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Berichte aus Ungarn
Bundeskanzlerin Merkel in Budapest
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste am 2. Februar nach Budapest. Nach dem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orbán erinnerte die Bundeskanzlerin in einer gemeinsamen Pressekonferenz an die Grenzöffnung zu Österreich vor 25 Jahren. Deutschland sei dem ungarischen Volk besonders dankbar, dass es damals diese Möglichkeit eröffnet und »damit einen wichtigen Eckpfeiler des Weges zur deutschen Einigung« gesetzt habe, erklärte Merkel. »Wir sind heute in Freundschaft und in demokratischen Gesellschaftsordnungen miteinander verbunden «, betonte sie nach der Unterredung mit Ministerpräsident Viktor Orbán.
Anschließend ging Merkel auf die wirtschaftlichen Beziehungen ein. Sie glaube, dass die makroökonomische Entwicklung Ungarns in den vergangenen Jahren erfolgreiche Kennzahlen aufweisen könne, so Merkel. Die deutsche Wirtschaft sei froh, dazu einen Beitrag zu leisten. Die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Ungarn bezeichnete Merkel als sehr intensiv. Sie glaube, dass viele Arbeitsplätze in Ungarn auch durch deutsche Investitionen geschaffen worden seien. Dies solle sich möglichst weiter so entwickeln.
Ein weiteres Thema der Unterredung war die Entwicklung der Zivilgesellschaften. Auch wenn man – wie der ungarische Ministerpräsident – eine sehr breite Mehrheit habe, sei es in einer Demokratie sehr wichtig, die Rolle der Opposition, die Rolle der Zivilgesellschaft und die Rolle der Medien zu schätzen, betonte Merkel. Und weiter: »Unsere Gesellschaften leben davon, dass sie im Wettstreit miteinander um den besten Weg ringen.«
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Viktor Orbán sprachen auch über die europäischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Man werde in der europäischen Politik darauf achten, dass man die Energiebezugsquellen diversifiziere. Das setze allerdings voraus, dass Europa einen Energiemarkt bilde. Man müsse weiter an diesem arbeiten, da sich viele Pläne nicht hätten realisieren lassen.
Einig waren sich Merkel und Orbán darin, »dass wir im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland darauf setzen müssen, möglichst schnell einen Waffenstillstand hinzubekommen.« Das Minsker Abkommen sei dafür ein guter Ausgangspunkt. Deutschland werde die Ukraine nicht mir Waffen unterstützen, betonte Merkel. Sie sei überzeugt, dass dieser Konflikt nicht militärisch gelöst werden könne.
Merkel unterstrich die Bedeutung der europäischen Einigkeit bei allen Beschlüssen, die man gefasst habe: Europa sei immer dann stark, wenn wir in unserem Vorgehen auch bezüglich aller internationalen Herausforderungen gemeinsam auftreten, so die Kanzlerin.
Nach Gesprächen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft traf Merkel auch mit dem ungarischen Staatspräsidenten János Áder zusammen.
Am Nachmittag wartete noch eine besondere Ehrung auf die Kanzlerin: In der deutschsprachigen Andrássy-Universität, wo sie mit Studentinnen und Studenten verschiedener ungarischer Universitäten sprach, wurde Merkel die Ehrendoktorwürde der Universität Szeged verliehen. Die 1872 gegründete Universität ist eine der größten in Ungarn.
In ihrer Rede unterstrich Merkel die Bedeutung der europäischen Ordnung. Sie finde ihren Gestaltungsraum ganz wesentlich in einer Gesellschaft, in der freie Bürger frei kommunizieren, sich frei von Angst und Zwang einbringen könnten und von der Regierung als Partner verstanden würden. »Diese Form gesellschaftlichen Engagements ist unsere Stärke und die Grundlage unseres Erfolgs, genauso wie eine pluralistische und unabhängige Medienlandschaft «, sagte Merkel.
Zum Abschluss ihres Aufenthaltes traf die Bundeskanzlerin in der Großen Synagoge von Budapest mit Vertretern der jüdischen Glaubensgemeinschaften in Ungarn zusammen. Dort legte sie im Beisein von Holocaust-Überlebenden am »Baum des Lebens« einen Stein nieder.

