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Berichte aus Ungarn
Ein Großbrand an der Andrássy út zerstörte in Budapest die obersten Geschosse eines historischen Gebäudes
Foto: kjl
Viktor Orbán bei Helmut Kohl
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán besuchte Anfang den früheren deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl in dessen Haus in Ludwigshafen. Orban habe dort Kohls wichtige Rolle bei der deutschen Wiedervereinigung und der europäischen Einigung gelobt.

Besuch von Péter Szijjártó in Wien

Das Projekt South Stream gilt als europäisches Interesse, da deutlich zur Verstärkung der Energiesicherheit Mitteleuropas beiträgt. Die Gasleitung bietet nämlich eine alternative Versorgungsroute, mindert die Risiken beim Transit und trägt sogar zur Gasversorgung im Westeuropa bei – hat Péter Szijjártó, ungarischer Vizeminister und parlamentarischer Staatssekretär des Ministeriums für Auswärtiges und Handel in seinem Vortrag am 2. Juli bei einer Konferenz in Wien betont. An der Veranstaltung der Industriellenvereinigung wurden die Themen der Energiesicherheit im Mittel- und Südeuropa, sowie die Lage der einschlägigen infrastrukturellen Projekte erörtert.
Laut des Staatssekretärs ist die Notwendigkeit des South Streams auf mehrere Gründe zurückzuführen, die auch die Beschleunigung der EU-Russland-Verhandlungen über das Projekt begründen. Erstens fehlt derzeit eine effektive gemeinsame europäische Energiepolitik, die u. a. das Scheitern des Nabucco-Projekts hätte verhindern könne. Aber deswegen braucht man jetzt eine Alternative, um die Versorgungsroute diversifizieren zu können. Ferner hat Péter Szijjártó darauf hingewiesen, dass unsere Region in absehbarer Zeit mit keiner neuen Erdgas-Quelle rechnen kann. Zugleich hat er als positives Beispiel das North Stream erwähnt, das effektiv zur Minderung der Transitrisiken beigetragen hat. Letztens hat betont, dass die Gasversorgung im Mitteleuropa nicht von den aktuellen politischen Verhältnissen in anderen Ländern abhängen darf.
Nach der Konferenz hat Péter Szijjártó ein Gespräch mit den Vertretern der 19 größten österreichischen Investoren in Ungarn geführt, wobei u. a. die aktuellen Ergebnisse der ungarischen Wirtschaftspolitik geschildert hat. So hat er erwähnt, dass die Arbeitslosigkeit deutlich (auf 8 %) gesunken ist, der Export hat 2013 um 6 % gewachsen und die Wirtschaft steht derzeit auf einem nachhaltigen Wachstumskurs. Der Staatssekretär hat betont, dass die ungarische Regierung einen besonderen Wert auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Österreich legt. Das Nachbarland gilt als zweitgrößter Handelspartner Ungarns und die Investitionen der österreichischen Firmen machen insgesamt mehr als neu Milliarden Euro in Ungarn aus – hat er gesagt.
Danach hat der ungarische Staatssekretär mit Christian Schönbauer, Sektionschef des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über Energiefragen verhandelt.
Péter Szijjártó hat auch den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz zu einem Gespräch empfangen, mit dem die Lage in der Ukraine, sowie die aktuellen Fragen der ungarisch-österreichischen Beziehungen erörtert haben. Die beiden Politiker waren sich einig, dass eventuelle Streitthemen die übrigens hervorragende bilaterale Zusammenarbeit nicht belasten dürfen.
MIT

Rating für Erste Bank fällt schlechter aus

Die Erste Bank Ungarn spürt die Folgen eines Gesetzes, mit dem Ungarn die Banken zur Rückzahlung von Zinsen gezwungen hat, die aus den gestiegenen Umrechnungskursen von Fremdwährungskrediten entstanden waren. Damit will Ungarn die Privathaushalte entlasten, die durch den Anstieg der Kreditkosten massenweise in die Privatinsolvenz zu rutschen drohten. Die starken Kreditabschreibungen haben die Bilanz der Erste Group Ungarn allerdings heftig belastet. In der ersten Jahreshälfte machte die Bank dadurch einen Verlust von mehr als 140 Millionen Euro. In der zweiten Jahreshälfte drohen noch einmal Kosten von 170 Millionen Euro. Nun hat die Ratingagentur Moody’s die Kreditwürdigkeit der Erste Bank Ungarn von B2 auf B3 gesenkt.
kjl
Bürgermeisterwahl in Bátaszék
Da Bürgermeister Jenö Bognár im Lauf des Jahres in den Ruhestand geht, muss ein Nachfolger gewählt werden. Als Kandidat stellte sich Dr. Imre Puskás vor. Er war vier Jahre im Budapester Parlament und will sich nun schwungvoll der Herausforderung einer neuen Aufgabe stellen und meinte bei seiner Vorstellung: »Mein Herz schlägt für Bátaszék«.
Gustav Bächler, Adelheid Teiber

4K! ärgert NAV
Die ungarische Zoll- und Steuerbehörde NAV soll nach Angaben der oppositionellen ungarischen Partei 4K! eine Anzeige gegen die Partei wegen Rufmords erstattet haben. In der Behörde kam eine Protestaktion der Partei nicht so gut an, als man am NAV-Gebäude in der Budapester Dob utca ein Schild mit der Aufschrift »Direktion zur Vertuschung von Angelegenheiten mit Prioritätscharakter« unter dem ungarischen Wappen anbrachte. Um für Aufsehen zu sorgen, hängte die Partei das Schild nochmals auf, nun ergänzt um »Hauptabteilung zur Ausübung von Regierungsdruck«.

