Unsere Post - Berichte aus Ungarn der archivierten Ausgabe 12/2016 von Unsere Post

Europa-Staatsminister Roth in Budapest
Am 8. November besuchte Europa-Staatsminister Michael Roth Budapest. Dort sprach er auf einer gemeinsamen Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Central European University über die Rolle der EU als Wertegemeinschaft. Nach seiner Rede und einer Publikumsdiskussion traf er mit Oppositionspolitikern und Vertretern der ungarischen Zivilgesellschaft zusammen.
Zu seinem Gespräch mit zwei suspendierten Journalisten der eingestellten Zeitung Népszabadság sagte Europa-Staatsminister Roth: »Das Gespräch mit den beiden Journalisten und die Diskussion mit den Teilnehmenden der Konferenz haben gezeigt, dass wir nicht auf die leichte Schulter nehmen dürfen, was in Ungarn aktuell passiert. Freiheit der Medien und Respekt für das Prinzip der Gewaltenteilung sind demokratische Grundwerte. Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union hat diese Werte zu achten.«
Weitere Gesprächspartner von Europa-Staatsminister Roth waren Gyula Molnár, der Vorsitzende der Ungarischen Sozialistischen Partei, und der ehemalige ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány, heute Abgeordneter der Demokratischen Koalition. Ebenso informierte sich Staatsminister Roth über die Arbeit der Romedia Stiftung, die sich für die Rechte von Roma in Ungarn einsetzt.
Staatsminister Roth: »Eine aktive Zivilgesellschaft gehört genauso zu einer Demokratie wie der faire Wettbewerb zwischen den politischen Parteien. Davor braucht sich niemand zu fürchten. Ganz im Gegenteil: das ist der Kern dessen, was die EU ausmacht. Die EU ist weitaus mehr als eine wirtschaftliche Zweckgemeinschaft. Sie ist vor allem eine Wertegemeinschaft und damit unsere Lebensversicherung in den stürmischen Zeiten der Globalisierung.«

Bundesratspräsident Tillich in Budapest
Sachsens Ministerpräsident und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich hat am Dienstag in Budapest der Opfer der blutigen Niederschlagung des ungarischen Volksaufstandes von vor 60 Jahren gedacht. Sie hätten nicht nur für ihr Land gekämpft, »sondern für einen ganzen Kontinent, für ein Europa, in dem sich die Menschen nach Frieden, Freiheit und einem Ende der Teilung sehnten, ihre Opfer waren nicht umsonst«, sagte Tillich. Er erinnerte daran, dass der Volksaufstand in Ungarn »ein deutliches Zeichen des Widerstandes gegen die sowjetische Bevormundung der Staaten des damaligen Ostblocks« gewesen sei. »Dieser Widerstand wurde mit hohem Blutzoll für das ungarische Volk gewaltsam gebrochen.« Der Aufstand sei – neben dem 17. Juni 1953 – »einer der ersten Schritte auf dem langen Weg hin zur friedlichen Revolution im Osten Deutschlands und der deutschen Wiedervereinigung und damit auch zur Überwindung des Kalten Krieges und der Teilung Europas« gewesen. Vor seiner Rede im Parlament hatte Tillich am Morgen bereits an einer Feier am Denkmal für die Opfer des Volksaufstandes teilgenommen.
Zu politischen Gesprächen traf Tillich auch mit Staatspräsident János Áder, Parlamentspräsident László Kövér und Ministerpräsident Viktor Orbán zusammen. Bei dem Gespräch am Nachmittag in Orbáns Arbeitszimmer ging es um die aktuellen Probleme in Europa, so die Bewältigung der Flüchtlingskrise, wobei Einigkeit über die Zukunft Europas herrschte. In der aktuellen Situation der EU mit vielfältigen Herausforderungen wie Brexit, Terrorismusbekämpfung oder Migration sei das Bemühen um Verständigung wichtig, sagte Tillich.

