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Ausgabe 10/2012 |
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| Berichte aus Ungarn |
Hungerstreik
Ferenc Gyurcsány protestiert vor Parlament
Mit einer ungewöhnlichen Aktion protestierte der frühere ungarische Minister- präsident Ferenc Gyurcsány gegen die für die nächste Parlamentswahl 2014 vorgesehene verpflichtende Wählerregistrierung. Gyurcsány und drei weitere Politiker der oppositionellen Demokratischen Koalition (DK) bezogen am 8. September Zelte auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament in Budapest und traten in einen einwöchigen Hungerstreik. Die ungarische Regierung plant für die 2014 stattfindenden Parlamentswahlen, dass sich die Wähler vorher registrieren lassen müssen. Ohne vorherige Eintragung in das Wählerregister soll dann keine Teilnahme an den Wahlen möglich sein. Die Opposition wirft der Regierung vor, damit die Demokratie beschneiden zu wollen.
kjl
Dürrenotstand
Ausfälle in der Landwirtschaft Die anhaltende Trockenheit im August führte auch in Ungarn zu starken Einbußen in der Landwirtschaft. Beim Getreide fiel ein Viertel der Ernte aus. Beim Futtermais vertrocknete die Hälfte. Der ungarische Landwirtschaftsminister Sándor Fazekas hat deshalb den Dürrenotstand ausgerufen. Außerdem hat er für Anfang des nächsten Jahres Hilfszahlungen für die Landwirte in Aussicht gestellt. Hilfen können aber nur die Landwirte erhoffen, die Mitglied im Risikofonds sind. Darin sind 74000 Bauern und landwirtschaft- liche Betriebe vereint. Die Landwirte müssen bis Ende November beim Landwirt- schaftsamt des Komitats einen Antrag stellen und den Nachweis erbringen, dass durch Hitze oder mangelnden Niederschlag mindestens 30 Prozent der Ernte verloren gingen. Das Landwirtschaftsministerium rechnet mit Zahlungen von 8,3 Milliarden Forint (ca. 29 Millionen Euro). Allerdings stellt dies nur eine Nothilfe dar. Das Ministerium schätzt die Ernteausfälle auf eine Summe von 400 Milliar- den Forint (ca. 1,4 Milliarden Euro). Das sind gesamtwirtschaftlich immerhin 1,2 Prozent des ungarischen Bruttoinlandprodukts. Der Bauern- verband fordert eine Aufstockung der Hilfe auf 100 Milliarden Forint und eine frühere Auszah- lung, um eine Massenpleite in der Landwirtschaft zu vermeiden. Die Folgeschä- den werden wohl noch in den nächsten Jahren zu merken sein. Gleichzeitig befürchtet man einen starken Preisanstieg bei landwirtschaftlichen Produkten. Durch die Verteuerung des Viehfutters droht auch bei Fleisch- und Milchproduk- ten ein Preisanstieg.
kjl
Versorgungsunternehmen
Die ungarische Regierung möchte wichtige Versorgungsunternehmen wieder in staatliche Hand übernehmen. So teilte der stellvertretende Ministerpräsident Tibor Navracsics kürzlich mit, dass man an einem Rückkauf der ungarischen EONTöchter interessiert sei. Der Hintergrund ist der, dass die Gaspreise in Ungarn inzwischen so hoch sind, dass sie für Teile der Bevölkerung nicht mehr bezahlbar sind. Die Schulden der Haushalte bei den Versorgungsunternehmen seien so hoch, dass sie eine soziale Gefahr darstellen, so Navracsics. Langfristig sei das Ziel, die Bereiche Strom, Gas und Wasser auf Non-Profit-Basis zu bewirtschaften.
kjl
IWF-Kredit
Die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für einen Kredit von 15 Milliarden Euro für Ungarn lehnte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Video ab, das er auf seinem Facebook-Profil platzierte.
