass es nicht zu einer Flüchtlingskatastrophe gekommen ist, verdanken wir vor allen Dingen der Solidarität der Ungarinnen und Ungarn. Sie ebneten den DDR-Flüchtlingen den Weg in die Freiheit – obwohl sie gleichzeitig selbst noch um ihre Freiheit rangen.
Und wir verdanken es der gelebten Nächstenliebe der Malteser. Sie waren zur Stelle, als die bundesdeutsche Botschaft wegen Überfüllung schließen musste. Ihre Zentrale, dieses Haus hier, wurde zum Aufnahmelager. Und gemeinsam mit Ihnen, Pfarrer Kozma und Czilla von Boeselager, organisierten die Malteser auf dem Kirchengelände das erste öffentliche Lager für DDR-Flüchtlinge.
Pfarrer Kozma, Sie hatten am Eingang ein Schild aufgehängt, mit einem lateinischen Spruch: »ianua patet, cor magis – das Tor steht offen, mehr noch das Herz«. Wie Recht Sie hatten. Viele von Ihnen, die auch heute hier sind, halfen bis an den Rand ihrer Erschöpfung. Für Ihren Einsatz möchte ich Ihnen herzlich danken. Sie schufen Hoffnung in der Not. Für Einzelne, aber auch darüber hinaus.
Hoffnung, die in Erfüllung ging. Am 10. September verkündete Außenminister Horn, die Grenze für DDR-Flüchtlinge zu öffnen. Und in den nächsten Tagen verließen tausende DDR-Bürger Ungarn in Richtung Westen. Sie hatten kaum Gepäck, aber sie alle nahmen die Erinnerung mit, wie ihnen in schweren Zeiten hier geholfen wurde. Wir Deutschen werden das niemals vergessen. Denn wir wissen, der Weg, der unser Land zu einem der vielleicht glücklichsten Momente seiner Geschichte führte, er führte über Ungarn.
1989 hat gezeigt, was Europäerinnen und Europäer erreichen können, wenn sie mutig sind. Auch die ungarische Entscheidung zur Grenzöffnung war ein solcher Moment. Sie fiel gegen den Willen der DDR-Führung. Aber sie war eine Entscheidung für die Menschlichkeit. In diesem gemeinsamen Erbe liegt auch eine Verpflichtung: Nämlich unermüdlich an einem Europa zu bauen, das den Werten und Träumen derer gerecht wird, die 1989 für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind.
Freiheit lebt auch vom Widerspruch. Und Demokratie lebt von der Opposition. Deshalb müssen wir uns wehren, wenn die Errungenschaften von einst heute wieder in Frage gestellt werden in Europa. Vielleicht sollten auch wir heute ein Bild mitnehmen, das Mut macht. Nämlich das Bild der europaweiten Solidarität jener Tage. Es zeigt, was für eine Kraft in uns Europäern steckt, wenn wir über nationale Interessen hinaus handeln. Auch heute. Wir müssen sie nur nutzen.
Heiko Maas

Stabiler ungarischer Staatshaushalt
Das für das Gesamtjahr 2019 kalkulierte Defizit nach EU-Methodik von 1,8 Prozent am Bruttoinlandsprodukt befindet sich auch weiterhin in Reichweite, nachdem diewirtschaftlichen Prozesse – wie ein BIP-Wachstum von mehr als fünf Prozent in den ersten zwei Quartalen – das Gleichgewicht des Staatshaushalts sicherstellen. Im September ergab sich ein Ü berschuss im Staatshaushalt in Hö he von 207,2 Milliarden Forint, woraufhin im Zeitraum vom 1. Januar bis Ende September 2019 ein Defizit des Staatshaushalts von 303,6 Milliarden Forint auflief.
Das Finanzministerium stellte im Oktober die Lage des Staatshaushaltes mit Stand Ende September 2019 vor. Im Monat September schloss der Staatshaushalt mit einem Überschuss. Der Fiskus konnte EU-Gelder im Volumen von 464,4 Milliarden Forint als Einnahmen verzeichnen, so dass in den ersten neun Monaten des Jahres insgesamt 931,7 Milliarden Forint an Fördermitteln der Europä ischen Union in den ungarischen Staatshaushalt einflossen. Bis Ende September 2019 erreichten die Auslagen für EU-Projekte derweil 1.077,4 Milliarden Forint. Auf der Einnahmenseite des Budgets flossen bei der Umsatzsteuer bis Ende September gleich 77,5 Prozent der fü r das Gesamtjahr eingeplanten Einnahmen ein, bei der Einkommensteuer waren es 75,2 Prozent der Jahresvorgabe, während bei den Sozialabgaben einschließlich Renten- und Krankenkasse sowie Arbeitsmarktabgabe 73,5 Prozent der Vorgabe erfüllt wurden. Der Haushalt befindet sich in einem stabilen Zustand, denn wä hrend 2018 im Zeitraum bereits 112 Prozent der Jahresvorgabe »erfüllt« waren, sind es momentan nur 33 Prozent. Das erklärt sich vor allem daraus, dass sich die Einnahmen des Staatshaushalts bis Ende September 2019 auf 15.543,8 Milliarden Forint summierten und damit den zeitanteiligen Betrag aus dem Vorjahr um 12,1 Prozent oder 1.678,2 Milliarden Forint übertrafen.

