Unsere Post - Berichte aus Ungarn der archivierten Ausgabe 8/2010

In Sorge gekommen, mit Hoffnungen gegangen
Vizepräsidentin des Bundestags auf Ungarn-Reise
Hohe Gäste standen in den vergangenen Wochen Ungarn ins Haus: Gerhard Schröder zu Gast als Schirmherr einer Benefiz-Gala, die Deutsche Fußball-Nationalmannschaft beim Spiel gegen Ungarn, und dann reiste noch Petra Pau, Vizepräsidentin der Deutschen Bundestags an. Vom 29. Mai bis zum 2. Juni war sie in Ungarn unterwegs, um ihre »Eindrücke über das Land zu schärfen«, wie sie bei einer Pressekonferenz erklärte.
Bei ihrer Ungarn-Reise führte es die Politikerin der Linken, Petra Pau, zunächst nach Tatárszentgyörgy, an den Ort, wo vergangenes Jahr ein Roma- Vater und sein kleiner Sohn einem Anschlag zum Opfer gefallen waren. Dort traf sie zusammen mit Vertretern der Deutschen Botschaft, des Deutschen Fußballbundes und des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma auf Betroffene.« Der Anblick des zerstörten Hauses hat mich sehr getroffen«, erzählte Petra Pau, »man fragt sich, wie man noch besser helfen kann. Wenn so etwas passiert, dann handelt es sich nicht um ein rein ungarisches, sondern um ein gemeinsames europäisches Problem«, führte sie fort. Allerdings sah sie in dem kleinen Ort auch so etwas wie Hoffnung und ein friedliches Miteinander. »Wir trafen die dortige Fußballmannschaft und überreichten ihr eine Spende vom Deutschen Fußballbund: Trikots, Schuhe, alles was man zum Fußballspielen braucht«, berichtete die Politikerin. Sie hält Sport für besonders geeignet, um das Wir-Gefühl zu stärken und versuchte, bei ihrem Besuch in Tatártszentgyörgy, dies auch den kleinen Fußballern begreiflich zu machen. »Unterschiede als Reichtum begreifen«, das ist das was Petra Pau propagiert. Außerdem lobte sie den besonderen Einsatz junger europäischer Helfer eines Bauordens, die zurzeit ehrenamtlich ein zerstörtes Haus der Gemeinde wieder aufbauen.
Auch an den weiteren Tagen besuchte die Vizepräsidentin des Bundestags Einrichtungen, die sich gegen Rassismus sowie für mehr Bürgerrechte und Demokratie einsetzen. Ein Weg führte sie zur Holocaust- Gedenkstätte in Budapest, wo sie sich mit Direktor László Harsányi um engere Kontakte zwischen deutschen und ungarischen Gedenkstätten bemühte. Außerdem war sie im XV. Bezirk Budapests zu Gast, der eine Partnereschaft mit ihrem Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf aufrecht erhält. Natürlich machte Petra Pau bei ihrer Rundreise auch Halt in der Kulturhauptstadt 2010 Fünfkirchen (Pécs), wo sie Bürgermeister Zsolt Páva (Fidesz) über die internationalen Kultur-Kooperationen, Bildungseinrichtungen und die aktuellen politischen Entwicklungen im Lande sprach.
In Deutschland setzt sich die Politikerin seit langem für Bürgerrechte, Demokratie und mehr Toleranz ein und war von ihrer Reise, gerade nach den jüngsten Übergriffen auf Roma und den enormen Sicherheitsvorkehrungen bei jüdischen Festen sowie nach der Machtverschiebung im ungarischen Parlament, sehr besorgt . »Ich würde mir niemals anmaßen über das hiesige Wahlergebnis zu urteilen. Schließlich war es ein souveräner Bürgerentscheid«, stellt Pau klar und zieht letztendlich ein positives Resümee: »Ich kam mit Sorge nach Ungarn, verlasse es aber mit einer gewissen Hoffnung.«

Wer bin ich?
