Unsere Post - Berichte aus Ungarn der archivierten Ausgabe 9/2016 von Unsere Post

14. Sitzung der Ungarisch-Thüringischen Gemischten Kommission in Budapest
Am 27. und 28. Juni fand in Budapest die 14. Sitzung der Ungarisch-Thüringischen Gemischten Kommission statt. Geleitet wurden die Delegationen auf ungarischer Seite von Dr. István Mikola, Staatssekretär für Sicherheitspolitik und Internationale Zusammenarbeit im Ministerium für Auswärtiges und Außenhandel, und auf thüringischer Seite von Dr. Babette Winter, Staatssekretärin für Europa und Kultur in der Thüringer Staatskanzlei. Die seit 1994 tätige Gemischte Kommission hat sich im Laufe der vergangenen 22 Jahre konstant als erfolgreiches Forum der ungarisch-thüringischen Zusammenarbeit erwiesen.
Die Delegationen zogen zunächst Bilanz über die Umsetzung des Arbeitsprogramm der 13. Sitzung in Erfurt (30./31. Mai 2013), stimmten sich über die Weiterentwicklung der Projekte ab und vereinbarten auch neue Projekte. Die Delegationen führten Konsultationen auf sieben Gebieten: Landwirtschaft, Forsten, Naturschutz; Polizei; Kultur, Bildung, Forschung; Soziales und Jugendangelegenheiten; Umweltschutz, Abfallwirtschaft; Justiz; Gesundheitswesen.
In allen Arbeitsbereichen standen Erfahrungsaustausch, gegenseitige Besuche und Unterstützung im Mittelpunkt der gemeinsamen Arbeit. Beide Seiten waren sich über die Schlüsselrolle der Kommission für die Koordinierung und Intensivierung der Zusammenarbeit bei den gemeinsamen Projekten einig. Die nächste Sitzung der Ungarisch-Thüringen Gemischten Kommission soll im Jahr 2018 in Erfurt stattfinden.

Botschafter im Regionalen Zentrum für Umweltschutz in Szentendre
Der deutsche Botschafter in Budapest, Dr. Heinz-Peter Behr, besuchte am 23. Juni das »Regional Environmental Center for Central and Eastern Europe« (REC) in Szentendre. Marta Szigeti Bonifert, Geschäftsführerin des Zentrums, und János Zlinszky, Direktor der Akademie für nachhaltige Entwicklung, stellten dem Botschafter die Organisation und die Projekte mit Deutschland-Bezug vor. Ferner wurde über Möglichkeiten für die weitere Zusammenarbeit mit Deutschland gesprochen.
Das REC beschäftigt sich mit Umweltprojekten in Mittel- und Osteuropa sowie mit der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) in der Region.

Sachsens Landwirtschaftsminister in Ungarn
Auf Einladung des ungarischen Landwirtschaftsministers, Dr. Sándor Fazekas, sowie des Vizepräsidenten der Ungarischen Nationalversammlung, István Jakab, reiste der sächsische Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Thomas Schmidt vom 5. bis 7. Juli nach Ungarn. Themen der Gespräche waren die europäische Agrarpolitik, sowie die Zusammenarbeit in der Umweltpolitik und der Ernährungswirtschaft. Die Delegation besuchte das Wasserwerk im Gellért-Berg, das »Research Centre for Farm Animal Gene Conservation« in Gödöllő und das »Regional Environmental Center for Central and Eastern Europe (REC)« in Szentendre. In letzterem wurden gemeinsame Projekte beim Umweltmanagement und beim Gewässerschutz an der Donau erörtert. Auf der Weiterreise nach Slowenien hat die Delegation die Rinderzucht der Hubertus KG in Kéthely besichtigt.

Kid Camp 2016
Am 19. Juli besuchten Teilnehmer des »Kid Camp« 2016 des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. die deutsche Botschaft in Budapest. Motto des Camp war in diesem Jahr »Flucht und Vertreibung«. Die 30 Teilnehmer aus Ungarn, Russland und Deutschland hatten während ihres zweiwöchigen Aufenthalts die Gelegenheit, sich aktiv an der Pflege von Kriegsgräbern zu beteiligen. Außerdem erhielten sie auch Einblicke in die ungarische Militärgeschichte, u. a. indem sie mithelfen, eine Gedenkfeier am Landesdenkmal der vertriebenen Ungarndeutschen in Budaörs am 28. Juli vorzubereiten.

