Unsere Post - Berichte aus Ungarn der archivierten Ausgabe 11/2014 von Unsere Post

Wahlen der nationalen Minderheiten in Ungarn
Am 12. Oktober fanden nicht nur in ganz Ungarn die Kommunal- und Bürgermeisterwahlen statt, sondern auch die Wahlen zu den Nationalitätenselbstverwaltungen. Die 41 000 registrierten Wähler der deutschen Minderheit konnten in 406 Gemeinden, 12 Komitaten sowie in Budapest und auf nationaler Ebene neue Vertreter wählen. Jeweils drei bis vier Abgeordnete in den lokalen Selbstverwaltungen, sieben Abgeordnete in den Selbstverwaltungen der Komitate und Budapests sowie 39 Mitglieder der Vollversammlung der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen werden als neue Vertreter der Minderheit eigene Akzente in der Politik setzen können. Die Wahlbeteiligung betrug 63 % und lag damit deutlich über jener für die Kommunalwahlen von 43 %. In einigen Orten, so in Schomberg in Branau, waren dafür innovative Wahlkampfmethoden zum Einsatz gekommen, wie etwa abreißbare schwäbische Weisheiten an den Plakaten. Otto Heinek, Vorsitzender der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen, bedankte sich für das große Engagement der Wähler, ebenso wie für den völlig reibungslosen Ablauf der Wahlen, trotz erschwerter organisatorischer Bedingungen. Die Wahl wird für die verschiedenen Gremien Anlass sein, die eigenen Ziele und Identität für die kommenden fünf Jahre neu zu definieren und neue Strategien zu entwickeln. Heinek zeigte sich darum besonders erfreut über die hohe Anzahl junger Kandidaten für die Vollversammlung.
Als erfolgreich beurteilte Ottó Heinek, der geschäftsführende Vorsitzende der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen die am letzten Sonntag gehaltenen Nationalitätenwahlen. Seiner Meinung nach bedeuten die an die Landesliste abgegebenen fast 30 000 Stimmen eine starke Legitimation für die neue Generalversammlung.
An den Landesselbstverwaltungswahlen wurde die deutsche Nationalität durch eine vom Verein der Deutschen Selbstverwaltungen der Region Nord (ÉMNÖSZ) zusammengestellte Liste von 57 KandidatInnen repräsentiert. Da die Anzahl der registrierten deutschen Wähler mehr als 25 000, aber weniger als 50 000 war, wird das Ungarndeutschtum auf Landesebene von 39 Personen vertreten.
Regionale Selbstverwaltungen konnten in Budapest und in den folgenden 12 Komitaten gewählt werden: Baranya, Bács-Kiskun, Békés, Borsod-Abaúj-Zemplén, Fejér, Győr-Moson-Sopron, Komárom-Esztergom, Pest, Somogy, Szabolcs-Szatmár-Bereg, Tolna und Veszprém. In Vas und Zala konnten nicht genug örtliche Selbstverwaltungen gegründet werden, deshalb konnte in diesen Regionen keine Komitatsliste aufgestellt werden. Neben ÉMNÖSZ stellte das Kulturverein des XVI. Bezirks in Budapest eine regionale Liste (sie erreichten 5 bzw. 2 Plätze in der Budapester Regionalselbstverwaltung).
An den örtlichen Selbstverwaltungswahlen gab es 22 nominierende Organisationen. 406 Selbstverwaltungen wurden gewählt.
Ohne Kampagne gibt es keine erfolgreiche Wahl: an der Mobilisierung der Ungarndeutschen arbeiteten mehrere Organisationen und wurden mehrere Medien benutzt. Einen großen Teil daran hatte die zu den Parlamentswahlen zustande gebrachte Facebook-Seite Deutsche Liste – Die erste Wahl, deren Betreiber unter anderem durch Gewinnspiele und eine Plakatenkampagne die Interesse an der die gemeinsamen Angelegenheit erweckten. Das Zentrum widmete eine eigene Unterseite den Wahlen, auf der alle wichtigen Informationen nachzulesen waren bzw. sind.
Das Motto war ähnlich zu dem der Volkszählung 2011: »Steh’ auch jetzt dazu”, und die Anteilnahme von 70% zeigt, dass die Ungarndeutschen keinesfalls gleichgültig gegenüber ihrer Vertretung sind, aber noch Vieles in den nächsten fünf Jahren getan werden muss, um diese Zahl noch weiter zu steigern bzw. mehr Deutsche zur Registration ins Wählerverzeichnis zu bewegen. Eine der Zielsetzungen der LdU war es, mehrere Jugendliche in die Minderheitenpolitik einzubeziehen, diese ist teilweise auch gelungen. Zum nächsten Mal finden die Nationalitätenwahlen im Jahre 2019 statt.

