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Berichte aus Ungarn
Bayerische Europaministerin Merk in Ungarn
Dr. Beate Merk, Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen in der Bayerischen Staatskanzlei, reiste am 23. Februar zu politischen Gesprächen nach Ungarn. Im Mittelpunkt ihres Besuchs standen dabei die Bewältigung des Zustroms von Asylbewerbern aus dem Balkan sowie die ungarisch-bayerische Zusammenarbeit. Merk traf in Budapest mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó sowie mit Innenminister Sándor Pintér zusammen. Ferner besuchte sie die serbisch-ungarische Grenze bei Szeged und informierte sich über die Maßnahmen zur Grenzsicherung.
Europaministerin Dr. Beate Merk hat auch die Andrássy-Universität in Budapest besucht und ein klares Bekenntnis für die weitere Unterstützung der Universität abgegeben: »Bayern will, dass die Andrássy-Universität ihre außerordentlich erfolgreiche Arbeit fortsetzt und weiter ausbaut. Sie ist ein echtes Aushängeschild für das Zusammenwachsen Europas und eine Ausbildung über die Grenzen hinweg. Wir wollen daher die Andrássy-Universität weiter unterstützten.« Merk traf auch mit Studenten zu einer Diskussion über aktuelle europäische Themen zusammen und zeigte sich beeindruckt: »Das Gespräch mit den Studenten und ihre greifbare Begeisterung für die europäische Idee haben mir deutlich gezeigt: Jeder Euro, den wir in die Andrássy-Universität investieren, ist hervorragend angelegt.«
Bayern beteiligt sich zusammen mit Baden-Württemberg, dem Bund, Österreich und Ungarn an der Finanzierung der Universität und bringt hierfür seit 2011 jährlich rund 250.000 Euro auf. Das Studienangebot richtet sich an begabte deutschsprachige Absolventen, speziell aus Mittel- und Osteuropa. Die Universität bietet vor allem konsekutive Masterstudiengänge in den Bereichen Geschichte, Kultur, Politik, Recht, Wirtschaft und Verwaltung sowie einen postgradualen Weiterbildungsstudiengang Donau-Raum-Studien an. Europaministerin Merk: »Die Andrássy-Universität hat unsere Erwartungen bisher voll erfüllt. Jetzt gilt es vor allem, die Zahl der Studierenden und Absolventen zu erhöhen. Auch wollen wir versuchen, neue Partner für ein Engagement bei der Andrássy-Universität zu gewinnen.«

Konferenz über die neue Klimaökonomie
Am 25. Februar organisierte die Deutsche Botschaft in Budapest gemeinsam mit der Französischen und Britischen Botschaft eine Konferenz über Klimaschutz. Die ungarische Partnerorganisation war die Gesellschaft für Ökonomie (MKT). Nach den Grußworten der drei Botschafter sprachen ausgezeichnete Experten aus der Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft über den Klimaschutz und die damit verbundenen Herausforderungen und Chancen. Die Konferenzteilnehmer tauschten sich u. a. auf der Grundlage des sog. »New Climate Economy Report« darüber aus, wie ambitionierter Klimaschutz ein Motor für Wirtschaftswachstum und Wohlstand sein kann. Der Kampf gegen Klimawandel hat für die deutsche Bundesregierung hohe Priorität.
Deutschland spielt mit seinen ambitionierten Zielen eine Vorreiterrolle im globalen Umwelt- und Klimaschutz. Einerseits beabsichtigt die Bundesregierung, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 in Deutschland zu senken. Parallel dazu sollen die erneuerbaren Energien konsequent ausgebaut und die Energieeffizienz weiter erhöht werden. Gleichzeitig will Deutschland nicht nur mit einem nachhaltigen Beispiel vorangehen, sondern Umweltund Klimaschutz auch im internationalen Kontext vorantreiben. Im Vorfeld des Klimagipfels COP21 in Frankreich Ende 2015 will Deutschland noch mehr Aufmerksamkeit auf die mit dem Klimaschutz verbundenen Herausforderungen und vor allem Chancen lenken, sowie auf die unumgängliche Notwendigkeit internationaler Kooperation und speziell eines rechtlich verbindlichen wirklich globalen Abkommens in Paris.