Reaktionen auf Verdienstorden für Zsolt Bayer
Zahlreiche ungarische Persönlichkeiten gaben aus Empörung ihre staatlichen Auszeichnungen zurück. Dies war eine Reaktion auf die Ehrung des Publizisten Zsolt Bayer mit dem Ritterkreuz des ungarischen Verdienstordens am ungarischen Nationalfeiertag 20. August. Bayer trat immer wieder mit teilweise rassistischen und antisemitischen Äußerungen hervor. Für besonderes Aufsehen sorgte seine Bemerkung, nach dem Ersten Weltkrieg seien durch die Freikorps nicht genügend Linke und Juden umgebracht worden. Zsolt Bayer gehörte 1988 zu den Mitbegründern von Fidesz und war zeitweilig deren Pressesprecher.
Als erster gab übrigens der frühere Minderheitenombudsmann des ungarischen Parlaments, Jenö Kaltenbach, den 2005 ihm verliehenen Verdienstorden zurück. Es folgten zahlreiche weitere ungarische Prominente. Mit Stand 22. August waren es 35 ungarische Persönlichkeiten, die ihre Auszeichnungen zurückgegeben hatten.

Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer wählte neue Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder
Die Mitgliederversammlung der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer wählte am 5. Mai 2016 fünf Mitglieder in ihren Vorstand und beschloss die Einsetzung eines Aufsichtsrates. Minister János Lázár hob in seiner Rede vor den Mitgliedern der Kammer die außerordentlich große Bedeutung der im Lande tätigen deutschen Unternehmen für die Wirtschaft des Landes hervor.
Die Mitgliederversammlung bestätigte Javier González Pareja (Geschäftsführer, Robert Bosch Kft.) für weitere drei Jahre in seinem Amt als Mitglied des Vorstands der Kammer, anschließend wurde er zu einem der drei Vizepräsidenten der Kammer ernannt. Erstmals in den Vorstand gewählt wurden Dr. Ágnes Fábián (Geschäftsführerin, Henkel Magyarország Kft.), Peter Kössler (Vorsitzender der Geschäftsführung, AUDI Hungaria Motor Kft.), Klaus Windheuser (Vorstandsvorsitzender und CEO, Commerzbank Zrt.) und Christian Wolff (Vorsitzender der Geschäftsführung, Mercedes-Benz Manufacturing Hungary Kft.). Präsident der DUIHK ist seit 2013 Dale A. Martin, Vorstandsvorsitzender der Siemens Zrt.
Entsprechend gesetzlicher Auflagen beschloss die Mitgliederversammlung die Aufstellung eines aus drei Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrates. Zu Mitgliedern wurden für eine Amtszeit von drei Jahren Karl-Heinz Keth (Geschäftsführer, Praktiker Kft.), László Kozma (Berater, Eurokt-Akadémia Kft.) und János Mátyásfalvi (Geschäftsführer, Beretvás Kft.) gewählt.
Die Mitgliederversammlung wählte für das Geschäftsjahr 2016 die Diamant Könyvvizsgáló , Gazdaságiés Pénzügyi Tanácsadó Kft., vertreten durch Inhaberin Terézia Bárány, zur Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.
Gastredner der Mitgliederversammlung waren der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Ungarn, Dr. Heinz-Peter Behr, und Minister János Lázár, der das Amt des Ministerpräsidenten leitet.
Die Rektorin der Budapester Wirtschaftsuniversität BGE, Dr. Éva Sándor-Kriszt sagte zuvor in ihrem Grußwort, dass die BGE schon heute erfolgreich mit mehreren deutschen Unternehmen in Ausbildungsprojekten zusammenarbeite. Auch nach der Umwandlung von einer Hochschule in eine Universität bleibe die praxisorientierte Ausbildung ein herausragendes Ziel der Bildungsstätte, so die Rektorin.
Botschafter Dr. Behr führte in seiner Rede aus, dass Deutschland als wichtigster Handelspartner Ungarns auch bei den noch vor dem Land stehenden Aufgaben ein natürlicher Partner sei. Die DUIHK spiele dabei in wichtigen Bereichen eine große Rolle, z. B. auf dem Gebiet der beruflichen Bildung, aber auch beim Thema Innovation, so der Botschafter. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Botschaft, Kammer und ungarischer Regierung werde dazu beitragen, beide Volkswirtschaften weiter zu stärken.