Deutsch ungarische Beziehungen
Arbeitsessen mit Arnold Vaatz
Am 21. Januar lud die Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest zu einem Mittagessen mit dem Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz, dem stellvertretenden Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ein. Gäste waren Vertreter von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Frank Spengler, Leiter des Auslandsbüros Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung, wertete das Treffen auch als einen Beitrag im Rahmen des von der ungarischen Regierung ausgerufenen deutschungarischen Freundschaftsjahres. Der Besuch des Bundestagsabgeordneten stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Ungarnreise von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 2. Februar. Arnold Vaatz gab einen Überblick über die aktuelle europäische Debatte und den Stand der deutsch-ungarischen Beziehungen und diskutierte mit den Teilnehmern über Themenstellungen wie den Ukrainekonflikt, die Pegida-Bewegung oder auch Fragen der Energiesicherheit in Europa. Nach der Ankunft fand ein Hintergrundgespräch mit Klaus Riedel, Gesandter der Deutschen Botschaft, statt. Im Anschluss an das Arbeitsessen wurde der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Gergely Gulyás, Vizepräsident der Ungarischen Nationalversammlung und Antal Rogán, Fraktionsvorsitzender von FIDESZ empfangen. Anschließend führte er Gespräch mit Zoltán Balog, Minister für Humanressourcen und Kristóf Altusz, stellv. Staatssekretär im Außenwirtschafts- und Außenministerium. Am Abend traf er im Rahmen des Festprogramms zum Tag der Ungarischen Kultur mit Ministerpräsident Viktor Orbán zusammen.

Auswärtiges Amt unterstützt »Scattered in Europe«
Die deutsche Botschafterin in Budapest, Lieselore Cyrus, und der Vorsitzende des Verbandes Jüdischer Glaubensgemeinschaften (MAZSIHISZ), András Heisler, unterzeichneten am 4. Februar den Finanzierungsvertrag des Projekts »Scattered in Europe: Hungarian Jews in the Nazi Concentration Camps«.
Das Auswärtige Amt fördert das Projekt zur Gesamtdarstellung der Opfer des Holocausts an den ungarischen Juden und Roma. Ziel ist es eine Übersicht über alle Deportationsorte zu erstellen. Es soll dabei u. a. aufgearbeitet werden, wie viele ungarische Juden und Roma in den einzelnen Konzentrationslagern und deren Außenstellen verstorben sind.

Leben in Bátaszék
Am 28.Dezember 1944 wurden zahlreiche Ungarndeutsche zum »Wiederaufbau« in die Sowjetunion verschleppt. Um ihrer zu gedenken, sprach Prof. Gerhard Seewann im Kulturhaus und am Gymnasium wurde von zwei betagten, überlebenden Frauen eine Gedenktafel enthüllt, gestiftet von Josef Reibling, dessen Mutter fünf Jahre in einem sowjetischen Arbeitslager geschuftet hat.
Dank vieler hilfsbereiter Bürger entfaltet sich das soziale Zusammenleben in Bátaszék immer mehr. Bei einer Benefizveranstaltung mit bekannten Sängern und Musikern sammelte man Geld, um einem an einem Gehirntumor erkrankten elfjährige Mädchen, dessen Mutter an Krebs gestorben war, zu einer Operation zu verhelfen, die dann zum Glück gelungen ist. Im Altenheim ist ein Pflege- und Versorgungsdienst eingerichtet worden, an den sich ältere, zum Teil behinderte und alleinstehende Menschen wenden können, um sich von weitgehend ehrenamtlichen Helfern zu Hause und außerhalb betreuen zu lassen. Viermal im Jahr gibt es einen Blutspendetermin. Beim letzten 2014 meldeten sich 92 Personen. Weiterhin werden von der Stadt arme, aber gute Schüler jährlich finanziell fürs Studium unterstützt. Für 30 Schüler bringt die Stadt etwas mehr als 5000 Euro auf. Unterstützung versprach man auch Großfamilien, die sich in der Stadtbücherei trafen. Die Roma luden alle Bürger zu Vorträgen über »Die Roma-Kultur in Ungarn«ein, wobei Musik und Literatur behandelt wurden. Folgen sollen Vorträge über Hochzeit, Taufe und Trauerfeier.
Zur Förderung der Gesundheit wird im Hallenbad eine öffentliche Sauna eingerichtet und für alle Gäste des Bades ist im Sommer für einen gemütlichen und stärkenden Aufenthalt eine Cafeteria vorgesehen.
Die Grünanlagen sollen »wahre Anziehungspunkte « für die Bevölkerung werden, indem neu bepflanzt wird. Die Besucher werden aufgefordert, sie besonders sauber und ordentlich zu halten. Entsprechend soll es bei allen öffentlichen Einrichtungen zugehen, wofür die Stadt Personal einstellen will.
Fröhlichkeit soll weiterhin ein wichtiger Akzent im Leben der Bürger sein. Die deutsche Minderheit hat wieder ihren Schwabenball veranstaltet und an Fasching gibt es einen Umzug mit Maskierten als Auftakt zu einem vielseitigen Unterhaltungsprogramm im Kulturhaus mit viel Glühwein zur Hebung der Stimmung.
Wieder sehr erfolgreich waren einzelne Sportgruppen. Die Karate-Sportler erhielten besondere Kurse von einem japanischen Meister, der einer Einladung gefolgt war. Wegen der guten Trainingsmöglichkeiten im einheimischen Hallenbad gewinnen die Bátaszéker Schwimmer immer mehr Wettbewerbe in der Region. In Szekszárd wurden sie bei einer Veranstaltung je viermal mit Gold, Silber und Bronze ausgezeichnet.
Zum Jahresende hielt Bürgermeister Róbert Borszolik eine grundlegende Rede. Er wünscht, dass sich alle Bürger wohl fühlen und gern und sicher in ihrer Stadt leben. Neue Arbeitsplätze und mehr Wohnraum sollen geschaffen werden, das Gesundheitswesen wird verbessert, das Kulturhaus will man renovieren und die Fahr- und Gehwege sollen in einen so guten Zustand versetzt werden, dass jeder auf sein Städtchen stolz sein kann. Damit möglichst die fast üblichen Überschwemmungen im Frühjahr vermieden werden, sollen alle Haushaltungen ihre Abwasserrohre überprüfen und gut durchlässig machen.
Gustav Bächler, Adelheid Teiber