Deutschtürken auf der Suche nach Ungarndeutschen in der Schwäbischen Türkei
Schlussendlich nahm alles doch noch ein gutes Ende, auch wenn es zeitweise gar nicht danach aussah. Die Kulturhauptstadt Fünfkirchen (Pécs), die Robert-Bosch-Stiftung, das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa), Organisationen der Donauschwäbischen Minderheiten in Ungarn plus die Donauschwäbische Kulturstiftung haben ein Projekt für Jugendliche aus der Taufe gehoben, das sie den Reichtum eines Lebens in zwei Kulturen erkennen lässt: Junge Deutschtürken aus der Kulturhauptstadt Essen und junge Donauschwaben rund um die ungarische Kulturhauptstadt Pécs sollten sich dieses Reichtums annehmen und per Theaterprojekt von ihren Erfahrungen berichten.
Während die deutsch-türkischen Bewerber per Auswahlverfahren ermittelt wurden, war die Resonanz auf Plakate und Inserate in Ungarn sehr gering. Den Journalisten bot sich ein trauriges Bild, als sich die Organisationen mit den wenigen Kandidaten im Lenau-Haus in Fünfkirchen trafen. Von den Angemeldeten fehlten zwei, eine »Donauschwäbin« kam mit Dolmetscherin, weil sie kaum Deutsch konnte. Bei den Befragungen über den Wert der donauschwäbischen Kultur kam nicht viel mehr heraus als: »Man kann tanzen und schöne Kleider tragen«.
Die Initiative der Essener Jugendlichen bewog die Initiatoren zum Weitermachen. Den Deutschtürken war es wichtig, so viel wie möglich über die ungarndeutsche Kultur zu erfahren und in die Theaterarbeit einzubringen. Also kamen die Essener nach Mecseknádasd und Fünfkirchen, oder recherchierten die Gemeinsamkeiten der beiden Minderheitenkulturen. Zu den kulturellen Praktiken wie Tanzen, Singen oder Sprache meinte die 18-jährige Aylin aus Essen: »Wie bei uns!« Sinnigerweise wird diese Region ja auch Schwäbische Türkei genannt.
Der Regisseur und Dramaturg Boris Friedewald und Theater- und Tanzpädagogin Semin Kayik arbeiteten mit den Darstellern ihre persönliche Geschichte und die Suche nach den Ungarndeutschen auf. In dem Theaterstück »Heimspiel in zwei Welten zeigten die Darsteller, wo sie sie sich durch diese Multikulturalität sicher bewegen können, aber auch, welche Reibungspotentiale dadurch vorhanden sind.
Dass die Aufführung in Pécs vor restlos ausverkauftem Haus stattfand, lässt hoffen, dass auch in Ungarn das Interesse am Fortbestand ungarndeutscher Kultur vorhanden ist.

Hochwasser in Ungarn
»Das sieht hier aus wie der Balaton«, nahm der Katastrophenschützer in Sajólád das Hochwasser mit Galgenhumor. Die kleine Gemeinde im Nordosten Ungarns war einer der am schwersten von den Überschwemmungen betroffenen Orte.
Die besondere Lage Sajóláds wurde dem Ort zum Verhängnis. Die Gemeinde liegt am Zusammenfluss der Flüsse Sajó und Hernád. Kaum begann sich der Sajó, der seinen Höchststand bereits erreicht hatte, zurückzuziehen, trat auf der anderen Seite des Dorfes der Hernád über seine Ufer. Die Helfertruppen, die sich aus Mitarbeitern des Katastrophenschutzes und Mitarbeitern der Polizei, aus Feuerwehrleuten, Häftlingen sowie Anwohnern und von weit her angereisten Bürgern zusammensetzten, arbeiteten bereits seit einer Woche ununterbrochen daran, dem Hochwasser Einhalt zu gebieten.
