Unsere Post - Berichte aus Ungarn der archivierten Ausgabe 10-11/2015 von Unsere Post

Flüchtlingswelle überflutet Ungarn
Von einer nie dagewesenen Flüchtlingswelle syrischer Flüchtlinge wurde Ungarn in den letzten Wochen überrollt. Massiv drangen syrische Flüchtlingen nach Ungarn ein, um in die Europäische Union zu gelangen. Der Versuch der ungarischen Behörden die Flüchtlinge zur registrieren, wie es die EU vorschreibt und die Flüchtlinge in Lagern unterzubringen, wurde von den Flüchtlingen unterlaufen, indem sie sich unerlaubt aus den Lagern entfernten. Da sie sich zu Fuß auf Autobahnen und Eisenbahnstrecken bewegten, war die Verkehrssicherheit massiv gefährdet. Dies brachte den Verkehr zum Teil völlig zum Erliegen.
Besonders schlimm traf es den Ostbahnhof (Keleti pályaudvar) in Budapest. Dieser wurde von Tausenden von Flüchtlingen belagert, die von dort auf eine Fahrtmöglichkeit nach Deutschland hofften. Auch eine völlige Polizeiblockade konnte den Zugverkehr nicht retten. Hunderte Flüchtlinge stürmten in den Ostbahnhof und versuchten in die einzigen zwei Züge einzusteigen, die aus dem Bahnhof fuhren. Nur einer fuhr Richtung Österreich, doch schon nach wenigen Kilometern endete die Fahrt, weil die Polizei den Zug stoppte.
Am Bahnhof in Bicske spielten sich dramatische Szenen ab. Fotos kreischender Flüchtlinge gingen dann durch die Medien. Medienberichten zufolge wurden die Flüchtlinge in ein Camp gebracht. Nicht zuletzt durch den völligen Unwillen der Flüchtlinge auf Kooperation mit den ungarischen Behörden und der Polizei herrschten chaotische Zustände.

Kein Zugverkehr mehr
Flüchtlinge sorgten für Zusammenbruch des Eisenbahnnetzes
Der Flüchtlingsansturm auf die Europäische Union sorgte auch im Zugverkehr für massive Probleme und schließlich für einen kompletten Zusammenbruch des Zugverkehrs zwischen Ungarn und Österreich. Die ÖBB musste aufgrund der massiven Überlastung der aus Ungarn kommenden Züge den Zugverkehr von und nach Ungarn über Hegyeshalom vorübergehend einstellen. Eingestellt waren die Railjet- und EuroCity-Verbindungen und die EuroNight-Verbindungen auf der Strecke zwischen Wien und Budapest sowie die grenzüberschreitenden Regionalzüge.

Grenzübergang gesperrt
Da sich die Flüchtlingsmassen auch zu Fuß auf die Autobahnen von Ungarn nach Österreich aufgemacht hatten, wurde schließlich die Autobahn A 4 gesperrt. Ebenso wurde der Grenzübergang Nickelsdorf an der Autobahn an der österreichisch-ungarischen Grenze gesperrt.

Sommeruniversität
Nachhaltigkeit und Klimaschutz
Am 27. August waren Teilnehmer der Sommeruniversität zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz Gäste der Deutschen Botschaft in Budapest. Sie nahmen am dritten einwöchigen Kurs dieser Art in Sopron teil, den die Westungarische Universität u. a. mit der Leuphana Universität Lüneburg und der Universität Wien gemeinsam organisiert hatte.
Wissenschaftsreferentin Krisztina Hodosi Márton verwies in ihrer Einleitung auf Deutschlands ambitionierte Klimaund Energieziele und hob die Bedeutung des kommenden Klimagipfels hervor. Im Vorfeld der Pariser Konferenz will Deutschland noch mehr Aufmerksamkeit auf die mit dem Klimaschutz verbundenen Herausforderungen und vor allem Chancen lenken sowie auch auf die unbedingte Notwendigkeit internationaler Kooperation und eines rechtlich verbindlichen globalen Abkommens. Dr. Gábor Baranyai, Ministerbeauftragter für die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen im ungarischen Justizministerium, sprach als Gastredner über den Zusammenhang von Klimawandel und Wasserpolitik sowie die Auswirkungen des Wassermangels auf Stabilität und Frieden. Aus seinem Vortrag ging deutlich hervor, dass der Klimawandel ein überaus komplexes Problem für die ganze Welt ist.