kjl
Rückzahlung gefordert
Für Unruhe unter den Holocaust-Überlebenden sorgten Ende August Mitteilungen in den Medien, dass Ungarn von der Jewish Claims Conference, dem 1951 gegründeten Opferverband für Opfer des Holocaust mit Sitz in den USA, Gelder zurück fordere, die dieser als Entschädigung für ungarische Holocaust-Opfer erhalten habe. Der ungarische Minister für öffentliche Verwaltung und Justiz, Tibor Navracsics betonte, dass man sich bemühe die weiteren Entschädigungs- zahlungen zügig auszuzahlen. Allerdings sei die Jewish Claims Conference nicht in der Lage, die Verwendung der bisher ausbezahlten Mittel befriedigend darzulegen. Es sei sehr bedauerlich, so der Minister, dass Vizepräsident Greg Schneider falsche Behauptungen in die Welt setze, um unter den Holocaust-Überlebenden Ängste zu schüren und den Ruf Ungarns zu schädigen. 2009 habe die Jewish Claims Conference über die Stiftung jüdisches Erbe in Ungarn (MAZSÖK) 8,4 Millionen US-Dollar erhalten. Bis heute habe man aber nicht erfahren, wer eigentlich eine Unterstützung erhalten habe. So wisse man nicht einmal, wie viele Opfer eine Entschädigung erhalten haben.
kjl
Journalisten
Zehn ungarische Journalisten, die aus Roma-Familien stammen, konnten an einem sechsmonatigen Trainingsprogramm teilnehmen, um die Struktur der Europäischen Union kennenzulernen. Am 30. August erhielten die Teilnehmer durch Tamás Szücs, Chef des Budapest-Büros der Europäischen Kommission, Gábor Kaleta, Pressechef des ungarischen Außenministeriums, Attila Sztojka, Abteilungsleiter im Arbeitsministerium, und Ilona Móricz, Direktorin des Zentrums unabhängiger Journalisten, ihre Diplome.
kjl
Armenien
Armenien hat Ende August seine diplomatischen Beziehungen zu Ungarn abge- brochen. Hintergrund ist die Freilassung eines wegen Mordes verurteilten Offi- ziers aus Aserbaidschan. Dieser hatte bei einem Nato-Lehrgang in Budapest 2004 einen Soldaten aus Armenien im Schlaf mit einer Axt enthauptet. Dafür wurde er zu 30 Jahren Haft verurteilt. Ungarn hat Ramil Safarow nun aber freigelassen. Dies ärgert nun Armenien, das mit dem benachbarten Aserbaid- schan seit Jahren verfeindet ist. Armeniens Präsident Sersch Sargsjan warnte davor, dass dies die Region an den Rand eines Krieges bringen könne. Protes- tanten verbrannten ungarische Flaggen. In Aserbaidschan wurde Ramil Safarow am 31. August wie ein Held empfangen und zum Major befördert.
kjl
Mord
Die Vergewaltigung und Ermordung einer Polizeipsychologin hat Ungarn auf- gerüttelt. Am 8. Juli verschwand in Fünfkirchen (Pécs) die 25-jährige blonde Polizistin Kata Bándy, als sie auf dem Weg von einer Geburtstagsfeier zu ihrer Wohnung war. Das Medieninteresse war sofort enorm. Am 11. Juli wurde ihre nackte Leiche in einem Gebüsch gefunden. Die Polizei verhaftete Lászlo F. als mutmaßlichen Mörder in der Nähe von Bóly, als er versuchte nach Kroatien zu fliehen. Da sofort bekannt wurde, dass es sich um einen Roma handelte, wurde er schnell als »Mörder-Zigeuner« gebrandmarkt. Im ganzen Land wurden Roma deswegen angefeindet. Die rechtsextreme Partei Jobbik begann mit einer Kampagne zur Wiedereinführung der Todesstrafe.
kjl
Roma-Garde
Trotz ihres Verbots agiert die sog. Ungarische Garde immer noch. Nun werden die Minderheiten im Land aktiv, um sich gegen die wachsenden Anfeindungen zu schützen. Wie die Wiener Zeitung Kurier berichtete, sei in Fünfkirchen (Pécs) nun eine Roma-Selbstverteidigungsgruppe gegründet worden. Es sollen sich spontan 400 Männer gemeldet haben. Das Ziel sei die Rekrutierung von landes- weit 8000 Personen. Die »Roma-Garde« soll nicht nur Roma schützen, sondern auch Juden und andere bedrohte Minderheiten. Allerdings ist die Roma-Garde bei den verschiedenen Vertretungen der Zigeuner durchaus nicht unumstritten.
kjl
Fußball
HSV-Spieler wechselt nach Ungarn
Der 19-jährige Abwehrspieler Muhamed Besic wechselt vom Hamburger Sport- verein zum ungarischen Erstligisten Ferencváros Budapest.
kjl
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