Donau als neue Verkehrsfläche
Wer täglich in Budapest zu tun hat weiß, dass die Fahrzeit vom Donauknie bis in die ungarische Hauptstadt in den Spitzenzeiten eineinhalb bis zwei Stunden dauern kann. Die Zeit ist verloren. Auch Budapest könnte die Tafel »voll« aufstellen, denn mit Stau ist den ganzen Tag zu rechnen. Die Kapazität des Straßennetzes ist begrenzt und an vielen Stellen erreicht.
Die hauptstädtische Hauptversammlung nahm 2013 eine Stadtentwicklungskonzeption an. Einer der Schwerpunkte sieht die verstärkte Nutzung der Donau als Verkehrsweg vor und deren Integration in das Verkehrssystem. Die Vorbereitungsphase des Projekts ist im Gange, die Realisierung für 2019 bis 2021 geplant. Bereits jetzt wird jede bauliche Maßnahme in Donaunähe entsprechend geplant.
Der Gewinner der vom Budapester Verkehrszentrum ausgeschriebenen Planbewerbung hat zum Frühjahr 2013 die Machbarkeitsstudie für diese umfangreiche Entwicklungsplanung fertig gestellt. Bei der Bewertung der Varianten hat sich der Ausbau eines städtisch-vorstädtischen Systems mit zweigeschossigen Fährschiffen von Nagymaros im Norden bis Százhalombatta im Süden als günstig herausgestellt.
Das Budapester Verkehrszentrum rief im Frühjahr 2014 die Bürgermeister der Gemeinden am Donauknie zur Beratung zusammen. Dabei wurden Bedarf und Möglichkeiten diskutiert.
Ende August wurde die Machbarkeitsstudie bekannt gemacht. An den Beratungen nahmen der Bürgermeiter von Leányfalu, Csaba Nyiri, und Miklós Borz teil, die bereits 2010 die Idee eines Donauschnellverkehrs vertreten hatten. Die Idee scheint nun ins Rollen zu kommen. Die Regierung fand die Möglichkeit, wie die mit großen Naturschönheiten ausgestattete mittlere Region Ungarns Teil einer bedeutenden Entwicklung werden könnte. Der Beginn des regelmäßigen Schiffsverkehrs wird die Arbeitsmöglichkeiten der Bewohner verbessern. Der schnelle und kostengünstige Schiffsverkehr könnte durch die Verringerung des Autoverkehrs sogar die Luftverschmutzung in Budapest reduzieren.
In der Studie werden zwei Schiffstypen vorgestellt. Die neu zu bauenden Katamarane für 110 Personen und einer Geschwindigkeit von 40 km/h sollen zwischen Budapest und Donauknie verkehren. Auf der südlichen Strecke könnten 165 Personen bei 60 km/h befördert werden. Für die gesamte Investition würde die Hauptstadt 20 Milliarden Forint aus EU-Quellen aufwenden, wovon der größte Teil der Bau der 26 Schiffe verschlingen würde.

Die Anschlussbusse sollen sich dann nach dem Fahrplan der Schiffe richten. Die Schiffe von Nagymaros werden in der Kleinen Donau über Szentende verkehren. Die Schiffe werden mit Flüssiggas betrieben und mit automatisch öffnenden Türen, WC und Fahrradaufbewahrung ausgestattet. Außerdem soll der neue Schiffsverkehr in das vorstädtische Verkehrssystem integriert und in das Zeitkartensystem einbezogen werden.

Nachwahl in Veszprém
Orbán verliert Zweidrittelmehrheit
Da Tibor Navracsics als EU-Kommissar sein bisheriges Abgeordnetenmandat im ungarischen Parlament nicht mehr ausüben kann, wurde in Veszprém eine Nachwahl notwendig. Bei der Nachwahl gewann der parteilose Zoltán Kesz vor dem Fidesz-Kandidaten Lajós Nemedi. Dies veränderte das Mehrheitsverhältnis im ungarischen Parlament, weil die Regierung dadurch ihre Zweidrittelmehrheit verloren hat.
kjl
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