Die Institution des Nationalitätensprechers erlangte Authentizität und Gewicht
Die Nationalitäten in Ungarn bekommen im nächsten Jahr wesentlich mehr Unterstützung
Etwa ein Viertel Jahrhundert hindurch hat sich die aus dem Staatshaushalt erhaltene Unterstützung der in Ungarn lebenden, sowieso unterfinanzierten Nationalitäten kaum erhöht. Eine Änderung vollzogen die parlamentarischen Sprecher, die die Nationalitäten seit den letzten Parlamentswahlen im Hohen Haus vertreten. Schon bezüglich des diesjährigen Budgets erzielten sie eine beachtliche Erhöhung, und der für 2015 zugesprochene Mehrbetrag von zwei Milliarden Forint wird noch weiter erhöht: das Parlament erkannte den ungarländischen Nationalitäten weitere 2 Milliarden 63,4 Millionen für das Jahr 2016 zu.
»Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein; sie muß zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen“ – diese Zeilen von Goethe zitierte Emmerich Ritter bei der Diskussion des Ungarischen Parlaments über den Haushaltsetat im November 2014. Der parlamentarische Sprecher der Ungarndeutschen wies in seiner Ansprache darauf hin, dass es nicht reicht, die in Ungarn lebenden Nationalitäten einfach zu erdulden; diese Volksgruppen wollen aufgrund ihrer Jahrhunderte hindurch geleisteten Arbeit zum Wohle des Landes anerkannt werden, und dies muss auch in Form von Mehrbeträgen aus dem Staatshaushalt umgesetzt werden. Der Sprecher führte im Parlament schon des Öfteren aus, dass die Nationalitäten in den letzten 25 Jahren unwürdig wenig Geld erhalten hätten, und, dass sich diese Summe obendrein Jahre hindurch kaum erhöht habe. Er sprach beispielsweise die allgemeine Unterstützung der örtlichen Nationalitätenselbstverwaltungen an: diese hätten im Durchschnitt 14.500 Forint – gelegentlich nur 9.000 – im Monat zur Hilfe der Deckung ihrer Betriebskosten erhalten.
Der Ausschuss der seit 2014 im Parlament anwesenden Nationalitätensprecher analysierte die Lage und Bedürfnisse gründlich, und erreichte bezüglich des Budgets 2015 einen bedeutsamen Durchbruch: das Parlament billigte ein Paket von zwei Milliarden Forint Mehrbetrag, welches die Löcher im Haushalt der örtlichen und Landesselbstverwaltungen der Nationalitäten, sowie ihrer Institutionen einigermaßen stopft. Bei der Planung des Budgets für 2016 zeichneten sich aber weitere Lücken und Defizite ab. Anhand der eingetroffenen Anträge ist es eindeutig geworden, dass das Fünf- bis Sechsfache der Förderungssummen für Zivilinitiativen der Nationalitäten benötigt wird; darüber hinaus formulierten die Nationalitäten ihren Anspruch auf die Absonderung von Geldmitteln zur Ergänzung der Betriebskosten der kleineren Nationalitätenbildungseinrichtungen, sowie auch von einer Summe für die Theater der Nationalitäten. Den von der Regierung am 13. Mai dieses Jahres vorgelegten Staatshaushaltsgesetzesentwurf verabschiedete das Parlament am 23. Juni, demgemäß erhalten die Nationalitäten im kommenden Jahr um 2 Milliarden 63,4 Millionen Forint mehr Unterstützung. Die Projektmittel für die Nationalitäten werden wie folgt erweitert: die Summe zur Unterstützung von Zivilorganisationen, muttersprachlichen Jugendlagern, Kulturprogrammen, Fortbildungen für Pädagogen wird um das Dreifache erhöht; es wird ein Betrag von 80 Millionen Forint zur Ergänzung der Betriebskosten der Bildungseinrichtungen erschaffen; und die Unterstützung der Nationalitätentheater wird als abgesonderte Summe um 100 Millionen erweitert. Die Förderung der örtlichen Nationalitätenselbstverwaltungen erhöht sich um 784,2 Millionen, und verdoppelt wird der Geldbetrag, der zur Investition, Renovierung und als Bewerbungs eigenanteil für Institutionen der Nationalitätenselbstverwaltungen zur Verfügung steht. »Diese Entscheidung des Parlaments verlieh der Institution der Nationalitätensprecher Authentizität und Gewicht. Es ist erfreulich, dass uns die ungarische Politik endlich als gleichrangige Partner betrachtet!«, formulierte Emmerich Ritter. »All diese vorteilhaften Änderungen bedeuten aber natürlich nicht, dass die Problematik der Nationalitäten nach Jahrzehnte langem Rückstand auf Anhieb als gelöst betrachtet werden darf. Es blieben immer noch Probleme, gelegentliche Unverhältnismäßigkeiten in der Finanzierung. Uns steht noch die vollständige Durchsicht und die Verbesserung des Niveaus des ganzen Nationalitätenbildungssystems bevor – an der Lösung und Synchronisierung dessen haben wir noch viel zu arbeiten. Ohne zu übertreiben kann jedoch behauptet werden, dass diese Unterstützungserhöhung eine positive Änderung ist, beispiellos für die letzten hundert Jahre. Dafür gebührt der Ungarischen Regierung und dem Ungarischen Parlament Dank. Endlich erfahren auch wir die von Goethe erwähnte Anerkennung!«

(Nach einer Mitteilung von Emmerich Ritter.)



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