Der arme Nordosten Ungarns ist in diesem Jahr von den Überschwemmungen besonders schwer betroffen. In den Orten Edelény und Felsözsolca wurden sogar ganze Stadtteile aufgegeben und evakuiert, nachdem sich die Verteidigung mit Sandsäcken als wirkungslos erwiesen hatte. Unter den Wassermassen stürzten mehrere Häuser ein, insgesamt wurden rund 3.000 Menschen in Notunterkünften untergebracht. Auch ein Gewerbegebiet in Miskolc war vom Hochwasser betroffen, in den dort ansässigen Geschäften stand statt Kunden das Wasser an den Kassen. Gegen Ende der vergangenen Woche rüstete man sich an der Theiß, die den Nordosten Ungarns entwässert, gegen die Flutwelle von Sajó, Hernád und den anderen Nebenflüssen, die in den slowakischen Bergen entspringen.
Auch im nördlichen Nachbarland Ungarns richtete das Hochwasser schwere Schäden an. Nasse Füße gab es auch an der Donau, wenngleich die Situation weniger dramatisch war als im Nordosten. Die Landstraße 11 zwischen Gran (Esztergom) und Budapest war stellenweise nicht befahrbar, im Donauknie trat der Strom vielerorts über seine Ufer. In Budapest selbst hieß es ebenfalls »Land unter«, wobei lediglich einige neue Wohnhäuser am Római part in Altofen (Óbuda) evakuiert werden mussten. Ansonsten war die untere Uferstraße nicht befahrbar, auch die Margaretheninsel stand unter Wasser.
Der Donauabschnitt unterhalb Wiens wurde für den Schiffsverkehr gesperrt, viele der beliebten Donaukreuzfahrtschiffe mussten in Wien vor Anker bleiben. Während die Donau in Österreich durch zahlreiche Schleusen reguliert ist und deswegen nicht über die Ufer trat, war Passau überschwemmt.
Die Sandsäcke, die im überschwemmten Edelény zum Einsatz gekommen waren, werden ab sofort versteigert. Wer der der gebeutelten Stadt helfen möchte, kann bei der Stadtverwaltung einen oder mehrere Sandsäcke ersteigern. Es stehen insgesamt rund 400.000 Säcke zum symbolischen Verkauf.

Das Parteibuch zählt
Wechsel an den Spitzen
In der vergangenen Woche begann in den staatlichen Ämtern und Unternehmen der große Personenwechsel. Zahlreiche Leiter mussten gehen oder reichten vorausschauend ihre Kündigung ein. Für manche hatte der Fidesz sogar einen Entlassungsgrund parat. So wurden der Leiter der Wasserschutzaufsicht und alle Beamte entlassen, die laut Umweltstaatssekretär Zoltán Illés an dem Genehmigungsverfahren für mehrere in Augebieten errichtete Miskolcer Supermärkte beteiligt waren. Die Staatliche Aufsicht für Umwelt- und Wasserschutz sollte eigentlich dafür da sein, solche Bauarbeiten zu verhindern. Das Umweltministerium war in den bisherigen Regierungen traditionellerweise eines der schwächsten Ressorts, seine Behörden fungierten oft als »Genehmigungsämter«.
Unklar ist hingegen, mit welcher Begründung Ildikó Szüts gehen muss. Die Vorstandsvorsitzende der Post ist seit zwei Jahren im Amt. In diesen beiden Jahren erwirtschaftete das Unternehmen je sieben Milliarden Forint Gewinn. Ihren Platz soll István Kalmár einnehmen, der bereits zur Zeit der ersten Regierung Orbán an der Spitze der Post stand.
Ebenfalls einen erprobten Mitarbeiter hat die Regierung für die Leitung der Ungarischen Entwicklungsbank (MFB) ausgewählt. László Baranyai hatte die Bank von 1993 bis 2002 geführt, als er nach dem Regierungswechsel abgelöst wurde – rechtswidrig, wie später in höchster Instanz festgestellt wurde. Für ihn muss János Erös Platz machen.