Niedrige Inflation
Auch in Ungarn ist die Inflationsrate gerade sehr niedrig. Im Juni lagen die Verbraucherpreise um 0,3 Prozent unter denen des Vorjahrs. Dies soll laut dem Zentralamt für Statistik KSH an der billigen Haushaltsenergie und den Lebensmittelpreisen liegen. Der bereinigte Wert der Inflation soll im Juni bei 2,6 Prozent gelegen haben.

1000km4kidsHU
Mercedes Benz Ungarn übergibt Wiederbelebungstisch an Krankenhaus
Kürzlich haben die Mitarbeiter der Mercedes Benz Ungarn Kft. dem Komitats Krankenhaus Bács-Kiskun in Kecskemét einen Wiederbelebungstisch für Neugeborene übergeben, der auch aus der gesammelten Spende der 1000kmkidsHU Spendenradtour finanziert wurde.
Ein mit einem Beatmungsgerät ausgerüstetes Instrument ist in der Frühgeburtenstation des Krankenhauses unentbehrlich, um das Leben der Frühgeborenen retten zu können. Auf dem kleinen Übergabefest am Standort des Krankenhauses in der Nyíri-Straße wurde die Firma durch Ekkehard Philipp, Leiter der Finanzabteilung, und die Fahrradfahrer der Spendenradtour, die im Mai 2013 stattfand, vertreten. Gemeinsam mit den Vertretern einer anderen spendenden Firma übergaben sie den Wiederbelebungstisch an das leitende Personal des Krankenhauses. »Die Mitarbeiter unseres Unternehmens sind nicht nur für die hochwertige Fahrzeugproduktion, sondern auch uneingeschränkt für Hilfeleistung engagiert. Als einer der bedeutendsten Arbeitgeber in der Region ist es unsere Pflicht, mit unserer unmittelbaren Umgebung enge Beziehungen zu pflegen. Wir sind deshalb sehr froh, dass wir auch mit dieser Initiative zu einem wirklich guten und wichtigen Zweck haben beitragen können.« – sagte Ekkehard Philipp. Die Finanzabteilung möchte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Krankenhauses im Rahmen ihres Spendenprojektes auch beim anstehenden Umzug in das neue Gebäude unterstützen.

Brand am Kodály Körönd
Im Juli brach in Budapest in einem historischen Gebäude an der Andrássy út im Bereich des Kodály Körönd ein Brand aus. Im Zuge von Dachdeckerarbeiten sollen Funken entstanden sein, bei denen sich der Dachstuhl des Hauses entzündete. Neben dem Dachstuhl brannten auch die Türme und das oberste Geschoss des markanten Gebäudes aus. 80 Feuerwehrleute waren im Einsatz, um den Brand zu löschen. Die Andrássy út war zwischen Heldenplatz und Oktogon gesperrt.
kjl

Ansprache im ungarischen Parlament

Emmerich Ritter wurde von der deutschen Minderheit als Sprecher für das das ungarische Parlament vorgesehen. Im hohen Haus hielt er eine Ansprache, deren deutsche Fassung wir nachfolgend abdrucken.
Die in Ungarn lebenden Nationalitäten haben zuletzt im Jahre 1933 einen Vertreter in einem demokratisch gewählten Ungarischen Parlament gehabt. Er war Jakob Bleyer, der als erster und bisher letzter Minister für die in Ungarn lebenden Nationalitäten verantwortlich war.
81 Jahre nach Bleyer hat das Ungarische Parlament mit der Wahl in diesem Jahr die bisher zugesperrten Türen vor den Nationalitäten wieder aufgemacht, so haben alle 13 in Ungarn lebenden Nationalitäten Fürsprecher, Vertreter im Ungarischen Parlament. Dafür möchte ich mich bedanken.
Ich hoffe vom Herzen, dass die Öffnung der Türen nicht nur Formalität, sondern auch eine reale Absicht der ungarischen Politik ist. Das ist für die ungarischen Nationalitäten eine historische Möglichkeit, die das ungarische Parlament, also Sie, mit Inhalt ausfüllen können.
Die Demokratie ist zweifellos die entwickeltste politische Form, aber sie alleine gibt keine automatische Lösung für das Wohl der Nationalitäten. In der Demokratie können die – in der Minderheit lebenden Nationalitäten – direkt, mit ihrer Stimme ihren Willen nie geltend machen. Das Wohl der Nationalitäten hängt davon ab, wie tolerant und sensibel die Mehrheit der Gesellschaft ist, was für positive Diskriminierung sie im Interesse der Minderheiten anwendet.
In dieser Hinsicht werden die nächsten vier Jahre die Probe von der Reife der ungarischen Demokratie sein. Wir, als Fürsprecher der Nationalitäten werden unsere Stimme hören lassen, wir werden unsere Meinung äußern, wir werden die Gesetzesmodifizierungen, die für uns Nationalitäten so wichtig sind, vorlegen. Die erste gerade jetzt! Es hängt vom ungarischen Parlament von Ihnen ab, ob Sie unsere Gesetzesvorschläge annehmen, ob Sie diesen zustimmen. Das ist Ihre historische Verantwortung!
Es ist an der Zeit, dass die ungarische Politik versteht: Mit der Schaffung, der Verwirklichung der nationalen Zusammengehörigkeit, der nationalen Einheit muss hier zu Hause, in Ungarn begonnen werden, nämlich mit der Unterstützung der in Ungarn lebenden Nationalitäten, mit der Gewährung von realen Nationalitäten rechten. Nur das kann eine stabile Grundlage, Authentizität und positive Ergebnisse für die – gerechten und von uns unterstützten – Bestrebung bezüglich der ungarischen Nationalität jenseits der Grenzen sichern. Das ist unser gemeinsames Interesse!
Emmerich Ritter
Lesen Sie mehr in der Printausgabe.

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