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Berichte aus Ungarn
Landeshauptmann Hans Niessl und Levente Magyar, Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel, unterzeichneten ein weiteres Abkommen zur umfassenden Entwicklung der grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen zwischen dem Burgenland und Ungarn.
Foto: Fercsak Hermann
Zusammenarbeit mit dem Burgenland weiter intensiviert
Landeshauptmann Hans Niessl und Staatssekretär Levente Magyar unterzeichnen Abkommen zur umfassenden Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Verbindungen
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl unterzeichnete am 11. Juli 2018 in Budapest mit Levente Magyar, ungarischer Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel, ein gemeinsames Abkommen zur umfassenden Entwicklung der Verkehrsverbindungen zwischen dem Burgenland und Ungarn. Auf Basis dieses Abkommens sollen konkrete und nachhaltige Projekte und Initiativen in Richtung Umsetzung gebracht und der Grenzraum verkehrsinfrastrukturell noch besser erschlossen werden. »Das Burgenland und Ungarn haben bereits seit Jahren eine für den europäischen Raum modellhafte Basis einer funktionierenden und ergebnisorientierten Zusammenarbeit. Der heutige Tag steht unter dem Motto 'Gemeinsame Wege im gemeinsamen Europa‘. Es freut mich deshalb sehr, dass ich heute hier in Budapest gemeinsam mit Staatssekretär Levente Magyar dieses weitere Abkommen unterzeichnet habe, das für den Ausbau der grenzüberschreitenden Aktivitäten zwischen dem Burgenland und Ungarn, für diese Region insgesamt gesehen von großer Bedeutung ist, denn ein gemeinsames Europa braucht gemeinsame Wege. Das kommt unseren nachbarschaftlichen Beziehungen zu Gute, das kommt den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute, das kommt der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Region zu Gute«, betonte Landeshauptmann Hans Niessl.
Das Abkommen, das heute unterzeichnet wurde, hat 5 Punkte zum Inhalt: Bei der Erarbeitung, Vorbereitung und Durchführung grenzüberschreitender Projekte wird eng zusammengearbeitet werden, um die in einer Verkehrsstudie ermittelten Ziele und Möglichkeiten zur Schaffung einer gut vernetzten Grenzregion zu verwirklichen. Zweiter wichtiger Punkt ist es, Vorbereitungsarbeiten für grenzüberschreitende Eisenbahnprojekte, die einerseits die Transeuropäischen Netze, aber auch die Ebene der Regionalbahnen betreffen, zu leisten. Weiters wird bei der Europäischen Union um Unterstützung für diese Projekte angesucht. Man verpflichtet sich auch, diese gemeinsamen Projekte zu fördern und professionell umzusetzen. Ebenso sollen neue Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Gesundheit, Tourismus, Kultur und Bildung, aber auch in Richtung kommunale Ebene sondiert werden. »Man sollte sich zwar stets an die Vergangenheit erinnern, aber viel mehr auf die Zukunft bauen. Die Zusammenarbeit zwischen Ungarn und dem Burgenland ist im Lichte der letzten 100 Jahre jetzt in ihrer intensivsten Phase. Diese erfolgreiche Kooperation ist durch konkrete Ergebnisse belegbar, die wirksam und effizient, konstruktiv und pragmatisch umgesetzt wurden. Darauf wollen wir aufbauen und mit der heutigen Unterzeichnung dieses Abkommens den nächsten Schritt als Grundlage für weitere gute Jahre setzen«, so Levente Magyar, Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel.
Die Grenze zwischen Österreich und Ungarn ist eigentlich eine Grenze zwischen dem Burgenland und Ungarn, die in vielen Bereichen im Laufe der vergangenen Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zu einer partnerschaftlichen Verbindung geworden ist. Zahlreiche gemeinsame Projekte, wie etwa der grenzüberschreitende Nationalpark Neusiedlersee-Seewinkel, das Weltkulturerbe bzw. die Initiativen im Bereich der Wasserversorgung, des Feuerwehrwesens und noch andere erfolgreiche Impulse, konnten in der Vergangenheit bereits erfolgreich umgesetzt werden. Seit dem Jahr 2013, seit der Unterzeichnung eines Memorandums in Györ und einer gemeinsamen Absichtserklärung in Budapest im Jahr 2014 besteht – sowohl auf politischer, als auch auf Verwaltungsebene – eine intensive und kontinuierliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Niessl dazu: »Jetzt geht es darum, die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft unserer beiden Länder zu stellen. Europaweit fallen in den nächsten Monaten wichtige Entscheidungen. Es geht um den künftigen EU-Finanzrahmen, es geht um die Neuregelung der EU-Regionalförderungen. Wir wollen auch nach 2020 die besten Förderungen haben, damit wir die erfolgreiche Entwicklung auch weiter fortsetzen können. Im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes Österreichs wird es deshalb Gespräche mit dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und mit dem für Finanzen zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger geben. Ein Schwerpunkt ist es bereits jetzt – auch im Verkehrsbereich – die Kooperationsfelder für die nächste EU-Förderperiode nach 2020 abzustecken, damit – gemeinsam mit den Experten beider Länder – ein optimales grenzüberschreitendes Förderprogramm entwickelt werden kann.« Das nächste Zusammentreffen zwischen Levente Magyar und Hans Niessl ist noch für dieses Jahr avisiert, denn auf Einladung des burgenländischen Landeshauptmannes wird Staatssekretär Magyar ins Burgenland kommen und dabei verschiedene Einrichtungen, wie beispielsweise das Zweisprachige Gymnasium in Oberwart, besuchen.