Die umstrittenste Personalie ist wohl diejenige von László Domokos. Der bisherige Fidesz-Abgeordnete wird den Chefsessel des Staatlichen Rechnungshofs (ÁSZ) einnehmen und damit über das Wirtschaften seiner Parteifreunde in der Regierung wachen. Nicht nur die markante Parteibindung Domokos’ wird von den Kritikern der Entscheidung, ihn zum Leiter der eigentlich unabhängigen Behörde zu machen, bemängelt, sondern vor allem seine finanziellen Machenschaften: László Domokos gilt als einer der am besten verdienenden Politiker Ungarns, ohne jedoch im Scheinwerferlicht zu stehen. László Domokos ist seit 1990 in der Politik unterwegs und häuft seither die Posten. Neben seinem Mandat als Parlamentsabgeordneter ist er unter anderem auch Präsident des Komitatsrates von Békés, einem der für ihn erträglichen Jobs. Zwischen 1998 und 2002 ließ er sich vom Komitatsrat insgesamt 72 Millionen Forint an Prämien beschließen – dafür, dass er »die Liquidität der Komitatsverwaltung sicherstellte«. Nachdem er 2006 wiedergewählt worden war, ließ er sich nach nur einem Monat Arbeit bereits wieder 900.000 Prämien auszahlen. In der Legislaturperiode 1998–2002 war László Domokos – neben seiner Tätigkeit als Präsident des Komitatsrates von Békés – Mitglied zehn Parlamentsausschüssen, davon in vier als Vorsitzender. Zwischen 2006 und 2010 gab er die einfachen Ausschussmitgliedschaften auf und saß lediglich in einem Ausschuss vor und war in zwei weiteren stellvertretender Vorsitzender. Noch problematischer als diese Stellenhäufung ist der Umgang Domokos’ mit den Geldern, die für die Abgeordneten bereitstehen. So lässt er sich jeden Monat 115. 000 Forint Mietunterstützung auszahlen, obwohl er eine eigene Wohnung in Budapest besitzt. Domokos nutzt eine Rechtslücke, denn neben seinem Budapester Wohnsitz hat er eine weitere Wohnimmobilie in Békéscsaba, dem Hauptort des Komitats Békés – nicht aber in seinem Wahlkreis, dem 45 Kilometer entfernten Szarvas. In einem solchen Fall darf ein Abgerorneter die Mietunterstützung beantragen.

Aktionsplan
Viktor Orbán präsentiert 29 Punkte zur Gesundung der Wirtschaft
Kürzlich hat Regierungschef Viktor Orbán im Parlament seine Sparvorhaben präsentiert. Orbán sagte, dass diese Maßnahmen seiner Regierung volkswirtschaftlich eine »neue Zeitrechnung« einläuten würden. Ein 29-Punkte-Plan soll das Budgetdefizit begrenzen, das Wirtschaftwachstum ankurbeln, neue Arbeitsplätze schaffen und die Bürokratie eindämmen.
Darüber hinaus will die Regierung Orbán Investitionen fördern und eine schnellere Auszahlung der EU-Mittel garantieren. Der Regierungschef kündigte an, innerhalb von zwei Jahren eine Familien- statt einer Einzelbesteuerung einzuführen. Auch soll es ab dem kommenden Jahr eine einheitliche Einkommenssteuer in Höhe von 16 Prozent geben.
Um allerdings das diesjährige Defizit zu halten, will die Regierung Orbán die Banken zur Kasse bitten. So soll eine Bankensteuer eingeführt werden, die sich neben Banken auch auf Versicherrungen und Leasing-Firmen bezieht. Dadurch werden sich die staatlichen Einnahmen aus den Steuerentrichtungen dieser Institutionen von 13 auf 200 Milliarden Forint (von etwa 45,5 auf rund 700 Millionen Euro) erhöhen. Die Bankensteuer soll ab dem Zeitpunkt ihrer Einführung drei Jahre lang in Kraft bleiben.
Orbán und seine Regierung planen auch in Sachen EU-Fördermittel Veränderungen. Diese sollen zugunsten der kleinen und mittelständischen Unternehmen eine »radikale Umgestaltung« erfahren, versprach der Regierungschef. Gemäß Aktionsplan will der Staat aber auch satte 120 Milliarden Forint (rund 420 Milliarden Euro) selbst einsparen.
