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Berichte aus Ungarn
Betrugsvorwurf
Laut einem Bericht der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF steht der Vorwurf eines systematischen Missbrauchs von EU-Fördermitteln in Ungarn im Raum. OLAF empfiehlt der EU-Kommission 43 Millionen Euro an EU-Subventionen zurückzufordern. Die Firma Elios soll bei der Vergabe von Staatsaufträgen bevorzugt worden sein. In 17 Fällen besteht der Verdacht auf organisierten Betrug. In Ungarn sorgten die Berichte des regierungskritischen Nachrichtenportals 24.hu für Aufsehen. OLAF empfahl der Staatsanwaltschaft Budapest ein Verfahren einzuleiten.
Der Fall hat in Ungarn im laufenden Wahlkampf eine gewisse Brisanz, weil der Schwiegersohn des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, István Tiborcz, früher an der Firma Elios beteiligt war. Außerdem könnte auch der Leiter des Amts des Ministerpräsidenten, János Lázár, in die Sache verwickelt sein. Er war Bürgermeister von Hódmezövásárhely, als die Firma Elios den ersten öffentlichen Auftrag erhielt. Die Oppositionspartei Demokratische Koalition hat deshalb Anzeige gegen ihn erstattet.

Neuer Dienstwagen ist ein BMW i3
Deutsche Botschaft Budapest investiert in die Zukunft
Am 26. Februar 2018 übernahm Botschafter Volkmar Wenzel vom Geschäftsführer BMW Ungarn Massimiliano Di Silvestre seinen neuen Dienstwagen – einen BMW i3. Die Deutsche Botschaft kommt damit im Zeitalter der Elektromobilität an, so der Botschafter. »Ich freue mich sehr, das neue Elektroauto bald auch selbst fahren zu können. Die Spitzentechnik überzeugt, das Auto gibt seinen Nutzern das Gefühl, in der Zukunft angekommen zu sein. Wir möchten damit unseren Beitrag zum Umweltund Klimaschutz leisten«, so Botschafter Wenzel. Die Zahl der E-Autos und E-Busse sowie der Ladestationen in Budapest und in unserer direkten Umgebung im Budaer Burgviertel wachse täglich. Auch die Deutsche Botschaft könne davon profitieren.
Deutschland setzt auf Elektromobilität und die Reduzierung von klimaschädlichen CO2-Emissionen. Umweltschutz und Fahren spielen eine immer größer werdende Rolle auf deutschen Straßen und im Bewusstsein der Nutzer von Pkws.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland ist die erste Auslandsvertretung in Budapest, die ein Elektroauto nutzt. Es lohnt sich, in die Zukunft zu investieren. Grund dafür ist nicht zuletzt die Bedeutung der Automobilindustrie für die Volkswirtschaften unserer Länder.

Schwesterpartei
Außenminister Péter Sijjártó bekundet Nähe zur CSU
Immer wieder bekunden Mitglieder der ungarischen Regierung die Nähe zu CDU und CSU als Schwesterparteien in der Europäischen Volkspartei. In einem Interview mit der Tageszeitung »Münchner Merkur« (7. März) hat der ungarische Außenminister Péter Sijjáró dies wieder betont. Allerdings machte er auch den kleinen Unterschied, dass man der CSU etwas näher stünde. Die Reden von Horst Seehofer habe man genau gelesen. Die Idee einer »konservativen Revolution« in Deutschland begrüße man, da Nationalität, Patriotismus, Sicherheit, niedrige Steuern, Verantwortung der ungarischen Regierung sehr am Herzen liegen. Von Angela Merkels Drohung Zahlungen aus dem EUHilfsfonds an eine Änderung der Migrationspolitik lasse sich die ungarische Regierung nicht von ihrer harten Linie abbringen, da diese von einem großen Teil der ungarischen Bevölkerung unterstützt werde.

Stop Soros
Staatsminister Roth zum ungarischen Gesetzespaket
Der deutsche Staatsminister für Europa Michael Roth äußerte sich am 15. Februar kritisch zum ungarischen Gesetzespaket Stop Soros: »Die von der ungarischen Regierung im Parlament eingebrachten Gesetzesentwürfe erschweren die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich um Flüchtlinge und Asylsuchende kümmern oder machen sie vielleicht sogar unmöglich.
Ich habe gegenüber der ungarischen Regierung unsere Bedenken unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Ob es sich um Bildungsprojekte, Hilfe für sozial Schwache, um die Anliegen von Flüchtlingen oder nationalen Minderheiten handelt: Demokratie lebt davon, dass sich Menschen für ihre Überzeugungen einsetzen. Eine gemeinsame Europäische Union verpflichtet uns, alle vier Grundfreiheiten auch über Grenzen hinaus zu achten und zu schützen. Nur mit einer lebendigen und kritischen Zivilgesellschaft können wir unser gemeinsames Europa der Werte aufrecht erhalten.«

Kulturhauptstadt
Mehrere ungarische Städte haben sich um den Titel Europäische Kulturhauptstadt (European Capital of Culture) für das Jahr 2023 beworben. Tokaj, Debrecen, Veszprém, Erlau (Egér), Gödöllö, Raab (Györ), Steinamanger (Szombathély) und Stuhlweißenburg (Székesfehérvár). Stuhlweißenburg ist nun mit einer eigentümlichen Begründung aus dem Rennen geflogen.
Für die Bewerbung ließ man auch ein Video anfertigen. Doch genau das soll bei der Jury gar nicht gut angekommen sein. Die Bewerbung von Stuhlweißenburg wurde abgelehnt, angeblich weil der Videoclip ein Propaganda-Video des weißen-christlichen Europas sei.
Der Videoclip beginnt mit einem Bäckerjungen, der frische Brötchen austrägt, man sieht ein schönes Straßencafé mit akrobatisch geübtem Kellner, Musikanten in der Stadt, Sportler, Flaneure in den Straßen. Es werden das Theater gezeigt und ein Rockkonzert. Tatsächlich ist Stuhlweißenburg schön präsentiert. Zu flotter moderner Musik präsentiert man sich als moderne Stadt mit historischem Flair. Dass dabei viele Leute modern oder in Tracht gekleidet um die Brunnen tanzen, passt ja auch gut zu Ungarn.
kjl
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