»Einigkeit im Handeln sollten uns kennzeichnen«
Wahlen der deutschen Nationalitätenselbstverwaltungen in Ungarn verliefen problemlos
»Ungarndeutsch. Steh dazu!« war das Motto der Wahlkampagne für die Wahl der deutschen Nationalitätenselbstverwaltungen 2019 – und diesem Aufruf der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen sind viele unserer Landsleute gefolgt. Am 13. Oktober haben insgesamt beinahe 55.000 Wahlberechtigte in 406 Gemeinden ihre Stimmen für die Landes-, Regional- (Komitats- bzw. hauptstädtische) und örtlichen Körperschaften, also für die wichtigsten Interessenvertretungsorgane unserer Nationalität, abgeben können.
Die Beteiligung an der Wahl der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen lag bei fast 74 %, und 30.449 Wählerinnen und Wähler haben ihre gültige Stimme der einheitlichen Landesliste gegeben. Somit kann die neue, 47 Abgeordnete zählende Vollversammlung mit besonders starker Legitimation ihre fünfjährige Tätigkeit angehen.
Die Vorsitzende der LdU zeigte sich grundsätzlich zuversichtlich: »Wir können mit den Wahlergebnissen sehr zufrieden sein, ich denke in erster Linie an die Teilnahme, die sich im Vergleich zu 2014 um 4 % erhöhte«, so Ibolya Hock-Englender. »Sowohl die Zahl der Registrationen als auch die Wahlbeteiligung zeigt für mich, dass die Deutschen in Ungarn an ihrer Zukunft als Volksgruppe weitgehend interessiert sind! Die Angaben über die Zahl der lokalen Selbstverwaltungen liegen noch nicht vor, aber ich vermute, dass in allen 406 Ortschaften und 15 Regionen (Budapest und die Komitate) die deutschen Selbstverwaltungen mit ihrer Tätigkeit beginnen können. Hervorheben möchte ich noch, dass für uns unser gemeinsames Auftreten durch die einheitliche Landesliste sehr wichtig ist. Interne Diskussionen, verschiedene Meinungen, aber Einigkeit im Handeln sollte uns auch weiterhin kennzeichnen.« Die LdU-Chefin wies auch darauf hin, dass die parallel zu den Kommunalwahlen abgehaltenen Nationalitätenselbstverwaltungswahlen bis auf einige Ausnahmefälle ohne Schwierigkeiten verliefen.

Neue Brücke über die Donau
Verbindung zwischen Komárom und Komarno
Bei der neuen Brücke über die Donau wurde im Dezember das letzte Teilstück eingesetzt. Insgesamt besteht die Brücke aus 36 an einem am slowakischen Ufer stehenden 118 m hohen hohen Pylon aufgehängten Teilstücken. Über den Winter ruhen die Arbeiten. Die Bauarbeiten werden von Hídépítö Zrt. und Mészáros und Mészáros Ltd. ausgeführt. 2017 vereinbarte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit seinem slowakischen Kollegen Robert Fico den Bau der 601 m langen Straßenbrücke, um den Verkehrsfluss zwischen den Ländern zu verbessern. Sie überbrückt in der Nähe der alten Eisenbahnbrücke die Donau zwischen den Teilen der seit dem Vertrag von Trianon geteilten Stadt Komorn. Die Altstadt von Komorn gehört als Komarno zur Slowakei, der südliche Teil gehört als Komárom zu Ungarn. Für den Sommer 2020 ist die Fertigstellung der Brücke geplant.

Doppeldecker MÁV erwirbt neue Züge von Stadler
Derzeit werden in Ungarn neue doppelgeschossige Elektrozüge erprobt. Die ungarische Staatsbahn MÁV hat 2017 beim schweizerischen Waggonhersteller Stadler Bussnang AG vierzig neue KISS-Züge bestellt. Im Februar 2020 sollen die die 600 Personen fassenden Züge in den normalen Verkehr gehen und auf den besonders stark frequentierten Linien für mehr Bequemlichkeit sorgen.
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