Die rund hundert Direktionen in den staatlichen Unternehmen beispielsweise werden auf zehn verringert, so dass die Zahl der Mitglieder dieser Gremien von 319 auf 60 sinken wird. Der Aktionsplan sieht überdies vor, die Gehälter im Staatsdienst mit zwei Millionen Forint brutto zu maximieren. Auch bei der Parteiförderung wird der Sparstift angesetzt: In Zukunft soll sie bis zu einer Bemessungsgrundlage von 500 Millionen Forint 10 Prozent betragen, darüber 19 Prozent. Derzeit liegt die Bemessungsgrundlage für den niedrigeren Steuersatz der Körperschaftssteuer bei 50 Millionen Forint.
Bei Erbschaften und Schenkungen an Verwandte wiederum werden die entsprechenden Steuern abgeschafft. Spenden an die »alteingesessenen« Kirchen und an karitative Organisationen sollen zudem von der Mehrwertsteuer befreit werden.
Der Aktionsplan empfiehlt auch eine »sekundäre Lebensmittelkontrolle«, damit »Dumpingwaren« nicht anstandslos nach Ungarn gelangen können. Des Weiteren wird es »nach neunzig Jahren« wieder erlaubt, privat »Pálinka«, also Obstbrände, herzustellen, was mit Applaus bedacht wurde.
Von der Opposition hagelte es erwartungsgemäß Kritik. Die Sozialisten (MSZP) werfen Regierungschef Viktor Orbán vor, mit seinem Aktionsplan »den Reichen zu helfen, nicht den Armen«. Die Einführung des Einheitssteuersatzes bei der Einkommenssteuer würde die Reichen begünstigen, zudem sei die Besteuerung des Mindestlohnes nicht im Interesse der Armen.
Laut dem LMP-Fraktionschef András Schiffer hat die Regierung Orbán eine »neokonservative Wende« vollzogen, die zulasten der Armen ginge. Orbán habe mit dem »Populismus der Steuersenkung« den Anfang gemacht, und diesen dann mit der »Demagogie des kleinen Staates« fortgesetzt. Der angekündigte Einheitssteuersatz von 16 Prozent würde » den oberen Schichten Vorteile bringen, die Armen hingegen im Stich lassen«, kritisierte Schiffer.
Gábor Vona, der Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Jobbik, betonte, dass die von Orbán angekündigten Maßnahmen »ungeeignet für die Lösung der entstandenen Wirtschaftslage« seien. Das System der Pauschalsteuer könne Jobbik deshalb nicht unterstützen, weil die »nicht durchdacht« sei.
Von den Finanzmärkten indes wurde der wirtschaftliche Aktionsplan der Regierung Orbán generell positiv beurteilt. Die Investoren hatten mit den Veränderungen – die Schröpfung der Banken inbegriffen – offenbar bereits gerechnet, denn weder der Forint noch die Börse wurden von den Ankündigungen Orbáns erschüttert. Am Tag der Präsentation des Aktionsplanes legte die ungarische Währung sogar an Wert zu.

Initiative für Historiker bei Facebook
Krisztián Ungváry zu einer Geldstrafe von zwei Millionen Forint verurteilt
»Ich war einfach nur empört über das Urteil und beschloss spontan zu helfen«, erinnert sich Imre Váczi. Seit etwa zwei Wochen gibt es auf Facebook eine von ihm ins Leben gerufene Gruppe mit dem Namen »Lasst uns die Strafe von Krisztián Ungváry bezahlen!«. Schnell hatten sich hier bereits über 730 Leute registriert. Bisher wurden dem Historiker auf diesem Weg von 225 Personen etwa 710.000 Forint gespendet.
Gegenstand der Empörung von Váczi ist ein Urteilspruch des obersten ungarischen Gerichtes, wonach der auch im deutschen Sprachraum bekannte ungarische Historiker Krisztián Ungváry in einem Prozess der üblen Nachrede für schuldig befunden und zur Zahlung einer Geldstrafe von zwei Millionen Forint zuzüglich Zinsen und Gerichtskosten verpflichtet wurde. Kläger ist der ehemalige kommunistische Parteifunktionär und heutige Verfassungsrichter László Kiss.