Neuer österreichischer Botschafter
Der österreichische Missionschef in Budapest, Botschafter Dr. Ralph Scheide, hat am 4. Februar das Beglaubigungsschreiben, mit dem er als außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Republik Österreich in Ungarn akkreditiert wird, an Dr. János Áder, Präsident der Republik von Ungarn überreicht.

Aspekte ungarischer und türkischer Außen- und Sicherheitspolitik
Vortrag der Konrad-Adenauer-Stiftung an der Corvinus-Universität Budapest
Die Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltete am 4. März in Kooperation mit dem Antall József Wissenszentrum eine Konferenz zum Thema »Aspekte der Ungarischen und Türkischen Außen- und Sicherheitspolitik«. Referenten aus der Türkei und Ungarn referierten und diskutierten anschließend im Rahmen einer Podiumsdiskussion vor rund 120 Teilnehmern. Frank Spengler, Leiter des Auslandsbüros Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung, sah dieses Treffen auch als eine Auftaktveranstaltung eines ungarischen-türkischen Gesprächskreises. Die Türkei befinde sich aufgrund ihrer geographischen Lage nah an Krisenherden, die direkte Auswirkungen auf Europa hätten. Insofern sei die Türkei ein strategisch wichtiger Partner und der Dialog zwischen der EU und der Türkei wichtig. In einer Grundsatzrede konzentrierte sich Prof. Dr. İlter Turan von der Istanbuler Bilgi-Universität auf die außen- und sicherheitspolitischen Dimensionen der Türkei, der Europäischen Union und der USA. Ferner nahm er auch Stellung zur Kooperation der Türkei und Ungarn in Fragen besonderer politischer Relevanz. In der nachfolgenden Diskussion verdeutlichte der ehemalige General Dr. Edip Başer die Bedeutung internationaler Kooperation angesichts aktueller und globaler Herausforderungen: »Mit zwei Händen ist mehr zu erreichen als mit einer Hand.«
Die türkisch-ungarischen Beziehungen seien besonders an dieser Stelle ein wichtiger Faktor. Die Referenten aus Ungarn betonten, dass sie in den türkisch-ungarischen Beziehungen und der Zusammenarbeit der Türkei und Europas sehr viel Potential sehen. Vor allem in Hinblick auf den Balkan sei die Türkei ein essentieller Partner,« so Dr. Tamás Szigetvári, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Weltwirtschaft der Ungarischen Akademie der Wissenschaften. Die Universitätsprofessorin der Universität für den Öffentlichen Dienst und Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel, Dr. Erzsébet N. Rósza, skizzierte sogar eine entsprechende Abhängigkeit der Europäischen Union zu der Türkei. Moderiert wurde dieses Gespräch von Dr. Péter Marton, Professor am Institut für Internationale Studien der Corvinus Universität. Zusammenfassend betrachtet kann diese Konferenz als Initiative für weitere Dialoge gesehen werden. Ein informeller Gedankenaustausch konnte im Rahmen des Empfangs fortgesetzt werden.

Kredite
In Ungarn hat die Übertragung der Fremdwährungskredite begonnen. Diese werden im Frühjahr aus fremden Währungen in Forint übertragen. Das ungarische Parlament hat im November ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, um die stark verschuldeten ungarischen Privathaushalte zu entlasten. Für die Konvertierung wurden Umrechnungskurse festgelegt. So wird ein Euro in 308,97 Forint umgerechnet. Eventuelle Wechselkursverluste müssen die Banken tragen. Die ungarischen Banken haben deshalb bereits Rücklagen gebildet.
kjl
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