István Mayer

Zusammenarbeit für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Der Präsident der Deutsch‐Ungarischen Industrie‐ und Handelskammer (DUIHK), Dale A. Martin, und der neu ernannte Präsident der Ungarischen Agentur für Investitionsförderung (HIPA), Róbert Ésik unterzeichneten am 2. Oktober 2014 im Beisein des Ministers für Auswärtiges und Außenhandel, Péter Szijjártó, und der Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Lieselore Cyrus, eine Kooperationsvereinbarung. Ziel der Vereinbarung ist die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der ungarischen Wirtschaft und die Unterstützung der Tätigkeit sowie von Investitionen deutscher Unternehmen in Ungarn.
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union Delegation reist zu Gesprächen nach Budapest und Sopron Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union reiste vom 14. bis zum 16. September 2014 nach Budapest und Sopron. Geleitet wurde die Delegation vom Vorsitzenden des Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU/ CSU). Weitere Delegationsmitglieder waren Dr. Martin Pätzold (CDU/CSU), Heinz-Joachim Barchmann (SPD) und Christian Petry (SPD).
Aus Anlass des 25. Jahrestages der offiziellen Grenzöffnung zwischen Ungarn und Österreich besuchte die Delegation den Ort des »paneuropäischen Picknicks« in Sopron. Anschließend führten die Abgeordneten in Budapest verschiedene Gespräche zu Themen der Europapolitik. Auf dem Programm standen Gespräche zu Fragen der Erweiterung der Europäischen Union, der europäischen Nachbarschaftspolitik sowie zu energiepolitischen Fragen. Die Abgeordneten informierten sich darüber hinaus über die aktuelle politische Lage in Ungarn.
Die Delegation traf mit dem Bürgermeister von Sopron, dem Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zusammen. Sie führte im Außenministerium Gespräche mit dem für Europafragen zuständigen stellvertretenden Staatssekretär sowie mit dem für Energiefragen und Außenhandel zuständigen Staatssekretär. Außerdem standen Gespräche mit der deutsch-ungarischen Handelskammer sowie mit Vertretern der Politischen Stiftungen, des Goethe-Instituts und des DAAD auf dem Programm.

Empfang in Fünfkirchen (Pécs)
Tag der Deutschen Einheit
Am 3. Oktober lud Honorarkonsulin Dr. Zsuzsanna Gerner anlässlich des Empfangs zum deutschen Nationalfeiertag in den Pécser Komitatssaal ein. Wie drei Wochen zuvor in Budapest so stand auch diese Feier unter dem Motto »Danke Ungarn«. Die deutsche Botschafterin Lieselore Cyrus und die Honorarkonsulin erinnerten in ihren Grußworten an die Bedeutung der Ereignisse 1989 im »Sommer der Wunder« für die weitere Entwicklung in Deutschland und auch in Europa.