Stein des Anstoßes ist ein 2007 erschienener Aufsatz Ungvárys in der Wochenzeitung Élet és Irodalom. Am Beispiel der Universität Fünfkirchen (Pécs) beschreibt Ungváry darin das Wirken von Parteifunktionären innerhalb des kommunistischen Herrschaftsapparats und insbesondere ihr Zusammenspiel mit der Staatssicherheit. Seine These: Nicht nur die Mitarbeiter der Staatssicherheit, sondern auch Parteifunktionäre haben großflächig an der Abhörung und Ausschaltung von Andersdenkenden teilgenommen.
Seiner Meinung nach sei die Vorstellung von den »bösen« Stasileuten und den weniger bösen oder gar nicht unschuldigen Parteifunktionären unzutreffend. Beide Gruppen haben bei der Niederhaltung der Opposition Hand in Hand zusammengearbeitet. Die Grenzen zwischen ihnen waren fließend. So gab es etwa auch Parteifunktionäre, die – ohne direkt auf der Gehaltsliste der Staatssicherheit zu stehen – durchaus ganz normale Stasi-Aufgaben übernahmen und ebenso fleißig wie echte Stasi-Mitarbeiter Zersetzungsmaßnahmen durchführten und Stimmungsberichte schrieben.«
Die Dienstbeflissenheit der Parteifunktionäre bei der Unterstützung der Stasi sei nicht einmal besonders überraschend. Immerhin sei die Staatssicherheit ein untergeordnetes Repressionsorgan der Partei gewesen. »Und nicht umgekehrt«, erteilt Ungváry allen späteren Versuchen von Parteifunktionären sich auf Kosten des Sündenbocks Stasi reinzuwaschen, eine klare Absage. »Den Ton gab in jedem Fall die Partei an. Die Stasisicherheit agierte lediglich nach deren Vorgaben. Zuweilen wurde die Stasi dabei von der Partei auch direkt personell unterstützt.«
Ungváry ist sich der Brisanz seiner These durchaus bewusst. Besonders, wenn sie mit konkreten Beispielen untermauert wird. Nicht von ungefähr hatte er sich daher auch in dem inkriminierten Artikel nur vorsichtig geäußert. Statt etwa die Tätigkeit von Kiss – vor der Wende stellvertretender Parteisekretär an der Uni Pécs – als »Stasitätigkeit« zu bezeichnen, beschrieb er sie lediglich als eine »stasiähnliche Tätigkeit«. Generell vermied er es, Kiss als Stasi-Mann hinzustellen.
Was er jedoch nicht unterließ, war die Folgerung, dass sich die Dienste von Kiss hervorragend in den Machterhaltungsapparat von Partei und Stasi einfügten, und dass sich der Eindruck aufdränge, Kiss habe seine Taten - wie jeder gewöhnliche IM - in kollegialer Zusammenarbeit mit der Stasi versehen. Da im Machtapparat der Partei sämtliche Belange der inneren Sicherheit des kommunistischen Systems nun einmal in den Händen der Stasi konzentriert waren, lag für Ungváry der logische Schluss auf der Hand, dass auch Kiss direkten Kontakt zur Stasi gehabt haben muss – umso mehr, als in den Plänen der Stasi die Instrumentalisierung der Parteiführung für Zersetzungsaufgaben gegen die Demokratische Opposition inbegriffen war.
Von dieser Vermutung wollte Kiss jedoch ganz und gar nichts wissen. Stattdessen vertrat vor Gericht vehement die Auffassung, er sei lediglich aus eigenem Antrieb gegen Andersdenkende an seiner Uni vorgegangen und seine Berichte seien formal keine Stasi-Berichte gewesen. »Stimmt«, sagt Ungváry. Die Berichte, von denen er etliche einsehen konnte, seien tatsächlich nicht an eine Staatssicherheitsbehörde adressiert gewesen. Vom Charakter her würden sie sich allerdings in nichts von klassischen IM-Meldungen unterscheiden. Selbst den Vermerk »Streng vertraulich« hätten sie getragen.
