Unsere Post - Berichte aus Ungarn der archivierten Ausgabe 10-11/2018 von Unsere Post

Großer Preis von Ungarn 2018
Lewis gewinnt, Valtteri belegt Platz fünf
Lewis erzielte den 67. Sieg in seiner Formel 1-Karriere – seinen fünften in dieser Saison und den sechsten beim Großen Preis von Ungarn. Valtteri kam auf Platz fünf ins Ziel – er lag lange Zeit auf der zweiten Position und verteidigte seinen Platz stark. Lewis (213 Punkte) führte die Fahrer-Weltmeisterschaft mit 24 Zählern Vorsprung auf Sebastian Vettel (189 Punkte) an, Valtteri (132 Punkte) lag auf dem vierten Rang. Mercedes-AMG Petronas Motorsport (345 Punkte) führte die Konstrukteurs- Wertung mit 10 Zählern Vorsprung auf Ferrari (335 Punkte) an. Riccardo Musconi, Senior Renningenieur am Fahrzeug mit der Nummer 44, nahm den Pokal für den siegreichen Konstrukteur im Namen des Teams entgegen.

Verfahren gegen Ungarn
Europäisches Parlament beschließt Strafverfahren
Das Europäische Parlament hat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ungarn gestimmt. Man wirft der ungarischen Regierung Verstöße gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien vor. Für das Verfahren stimmten in der Sitzung am 12. September 448 Abgeordnete, 197 stimmten dagegen, 48 enthielten sich.
Das Verfahren gegen Ungarn basiert auf Artikel 7 der EU-Verträge. Ein solches Verfahren hat die Europäische Union im vergangenen Dezember gegen Polen in die Wege geleitet. Das weitere Vorgehen wird nun vom Rat der Staats- und Regierungschefs beraten. Ein solches Verfahren kann zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen. Der ungarische Ministerpräsident hat bereits angekündigt, dass er das Verfahren gegen Polen blockieren werde.
Im eigenen Verfahren hat Orbán alle Vorwürfe zurückgewiesen. In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament einen Tag vor der Abstimmung warf er der EU vor, dass sein Volk dafür bestraft werden solle, dass es Ungarn nicht zu einem Einwanderungsland werden lasse. Das sei eine Respektlosigkeit gegenüber dem ungarischen Volk. Hintergrund ist, dass sich Ungarn immer noch weigert, illegale Einwanderer aufzunehmen. Stattdessen hob er hervor, dass Ungarn sich und die EU durch einen Zaun vor weiterer illegaler Einwanderung geschützt habe. Dadurch seien »Hundertausende von Migranten« gestoppt worden. Er warf den Befürwortern der Einwanderung vor, bewusst Lügen über Ungarn zu verbreiten und das Land damit erpressen zu wollen. Außerdem beanstandete er, dass der Bericht zahlreiche Fehler aufweise. »Sie haben Ihre Meinung schon gebildet,« kritisierte Orbán das Plenum: »Ungarn wird seine Grenzen weiter verteidigen, die illegalen Migranten stoppen und seine Rechte verteidigen – notfalls auch Ihnen gegenüber.«
Für das Verfahren gegen Ungarn stimmten die Abgeordneten nach einem Bericht, den die grüne Abgeordnete Judith Sargentini im Frühjahr im Auftrag des Parlaments erstellt hatte. Er basiert auf Erkenntnisse der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats und kritisierte die Politik der ungarischen Regierung scharf. Darin ist sogar von einer systemischen »Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn« die Rede. So beanstandete der Bericht Einschränkungen der Meinungsfreiheit, der Freiheit der Forschung und der Versammlungsfreiheit. Es sei eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems zu beklagen. Und Ungarn gehe gegen Nichtregierungsorganisationen vor. Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen seien eingeschränkt worden. Deshalb empfehle der Bericht die Einleitung eines Verfahrens gegen Ungarn.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstützte den Vorstoß des EU-Parlaments. »Artikel 7 muss dort, wo der Rechtsstaat in Gefahr ist, Anwendung finden«, betonte er: »Die EU-Kommission stellt sich weiter allen Angriffen gegen den Rechtsstaat entgegen.«
Auch die Europäische Volkspartei (EVP), deren Fraktion die ungarische Regierungspartei Fidesz im Europäischen Parlament angehört, gab dem ungarischen Ministerpräsidenten dieses Mal keine Rückendeckung. Vor der Abstimmung versuchten einige Mitglieder bei Orbán noch Zugeständnisse zu erreichen, um das Verfahren abzuwenden. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sagte deutlich, er erwarte von Orbán Kompromissbereitschaft. Ansonsten müsse die EVP sagen: »Unsere Werte sind für uns nicht verhandelbar.« Er betonte, dass er das Verfahren unterstützen werden, ließ es aber den Abgeordneten der Fraktion frei, wie sie abstimmmen.
Die Politik Orbáns findet übrigens nicht nur Ablehnung. Der österreichische Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schlug Orbán vor, eine gemeinsame Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. Er hatte im Vorfeld schon angekündigt, dass die FPÖ-Abgeordneten gegen das Verfahren stimmen werden. Das Verfahren gegen Ungarn sei ein offener Affront und sachlich nicht gerechtfertigt.



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