Internationale Konferenz
25. Jahrestages des Paneuropäischen Picknicks
Am 18. und 19. August veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung in Zusammenarbeit u.a. mit der Stadt Sopron und der Stiftung Paneuropäisches Picknick eine internationale Konferenz anlässlich des 25. Jahrestages des Paneuropäischen Picknicks. In einem Grußwort dankte der Geschäftsträger der deutschen Botschaft, Klaus Riedel, Ungarn für diesen »ersten Riss im Eisernen Vorhang«, wozu es auch eine begleitende Ausstellung gab.
Zahlreiche Teilnehmer aus Ungarn, Österreich und Deutschland – wie Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer und sein ungarischer Kollege Gergely Gulyás, die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und der ungarische Humanressourcenminister Zoltan Balog – diskutierten die Rolle von Frieden und Freiheit damals und heute.
Augenzeugen der damaligen Ereignisse, Organisatoren, Teilnehmer, der damalige Schirmherr Imre Pozsgay und auch der diensthabende Grenzoffizier, Oberstleutnant i. R. Arpad Bella, berichteten von ihren Erfahrungen.

Agrarmesse »Hajdúsági Expo« in Hajdúböszörmény
Im ostungarischen Hajdúböszörmény hat vom 15. bis 17. August zum dritten Mal die – auch in diesem Jahr gutbesuchte – Landwirtschaftsmesse »Hajdúsági Expo« stattgefunden. Sie stand unter der gemeinsamen Schirmherrschaft des ungarischen Landwirtschaftsministeriums und der Deutschen Botschaft.
Es gab drei Panels mit Fachvorträgen und anschließenden Panels; das erste – vom ungarischen Parlamentsvizepräsidenten István Jakab geleitete – Panel beschäftigte sich mit der allgemeinen Lage der Landwirtschaft, während es im anschließenden zweiten Panel um die aktuellen Herausforderungen für die Landwirtschaft ging. Die Landwirtschaftsreferentin der Deutschen Botschaft, Krisztina Hodosi Márton , hielt in diesem Zusammenhang einen Vortrag über das Agrarkammersystem in Deutschland.
Als Referenten waren hochrangige Vertreter der ungarischen Landwirtschaftspolitik vertreten: u.a. der Landwirtschaftsstaatssekretär Dr. István Nagy, der Staatssekretär für ländliche Entwicklung aus dem Ministerpräsidentenamt, Miklós Kis, der Präsident der Agrarwirtschaftskammer Balázs Györffy sowie sein Stellvertreter Gergely Papp. Sie unterstrichen in ihren Beiträgen die guten deutsch-ungarischen Beziehungen und verwiesen auch auf Deutschlands Rolle als den für Ungarn wichtigsten Agraraußenhandelspartner.

Tag der Aufnahme
Festival vom Ungarischen Malteser Caritasdienst
In Erinnerung an die Aufnahme mehrerer tausend DDR-Flüchtlinge im Sommer 1989, veranstaltete der Ungarische Malteser Caritasdienst ein Festival am historischen Ort des Geschehens, dem Garten der Pfarrei »Heilige Familie« in Zugliget. Die Deutsche Botschaft in Budapest war mit einem Zelt vertreten und präsentierte eine Ausstellung über die Ereignisse im Sommer 1989.
Im Frühjahr und Sommer 1989 reisten immer mehr DDR-Bürger nach Ungarn, in der Hoffnung, dort eine Möglichkeit zur Flucht in Richtung Bundesrepublik Deutschland zu finden. Die ersten von ihnen konnten noch in den damaligen Gebäuden der bundesdeutschen Botschaft in Budapest und dem zugehörigen Konsulat Zuflucht finden. Als der Strom der Flüchtenden jedoch immer weiter anwuchs, waren die Kapazitäten der Botschaft schnell erschöpft, sodass ab dem 13. August 1989 keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden konnten.
Durch den selbstlosen Einsatz des Ungarischen Malteser Caritasdienstes, insbesondere in Person der beiden Gründungsmitglieder Csilla von Boeselager und Pfarrer Imre Kozma, gelang es, ein Zeltlager im Garten der Pfarrei zu errichten und schon ab dem nächsten Tag, dem 14. August 1989, alle DDR-Flüchtlinge so lange aufzunehmen und bestmöglich zu versorgen, bis sie schließlich ab dem 11. September 1989 legal über die Grenze nach Österreich ausreisen durften.



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