Volkstrauertag
Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
Anlässlich des deutschen Volkstrauertages fand am Sonntag, den 13. November die alljährliche Gedenkfeier auf dem deutschungarischen Soldatenfriedhof in Budaörs statt. Dank des sonnigen Herbstwetters war der Zuspruch erneut groß. Neben Vertretern des ungarischen Verteidigungsund Außenministeriums sowie der ungarischen Streitkräfte und des NATO Centre of Excellence for Military Medicine, waren Repräsentanten des Budapester Militärattachécorps, von Reservisten- und Ehemaligenverbänden, der Kirchen, der umliegenden Gemeinden, der deutschen Minder heitenvertretungen sowie weiterer Interessenverbände anwesend.
Der Geschäftsträger der Bundesrepublik Deutschland in Ungarn, Dr. Dr. Manfred Peter Emmes, gedachte in seiner Rede der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft der Vergangenheit und Gegenwart. Er betonte, dass uns diese Geschehnisse als Mahnung dienen sollen und sie deutlich machen, dass Gewalt, Hass und Intoleranz nie die Lösung von Problemen sein können. Vielmehr sollte unser Handeln von Verständigung, Versöhnung und Solidarität geleitet werden. Die Schülervertreter des Thomas-Mann-Gymnasiums Budapest betonten in ihrer Rede die Verantwortung der jungen Generation für ein zukünftiges friedliches Miteinander. Im Anschluss fand auf dem jüdischen Friedhof in der Kozma Utca in Budapest eine stille Kranzniederlegung im Gedenken der Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft statt. Rabbi Zoltán Radnóti, Vertreter des Verbandes jüdischer Gemeinden in Ungarn (MAZSIHISZ), und der Pfarrer der deutschen evangelischen Gemeinde Budapest, Johannes Erlbruch, sprachen am jüdischen Ehrenmal Gebete und verliehen der Veranstaltung einen würdigen Rahmen.

26. Jahrestagung Deutsch-Ungarisches Forum
6. Junges Deutsch-Ungarisches Forum
Im Rahmen der 6. Tagung des Jungen Deutsch-Ungarischen Forums am 25. Oktober diskutierten Politiker, Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter in der Andrássy Universität Budapest zusammen mit Studenten und Auszubildenden über die Gegenwart und Zukunft Europas. Bei der gemeinsamen Veranstaltung des Deutsch-Ungarischen Jugendwerks und der Andrássy Universität Budapest gab es einen regen Austausch zwischen den verschiedenen Bereichen und Generationen bei den Diskussionen im World Café Format. Anschließend fand die Eröffnung der 26. Jahrestagung des Deutsch-Ungarischen Forums statt, bis zum 26. Oktober wurden dabei nicht nur Migration und Arbeitsmarkt in Europa kontrovers diskutiert, sondern auch die EU-Türkei-Beziehungen im Spiegel deutscher und ungarischer Medien sowie die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Unter der Fragestellung Quo vadis Europa? gingen die Meinungen darüber auseinander, ob mehr oder weniger Integration der richtige Weg zur Lösung aktueller Probleme und Krisen in der EU ist.

Kranzniederlegung in Pécs
Am 2. November fand auf dem deutschungarischen Soldatenfriedhof in Fünfkirchen (Pécs) traditionsgemäß die ökumenische Gedenkveranstaltung für die Opfer des Zweiten Weltkrieges und der Gewaltherrschaften statt.
Aus diesem Anlass legte der Verteidigungsattaché der Deutschen Botschaft, Uwe Clemens, gemeinsam mit der Honorarkonsulin der Bundesrepublik Deutschland, Zsuzsanna Gerner, einen Kranz nieder.
Der im Juni 1991 eingeweihte deutschungarische Soldatenfriedhof in Pécs konnte in diesem Jahr sein 25-jähriges Jubiläum feiern. Er ist die letzte Ruhestätte für derzeit 205 deutsche und 7 kroatische Soldaten des Zweiten Weltkriegs sowie für drei Opfer der Revolution 1956.

Wiedereröffnung
Österreichisches Honorarkonsulat in Szeged
Mit der Erteilung des Exequaturs am 2. November wurde Dr. Krisztina Karsai als neue Leiterin des österreichischen Honorarkonsulats in Szeged bestätigt. Der Amtsbereich umfasst die Komitate Csongrád, Békés und Bács-Kiskun. Honorarkonsulate bieten Reisenden und Auslandsösterreichern eine erste Anlaufstelle an Orten, wo keine österreichische Berufsvertretung eingerichtet ist.
Der österreichische Botschafter, Dr. Ralph Scheide, und sein Team gratulierten Dr. Karsai ganz herzlich und wünschten ihr alles Gute!

Wettbewerbsfähigkeit
Ungarische Wirtschaft und Gesellschaft
Im internationalen und regionalen Vergleich zeigt sich, dass Ungarn in Sachen Wettbewerbsfähigkeit nicht allzu gut dasteht, obwohl die Regierung immer wieder ihre wirtschaftlichen Erfolge unterstreicht. Auf der Konferenz »Wettbewerbsfähigkeit der ungarischen Wirtschaft und Gesellschaft« am 6. April in Kooperation mit der Táncsics-Mihály-Stiftung und der GKI Wirtschaftsforschungs-AG wurde daher die Entwicklung der ungarischen Wettbewerbsfähigkeit untersucht und diskutiert. Drei wissenschaftliche Panels mit Vertertern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutierten über die Gründe und Auswirkungen der Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit und versuchten Lösungsstrategien zu erarbeiten.

(Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest)



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