Minister Lázár würdigte in seinem Vortrag die große Bedeutung Deutschlands und der in Ungarn tätigen deutschen Unternehmen für die Entwicklung des Landes. „An den guten wirtschaftlichen Ergebnissen der letzten Jahre haben Sie mit Ihrer Arbeit einen erheblichen Anteil, wofür wir Ihnen Dank und Anerkennung schulden, insbesondere jenen deutschen Unternehmen, die in den vergangenen Jahren beträchtliche Investitionen in Ungarn vorgenommen haben, aber auch jenen, die sich für eine Erweiterung ihrer ungarischen Standorte entschieden haben.“ Ausführlich sprach der Minister über die notwendigen Voraussetzungen zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Ungarns und die diesbezüglichen Anstrengungen der ungarischen Regierung. Eine besondere Rolle spielten dabei neben der Rationalisierung der Verwaltung und des Steuersystems sowie der Entwicklung der Bildung und Berufsbildung auch die Stärkung von Forschung und Entwicklung, wo die Erfahrungen deutscher Firmen dringend gebraucht würden, so Lázár.
Im Anschluss an die Mitgliederversammlung setzten der Vorstand der DUIHK und der Minister den Gedankenaustausch zu aktuellen Fragen der deutsch-ungarischen Wirtschaftsbeziehungen und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Ungarn in einem offenen und konstruktiven Hintergrundgespräch fort.
Die DUIHK ist die offizielle Vertretung der deutschen Wirtschaft in Ungarn, und mit etwa 900 Mitgliedsunternehmen der größte bilaterale Unternehmensverband des Landes. Sie wurde 1993 gegründet, ihre wichtigste Aufgabe ist die Förderung der deutsch-ungarischen Wirtschaftsbeziehungen. In ihren Zielen und Prinzipien – praxisorientierter Service für Unternehmen, Bilateralität und parteipolitische Neutralität – setzt sie die Traditionen der 1920 gegründeten Deutsch-Ungarischen Handelskammer fort.
Die DUIHK ist Plattform für direkte Unternehmenskontakte, bietet Firmen umfangreiche, praxisorientierte Dienstleistungen und Informationen, vertritt die Interessen ihrer Mitglieder und beteiligt sich an der kontinuierlichen Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen.
Die DUIHK ist offiziell anerkanntes Mitglied des weltweiten Netzes von mehr als 130 deutschen Auslandshandelskammern in rund 90 Ländern (AHK). Sie ist die offizielle Vertretung der Freistaaten Bayern und Sachsen in Ungarn.

Bundeskanzler Christian Kern in Budapest
Der österreichische Bundeskanzler Kern absolvierte am 26. Juli gemeinsam mit den Bundesministern Thomas Drozda und Hans-Peter Doskozil einen Arbeitsbesuch in Budapest. Bei den Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán standen unter anderem die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und Fragen im Zusammenhang mit der Migrationssituation auf der Tagesordnung.

Blockade
Ungarn blockiert immer noch die Rücknahme von Flüchtlingen. Nach dem Dublin-III-Abkommen sollen Asylbewerber von dem Schengenland aufgenommen werden, in dem sie zuerst registriert werden. Nach ungarischer Meinung ist das für Menschen, die über die Balkan-Route in die Europäische Union kamen allerdings nicht Ungarn sondern Griechenland. Österreich wollte eigentlich in diesem Jahr 7200 Personen nach Ungarn abschieben. Ungarn hat bisher gerade einmal vier Menschen aufgenommen. Eigentlich ist in der Europäischen Union geplant, fast 20000 Menschen nach Ungarn zu verbringen. Dagegen hat sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bisher erfolgreich gewehrt.



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