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Ausgabe 3/2013 |
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| Berichte aus Ungarn |
Justiz
Europarat bescheinigt Ungarn Verbesserungen
Nun bekam Ungarn in Brüssel zur Abwechslung einmal Lob. Am 29. Januar stellte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jaglund, in Brüssel einen Bericht vor, in dem Ungarn im Bereich Rechtswesen und Medienaufsicht »bedeutende Verbesserungen« bescheinigt werden. Damit erkenne Brüssel die Reaktionen der ungarischen Regierung auf die zum Teil heftige internationale Kritik an, nach der man mehrere Gesetze verändert oder sich zu Änderungen verpflichtet habe.
So habe man etwa die Kompetenzen des Landesgerichtsamts, einer neuen Behörde, die Richter vorschlagen und versetzen kann, eingeschränkt und eine stärkeren Kontrolle durch das Parlament unterworfen. Der Landesgerichtsrat soll bei Personalentscheidungen ein Vetorecht erhalten.
Noch immer besteht die Venedig-Kommission des Europarats auf der Wiedereinstellung der nach der Herabsetzung des Rentenalters für Richter in den Ruhestand geschickten Juristen.
Sowohl beim Landesgerichtsamt wie beim Medienrat sei die Amtszeit des Präsidenten auf neun Jahre ohne Verlängerungsmöglichkeit beschränkt. Im Medienbereich sei der Quellenschutz für Journalisten gestärkt worden. Außerdem seien im Mediengesetz dehnbare Adjektive zur Beurteilung der Berichterstattung gestrichen worden.
kjl
Märsche
Arbeitslose, arbeitsverpflichtete Sozialhilfeempfänger, Aktivisten der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität und der oppositionellen Sozialistischen Partei (MSZP) organisierten im Februar elf »Hungermärsche« aus ganz Ungarn nach Budapest, um vor dem Parlament gegen die Sozialpolitik der Regierung zu demonstrieren. Der Regierung wirft man vor, dass deren Sozialpolitik antisozial und armenfeindlich sei.
kjl
Tote durch Kälte
Zahlreiche Menschen sind in diesem Winter in Ungarn erfroren. Das »ungarische Sozialforum« teilte nach eigenen Erhebungen mit, dass zwischen dem 1. Oktober 2012 und dem dem 10. Februar 134 Menschen im Freien oder in unbeheizten Wohnungen erfroren seien. Weitere 125 seien im Krankenhaus gestorben, nachdem sie mit Erfrierungen dort aufgenommen worden seien.
kjl
Bonds
Im Februar gab Ungarn Staatsanleihen im Wert von 3,25 US-Dollar heraus. Finanzmarktanalysten vermuten, dass die Regierung damit unabhängig von Krediten der EU oder des IWF Gelder aufnehmen möchte. So kann die ungarische Regierung ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik ohne Einmischung von EU und IWF fortführen.
Durch das derzeit niedrige Zinsniveau sei die Risikobereitschaft der Geldanleger nach der Entspannung der Euro-Krise wieder gestiegen. Bloomsberg News veröffentlichte, dass Ungarn 2 Milliarden $ an zehnjährigen Wertpapieren verkauft habe, die 345 Basispunkte über US-Treasuries rentieren, und 1,25 Mrd. Dollar an 5-jährigen mit einem Spread von 335 Basispunkten.
kjl
Rechnungshof kritisiert Notenbank
Der ungarische Rechnungshof ASZ wirft der Notenbank MNB in einem Bericht vor, dass sie ihre Kompetenzen überschritten und »gesetzeswidrig« gearbeitet habe. So soll die Notenbank zwischen 2009 und 2012 die Rechtsvorschriften zum Umgang mit Dokumenten nicht eingehalten. Notenbankpräsident András Simor wies die Behauptungen als »falsch und irreführend« zurück.
Der Rechnungshof bemängelte auch die hohen Gehälter der Bankmitarbeiter. Das Monatsgehalt des Chefs von acht Millionen Forint (ca. 27.000 €) war auch schon Thema eines Streits zwischen der Regierung und der Notenbank. Die Europäische Zentralbank hatte damals betont, dass die MNB-Gehälter nicht im Ermessen der Regierung seien und diese die Unabhängigkeit der Notenbank garantieren müsse.
kjl
Papstwahl
Nach der Ankündigung von Papst Benedikt XVI. zum 28. Februar zurückzutreten, spekulierten einige ungarische Tageszeitungen über die Chancen des ungarischen Kardinals Péter Erdö beim bevorstehenden Konklave.
Anlass gab eine Veröffentlichung der englischsprachigen italienischen Zeitung »The Italian Insider« am 11. Februar, wonach ein Insider aus dem Vatikan diesen als Favoriten sehe. Allerdings sahen die ungarischen Medien Erdös Chancen doch als sehr gering an.
Der Pester Lloyd witzelte, dass das Land doch noch ganz andere Kandidaten böte: dass sich auch Minister Semjén als »Minister für die Religionsfragen im Lande und als Reichsjägermeister bestens für die Aufgaben eines Oberkatholiken« qualifizieren würde und schlug dann gleich noch den Expräsidenten Schmitt und den Ministerpräsidenten Orbán vor.
kjl
Wölfe
Wolfsrudel im Norden Ungarns
Nach einem Bericht der Balaton-Zeitung sind in Ungarn die Wölfe wieder heimisch. Man bezieht sich damit auf Aussagen des Wolfforschers Ádám Szabó, dass sich Wölfe nun nicht mehr nur sporadisch in Ungarn aufhielten sondern dauerhaft dort leben. So leben im Gebiet nahe der Grenze zur Slowakei im Bereich von Aggtelek ständig ein Wolfspaar und seine Nachkommen.
kjl
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