Mit Blick auf die Ähnlichkeit der Ergebnisse sei es für Ungváry ohnehin belanglos, ob Kiss zur Observierung der Studenten nun von der Stasi, der Partei oder angeblich nur von seinem »staatsbürgerlichen Gewissen« angehalten worden war. Kiss wäre als Stasi-IM-Autor sowieso nahezu unmöglich gewesen, da Funktionäre in ganz seltenen Ausnahmefällen als IM geführt wurden. Ihre freiwillige Zu-arbeit war ohnehin durch den Umstand gesichert, dass sie Parteiaufträge durchführen mussten«.
Die Verbindung zur Stasi hatte Ungváry daher nur als wissenschaftliche These formuliert. Nicht zuletzt in dem Bewusstsein, dass die ungarische Verfassung ihn bei dieser Form der Meinungsäußerung schütze. Umso größer war daher auch seine Bestürzung, als der Oberste Gerichtshof von zwei vorangegangenen Siegen in den ersten beiden Inst6öanzen jetzt urplötzlich gegen ihn entschied. »Es ist eine unerträgliche Beschneidung der wissenschaftlichen Arbeit, wenn sich Gerichte das Recht nehmen, über wissenschaftliche Thesen zu urteilen«, empört sich der Historiker.
Zumal das Urteil nicht gerade für die gesellschaftliche Kompetenz des Obersten Gerichtshofes spreche. »Der Urteilsspruch ist zugleich ein Beleg dafür, dass sich die Entscheidungsträger des Obersten Gerichtshofes nicht über die Mechanismen des Parteistaates im Klaren sind«, so Ungváry. Ungeachtet dessen würden sie sich jedoch die Freiheit nehmen, zu diesem Thema eine Meinung zu äußern. »Im Prinzip verbirgt sich hinter dem Urteil die kühne These, dass zwischen dem Innenministerium und der Partei keine direkte Verbindung bestanden hat. Lächerlich!«, so der Historiker verständnislos.
Keine Frage es daher für ihn, dass die jetzige Gerichtsentscheidung nicht auf sich beruhen lassen werde. Da jedoch innerhalb von Ungarn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, bleibt für ihn jetzt nur noch der Gang zum Europäischen Gerichtshof nach Straßburg. Allerdings ändert diese Absicht nichts an der Rechtskräftigkeit des vorliegenden Urteils. Danach müssen der Herausgeber von Élet és Irodalom und er selbst dem Prozesssieger Kiss insgesamt drei Millionen Forint überweisen. Von dieser Summe entfallen zwei Millionen auf den Historiker. »Zusammen mit den Zinsen und den Prozesskosten muss ich also rund drei Millionen Forint zahlen«, schätzt Ungváry bitter.
Kein Wunder, dass er sich eingedenk dieses großen materiellen Opfers, das ihm seine wissenschaftliche Wahrheitssuche eingebracht hat, nun auch gewisse Sorgen um seine Zukunft macht. »Bleibt der Urteilspruch unangefochten, dann besteht die Gefahr, dass die Neigung von Historikern und Journalisten, sich mit den heiklen Kapiteln der jüngeren Geschichte zu beschäftigen, spürbar zurückgehen wird. Einfach, weil viele nicht in der Lage sein werden, die materiellen Risiken, die damit verbunden sind, zu übernehmen. Schon allein deswegen gibt es für mich keine Alternative zum Gang nach Straßburg.«
Wichtig für ihn sei aber auch, mit einer fatalen Tendenz zu brechen. »In den Ruf-schädigungsprozessen nach der Wende haben bisher immer diejenigen Recht bekommen, von denen begründet angenommen werden konnte, dass sie vor der Wende Spitzel oder sonstige Handlanger des Systems gewesen waren. So kann es nicht weitergehen!« Generell lässt die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit in Ungarn für den Historiker viel zu wünschen übrig. »Leuten wie Kiss bliebe beispielsweise in Tschechien der gesamte öffentliche Sektor verschlossen, in Ungarn kann man mit so einer Vergangenheit sogar Verfassungsrichter werden!«