Fercsak Hermann
Ausstieg
Ungarn nimmt nicht am UN-Migrationsvertrag teil
Mit einem Vertrag möchten die Vereinten Nationen einen Rahmen zum Umgang mit Migration schaffen. Im Dezember soll der »Global Contract for Migration« in Marokko unterzeichnet werden. Allerdings sind nicht alle Staaten begeistert vom Vertragstext, auf den sich die UNVollversammlung am 13. Juli einigte. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärte schon an diesem Tag, dass eine Teilnahme Ungarns fraglich sei. Wenige Tage später beschloss die ungarische Regierung, dass Ungarn an den Beratungen in Marrakesch nicht teilnehmen und in der Vollversammlung gegen den Migrationsvertrag stimmen werde. Es sei aus ungarischer Sicht völlig inakzeptabel, Migration als Menschenrecht anzusehen. Da der Vertrag die Migration fördere, sei er für Ungarn nicht annehmbar. Ungarn befindet sich übrigens in prominenter Gesellschaft: die USA stiegen schon im Dezember aus den Verhandlungen aus.
Die ungarische Regierung lehnte schon die Umverteilung von illegalen Einwanderern und Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union ab.

Hir TV wechselt Eigentümer
Fidesz kritisiert »Reporter ohne Grenzen«
Die 1985 gegründete Nichtregierunsorganisation »Reporter ohne Grenzen« mit Sitz in Paris setzt sich weltweit für Pressefreiheit und gegen Zensur ein. In ihrer aktuellen Rangliste der Pressefreiheit steht Ungarn auf Platz 73 und ist damit gegenüber dem Vorjahr sogar noch um zwei Plätze nach hinten gerutscht. Platz eins nimmt wie im Vorjahr Norwegen ein. Schlusslicht ist auf Platz 180 Nordkorea. Deutschland ist auf Platz 15.
Über Ungarn schreibt »Reporter ohne Grenzen« wenig schmeichelhaft: »Ministerpräsident Viktor Orbán und die Fidesz-Partei haben seit ihrer Wahl 2010 die Medien Ungarns strukturell unter ihre Kontrolle gebracht. Journalisten sollen »ausgewogen berichten« und die »menschliche Würde« nicht verletzen – schwammige Formulierungen, die zu Selbstzensur führen. Eine Medienaufsichtsbehörde, deren Mitglieder von der Regierung ernannt werden, kann bei Verletzung dieser Vorgaben Strafen verhängen und Lizenzen entziehen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde mit der staatlichen Nachrichtenagentur (MIT) verschränkt und bezieht von dort die meisten Meldungen.«
Erst kürzlich kritisierte »Reporter ohne Grenzen«, dass der Senders Hir TV durch einen Freund des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán übernommen worden sei: »Mit Hir TV geht einer der letzten Sender, die kritisch über Preminer Viktor Orbán berichteten, in den Besitz regierungsfreundlicher Oligarchen über.« Nun warf die ungarische Regierungspartei Fidesz umgekehrt »Reporter ohne Grenzen« vor, dass die Nichtregierungsorganisation ein Teil des »Pro-Einwanderungs-Netzes« des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros sei. Die ungarische Regierung wirft Soros vor, er wolle Millionen illegale Einwanderer nach Europa holen.
Der Sender Hir TV gehörte bisher Lajos Simicska, vor einiger Zeit einer der reichsten Männer Ungarns, und wurde vor einigen Wochen an seinen früheren Geschäftspartner Zsolt Nyerges verkauft. Simicska war früher ein Freund Orbáns, hatte sich dann aber mit ihm überworfen und darauf die Regierungspolitik kritisiert.

Partnerschaftliche Verbindung auf vielen Ebenen
Sommerfest in der Residenz der Österreichischen Botschaft in Budapest
Landeshauptmann Hans Niessl traf am 11. Juli 2018 bei einem Empfang in der Residenz der Österreichischen Botschaft in Budapest an der Spitze einer burgenländischen Delegation mit zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung sowie mit hochrangigen Vertretern des Diplomatischen Corps zu informellen Gesprächen zusammen. Im Mittelpunkt dieses bereits traditionellen Sommerfestes, das vom Joseph-Haydn-Brass musikalisch umrahmt wurde, standen die Pflege bestehender Kontakte sowie die Vertiefung der guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
»Dieses Sommerfest in der österreichischen Residenz hier in Budapest hat bereits eine gute Tradition. Bei einem Treffen mit Staatssekretär Levente Magyar haben wir heute ein gemeinsames Abkommen für den weiteren Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Mobilitätsbereich zwischen dem Burgenland und Ungarn unterzeichnet. Diese guten Kontakte mit Ungarn sind uns sehr wichtig, denn als Nachbarländer verfolgen wir gemeinsame Interessen in Fragen der Aufwertung des Wirtschaftsstandortes unserer Region, in Fragen der Verkehrspolitik, aber auch in Fragen des Tourismus, wo es viele Anknüpfungspunkte gibt. Ich danke daher den MitarbeiterInnen der österreichischen Botschaft hier in Budapest – mit Botschafterin Mag. Ellison-Kramer an der Spitze – für die Förderung dieser Beziehungen unserer Länder und Regionen, für die Verbundenheit mit dem Burgenland, für die Verdienste um ein freundschaftliches und partnerschaftliches Miteinander. Diese bilaterale Zusammenarbeit wird auch hinkünftig für das Burgenland von vorrangiger Bedeutung sein«, so Landeshauptmann Hans Niessl.
Fercsak Hermann
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