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Ausgabe 7/2012 |
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| Berichte aus Ungarn |
Zentralbankgesetz geändert
Am 29. Mai hat das ungarische Parlament Änderungen am Zentralbankgesetz vorgenommen. Die EU-Kommission hatte das Gesetz beanstandet und Änderungen gefordert. Nun wurden die von der ungarischen Regierung vorgenommenen Änderungen vom Parlament verabschiedet. So soll kein Vertreter der Regierung an den Sitzungen des geldpolitischen Rats teilnehmen. Auch die geplante Vereinigung der Nationalbank mit der Finanzaufsicht PSZAF wurde fallen gelassen. Die ungarische Regierung hat die Änderungen am Gesetz vor allem deshalb vorgenommen, um mit der EU über eine finanzielle Unterstützung des Landes verhandeln zu können.
kjl
Steuern
Ungarn will die von der Regierung Orbán eingeführten Sondersteuern für Banken, Energiewirtschaft und Telekommunikationsdienstleister in eine neue Form bringen. Diese Sondersteuern rechnet die EU nicht als ordentliche Einnahme. Somit tragen die Sondersteuern nicht zur Minderung des Staatsdefizits bei. Deshalb will die ungarische Regierung diese Sondersteuern in eine andere Form einer dauerhaften Steuer bringen. Nach Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán habe sich der Staatshaushalt aber gerade durch diese Einnahmen stabilisieren lassen.
kjl
Orbán in Wien
Die Verhüllung des Hauptsitzes der Vienna Insurance Group (VIG) am Schottenring in Wien durch den ungarischen Künstler László Fehér nahm der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zum Anlass eines Besuchs der österreichischen Hauptstadt.Dabei traf er auch mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann zusammen. Gemeinsam mit Kardinal Christoph Schönborn legte Orbán einen Kranz zum Gedenken an Kardinal Mindszenty nieder.
kjl
BUX gefallen
Der Leitindex der Budapester Börse BUX fiel am 14. Juni um 0,5 Prozent auf 16.852,05 Punkte. Einige wichtige Papiere fielen an diesem Tag stark ab. Darunter waren etwa die Aktien des Ölkonzerns MOL auf 15830 Forint, die um 1,98 Prozent fielen. Die Aktien von Magyar Telekom fielen um 0,9 Prozent auf 440 Forint. Dagegen stiegen die Aktien des Pharmakonzerns Richter Gedeon um 0,7 Prozent auf 36255 Forint.
kjl
Börse
Der schwache Forintkurs im Jahr 2011 halbierte das Ergebnis der Wiener Börse Holding, unter deren Dach auch neben der Wiener Börse die Börsen von Budapest, Laibach und Prag zusammengefasst sind. Allein in Ungarn musste die Gesellschaft im vergangenen Jahr 11,75 Millionen Euro abschreiben. Dadurch halbierte sich das Gesamtergebnis auf 15 Millionen Euro.
Kövér ausgeladen
Der ungarische Parlamentspräsident László Kövér sollte im Juli an einer Gedenkveranstaltung für den schwedischen Diplomaten Raoul Wallenberg teilnehmen, der im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Juden vor der Deportation in die Vernichtungslager rettete. Nun hat der israelische Parlamentspräsident Reuven Rivlin die Einladung zurückgezogen. Grund dafür ist Kövers Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung für den ungarischen Schriftsteller József Nyirö in Rumänien. József Nyirö war ein Anhänger von Horthy und Szálasi, dem Führer der ungarischen Pfeilkreuzler. In seinen Parlamentsreden äußerte er sich stark antisemitisch. Nach dem Zweiten Weltkrieg floh er nach Spanien. Ungarische Kreise hatten nun eine Umbettung der Urne nach Rumänien geplant, was die rumänischen Behörden aber untersagten.
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