Ob er nach dem harten Urteilsspruch um derartige heikle Themen einen Bogen machen werde, verneint er entschieden. »Ich lasse mich durch das Urteil nicht von meiner Arbeit abhalten. Ich werde genauso weiter machen wie bisher. Zum einen aus Berufstolz und zum anderen aber auch, weil ich mich gegenüber meinem Großvater und Vater, die beide unter den Kommunisten lange Haftstrafen verbüßen mussten, verpflichtet fühle, die heute gegebenen Freiheitsgrade im Interesse der Wahrheitsfindung und Vergangenheitsbewältigung bestmöglich auszunutzen.«
Aber vielleicht hat der Historiker dank der Initiative von Imre Váczi jetzt vielleicht Glück im Unglück und muss zur Erstattung der Geldstrafe keinen einzigen Forint von seinem Familienbudget abzwacken. »Eigentlich hatte ich meinen Aufruf auf Facebook eher als symbolischen Schritt bedacht. Damit, dass letztlich so viele Leute mitmachen würden, hatte ich nicht gerechnet«, gibt Váczi zu. Obwohl sich die Teilnehmer mit ihrer Registration verpflichten, den eher symbolischen Betrag von 500 Forint auf ein angebendes Konto des Historikers zu überweisen, habe es sogar schon Sympathisanten gegeben, denen die Wahrheitssuche von Ungváry in den Kollegen das Hundertfache wert war. Auf Wunsch könne auch ganz anonym gespendet werden.
Den Historiker selbst kannte Váczi bisher noch nicht persönlich. Ebenso wenig wusste er, dass Ungváry vor kurzem stolzer Vater zweier Söhne geworden ist und sein Einkommen sicher noch dringender brauche als bisher. »Es ging mir weniger um den konkreten Menschen Krisztián Ungváry, sondern vor allem um die Sache, unterstreicht« Váczi. Außerdem finde er es gerecht, wenn Ungváry jetzt nicht auf den Kosten sitzen gelassen wird. »Schließlich hat er das, was er getan hat, nicht nur für sich, sondern in erster Linie für die Gesellschaft getan.«

Leben in Bátaszék
Von der Kinderkrippe bis zum Gymnasium kann mit einem großen Modernisierungsprogramm begonnen werden, nachdem über eine Millionen Euro Zuschüsse gewährt wurden. Die gute Nachricht über die Bewilligung von EU-Geldern hat ein Vertreter aus Budapest dem Gemeinderat in einer Sitzung mitgeteilt und mit einem Handschlag mit Bürgermeister Jenö Bognár besiegelt.
Im April wurde die Fertigstellung der Orgelrenovierung in der Stadtkirche groß gefeiert. Für die Gesamtkosten von rund 90.000 Euro kamen fast 65.000 Euro Spenden zusammen, sodass die Arbeiten mit einer zusätzlichen Spende der Duna-Mecsek-Stiftung gut finanziert werden konnten. Für verschiedene Aktivitäten bewilligte der Gemeinderat finanzielle Unterstützung. Gefördert werden der Unterricht in ungarischer Sprache in der Partnerstadt Nagysalló (Tekovské Luzany in der Slowakei), ein Mathematikwettbewerb im Bezirk Tolna, die Reparaturen der Kraftfahrzeuge der Polizei- und Bürgerwache und zwei Ferienlager für Kinder der Grundschule.
Ab 2011 können jedes Jahr am 20. August Bürger für besondere Verdienste ausgezeichnet werden, als bester Sportler, bester Lehrer und als einer, der sich für die Sicherheit in der Stadt eingesetzt hat. Für umfassende Verdienste kann man zum Ehrenbürger ernannt werden oder die Medaille »Pro Urbe Bátaszsék« erhalten. Sehr erfolgreich waren die Karatesportler. Beim fünften Frühjahrswettbewerb für Bátaszéker wurden 17 Gold-, 11 Silber- und 13 Bronzemedaillen verliehen. Von den 300 Karatesportlern bei einem Landeswettbewerb in Budapest für Kinder, Jugendliche und Erwachsene stellte Bátaszék 36, die nicht nur etliche Gold-, Silber- und Bronzemedaillen gewannen, sondern als Mannschaft den zweiten Platz belegten.

Gustav Bächler, Adelheid Teiber



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